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Am heutigen Dienstag kommen in der d\u00e4nischen Hauptstadt die Innenminister der EU-Staaten zusammen, um \u00fcber Fragen der Migration und inneren Sicherheit zu beraten. D\u00e4nemark hatte zum 1. Juli die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft \u00fcbernommen, und die Regierung in Kopenhagen steht ihrerseits f\u00fcr einen h\u00e4rteren Kurs in der Zuwanderungspolitik. So hatte der d\u00e4nische Migrationsminister Kaare Dybvad laut Tagesschau<\/em> erkl\u00e4rt:<\/p>\n “Wir m\u00fcssen mehr tun, als nur Drittl\u00e4nder davon zu \u00fcberzeugen, ihre eigenen Staatsangeh\u00f6rigen zur\u00fcckzunehmen, wir m\u00fcssen dringend an weiteren, neuen L\u00f6sungen arbeiten.”<\/em><\/p>\n Mehr Ressourcen f\u00fcr Frontex<\/strong><\/p>\n Debattiert werden soll in Kopenhagen \u00fcber die R\u00fcckf\u00fchrung abgelehnter Asylbewerber und die Verhinderung irregul\u00e4rer Migration. Ein Schwerpunkt der Beratungen soll dabei die Verbesserung des bestehenden EU-Systems f\u00fcr R\u00fcckf\u00fchrungen bilden. Au\u00dferdem wird es um die Einrichtung von Abschiebezentren innerhalb wie au\u00dferhalb der EU gehen. Diese “return hubs” sollen die Abschiebung abgelehnter Asylsuchender koordinieren. Die Zuwanderungskontrolle soll demnach sowohl bei den nationalen Beh\u00f6rden als auch bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex liegen. Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben solle die Agentur k\u00fcnftig dreimal so viele Mittel erhalten wie bisher, erkl\u00e4rte der EU-Innenkommissar, der \u00d6sterreicher Magnus Brunner. Die in Warschau ans\u00e4ssige Beh\u00f6rde verf\u00fcgte im Jahr 2023 \u00fcber einen Etat von rund 850 Millionen Euro und gut 2.220 Mitarbeiter.<\/p>\n Laut Zahlen der EU-Asylagentur (EUAA, oder englisch: EASO) liegt die Zahl der t\u00e4glich gestellten Asylantr\u00e4ge in der EU bei 2.700. Beinahe die H\u00e4lfte werde unmittelbar abgelehnt, aber nur ein Viertel der Ausreisepflichtigen verlasse auch tats\u00e4chlich die Europ\u00e4ische Union.<\/p>\n \ud83d\udcf9\ud83d\udd4c\u2708\ufe0f Action video of the occupation of notorious grand mosque: Remigration now! \ud83d\udcf9\ud83d\udd4c\u2708\ufe0f\ud83d\udd25 Watch the video of Danish activists who, with a banner, smoke grenades and a demand for remigration, occupied the notorious Imam Ali Mosque in Copenhagen!\ud83d\udd14PLEASE FOLLOW & SHARE! pic.twitter.com\/xfzENSF2o7<\/a><\/p>\n \u2014 Generation Identit\u00e6r (@RemigrationNu) July 18, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Wenige Tage vor dem EU-Innenminister-Gipfel in Kopenhagen: Protestaktion der sogenannten “Identit\u00e4ren Bewegung”, 18. Juli 2025<\/strong><\/p>\n Erst am Wochenende hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) seine Amtskollegen aus den Nachbarstaaten Deutschlands auf die Zugspitze<\/a> zu einem Migrationsgipfel geladen. Gestern war der Minister nach Polen zu einem (Foto-)Termin an die polnisch-wei\u00dfrussische Grenze gereist, wo er gegen\u00fcber seinem Ministerkollegen Tomasz Siemoniak die Errichtung des Grenzzaunes zu Wei\u00dfrussland lobte. Dobrindt unterst\u00fctzte dabei die polnischen Forderungen nach mehr Geld aus der EU und sprach sich \u00fcberdies f\u00fcr mehr Anerkennung von Warschaus Grenzschutz-Bem\u00fchungen aus. Die Stippvisite an die polnisch-wei\u00dfrussische Grenze diente Siemoniak vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine dazu, Vorw\u00fcrfe an die Adresse von Moskau und Minsk zu richten: Beide L\u00e4nder w\u00fcrden die Migrationspolitik instrumentalisieren \u2013 und dies m\u00fcsse unterbunden werden. Die EU wirft Russland und Wei\u00dfrussland seit Jahren vor, Migranten gezielt an die Grenze zu Polen zu bringen und sie dort auszusetzen, um so die EU zu destabilisieren. Mit dieser Argumentation verlangen die baltischen Staaten und Polen seit Jahren gr\u00f6\u00dfere finanzielle Unterst\u00fctzung durch die EU.<\/p>\n Selbst geschaffene Probleme<\/strong><\/p>\n Dobrindt trat im Vorfeld des Kopenhagener Innenministergipfels daf\u00fcr ein, dass die EU Abkommen mit Drittstaaten zur R\u00fccknahme abgelehnter Asylbewerber schlie\u00dfen solle. Auch die EU-Kommission hatte sich im Mai daf\u00fcr ausgesprochen, die Voraussetzungen f\u00fcr Abschiebungen zu vereinfachen. Im M\u00e4rz hatte die EU-Kommission \u00fcberdies bereits eine neue R\u00fcckf\u00fchrungsrichtlinie pr\u00e4sentiert, mit der unter anderem eine versch\u00e4rfte und EU-einheitliche Abschiebehaft geregelt wird.<\/p>\n Die R\u00fcckf\u00fchrung abgelehnter Asylsuchender erweist sich jedoch regelm\u00e4\u00dfig als schwierig \u2013 weil offiziell keine Beziehungen zu den jeweiligen Machthabern der Herkunftsl\u00e4nder bestehen und\/oder in L\u00e4ndern wie beispielsweise Libyen (B\u00fcrger-)Krieg herrscht.<\/p>\n Diese Bedingungen wurden vielfach von westlichen bzw. EU-L\u00e4ndern durch Milit\u00e4rinterventionen, langj\u00e4hrige (Ressourcen-)Kriege und Regimewechsel-Operationen selbst herbeigef\u00fchrt. So \u00fcberrascht es nicht, dass gerade aus diesen L\u00e4ndern viele Menschen versuchen, nach Europa zu fliehen. Wie der Deutschlandfunk<\/em> einr\u00e4umen musste, ist die EU keineswegs unbeteiligt, allerdings ohne den Zusammenhang mit der \u00e4u\u00dferen Einmischung durch EU-Staaten direkt herzustellen:<\/p>\n “Abgefangene Migranten werden von den libyschen Beh\u00f6rden meist willk\u00fcrlich inhaftiert. Menschenrechtsgruppen werfen der EU eine Mitschuld an Menschenrechtsverletzungen vor.<\/em>“<\/p>\n Kontrolle und H\u00e4rte<\/strong><\/p>\n Dobrindt forderte konsequentere Abschiebungen, auch nach Syrien und Afghanistan. Erst Ende vergangener Woche war \u2013 parallel zum Migrationsgipfel auf der Zugspitze \u2013 ein Abschiebeflug von Leipzig\/Halle nach Afghanistan mit 81 ausreisepflichtigen Personen an Bord gestartet. Dies war der erste Flug solcher Art seit August 2024. An der Vorbereitung dieses Fluges seien “strategische Partner” beteiligt gewesen; Dobrindt nannte daf\u00fcr etwa Katar. Um weitere Abfl\u00fcge zu organisieren, hat Berlin dem Aufenthalt zweier Konsularbeamter der afghanischen Taliban-Regierung zugestimmt, die in Bonn und Berlin in die Vorbereitung der R\u00fcckf\u00fchrungen einbezogen werden sollen.<\/p>\n W\u00e4hrend seines Treffens mit dem polnischen Innenminister beharrte Dobrindt auch darauf, die Kontrollen an der Grenze zu Polen aufrechtzuerhalten. Warschau hatte die deutschen Ma\u00dfnahmen kritisiert und seinerseits Kontrollen an der polnisch-deutschen Grenze eingef\u00fchrt. So betonte der deutsche Innenminister gegen\u00fcber seinem polnischen Kollegen Siemoniak, Berlin werde diese Kontrollen fortsetzen, solange nicht “\u00fcberall in Europa” die Au\u00dfengrenzen wirksam \u00fcberwacht w\u00fcrden. Notwendig seien “H\u00e4rte und Konsequenz an den Au\u00dfengrenzen Europas zum Schutz Europas”.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Weidel im ARD-Sommerinterview: “Ich habe zurecht Merz als L\u00fcgenkanzler bezeichnet”<\/a><\/p>\n\n\n\n
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