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Beinahe 45\u00a0Jahre nach dem Krefelder Appell sorgt Verteidigungsminister Boris Pistorius daf\u00fcr, dieselbe Situation, gegen die sich damals die gr\u00f6\u00dfte Friedensbewegung in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte entwickelte, noch einmal nachzustellen\u00a0\u2013 nur noch ein wenig schlimmer.<\/p>\n
Damals ging es in der Auseinandersetzung um den sogenannten NATO-Doppelbeschluss um die Stationierung US-amerikanischer Pershing-Raketen auf deutschem Boden. Diese Raketen mit einer Reichweite von bis zu 1.770\u00a0Kilometern waren atomwaffenf\u00e4hig. Dies sei ein Einstieg in einen R\u00fcstungswettlauf in Europa, hie\u00df es damals; und, das war damals vielen klar, eine weitere Erh\u00f6hung des Risikos, dass Deutschland im Falle eines Konflikts zwischen NATO und Warschauer Vertrag zum Schlachtfeld w\u00fcrde. Den Protesten gelang es trotz ihrer Gr\u00f6\u00dfe (mit \u00fcber 500.000 Demonstranten im Bonner Hofgarten 1981) nicht, die bundesdeutschen Politiker davon abzubringen, diese Raketenstationierung zuzulassen. Aber der INF-Vertrag, der 1988 abgeschlossen wurde, sorgte daf\u00fcr, dass die Pershings wieder verschwanden.<\/p>\n
Im Sommer vergangenen Jahres beschloss dann die Biden-Regierung, erneut US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren; diesmal Tomahawk-Lenkraketen mit einer Reichweite bis zu 2.500\u00a0Kilometern. Tats\u00e4chlich sind die Tomahawk, die 1983 in Dienst gestellt wurden, nur ein Jahrzehnt “j\u00fcnger” als die Pershing-Raketen, um die es damals ging; aber sie liefern genau die zus\u00e4tzliche Reichweite, um von Deutschland aus russisches Gebiet erreichen zu k\u00f6nnen. Eigentlich handelt es sich hier um Schiffsraketen, die als Tr\u00e4ger f\u00fcr Atomwaffen vor allem auf U-Booten eingesetzt wurden. Seit sich die USA in der ersten Amtszeit von US-Pr\u00e4sident Donald Trump vom INF-Vertrag zur\u00fcckzogen, laufen Arbeiten an einer bodengest\u00fctzten Version der Tomahawk. Das, was die Biden-Regierung ab Sommer\u00a02026 in Deutschland stationieren wollte, waren Tomahawks mit einem mobilen landgest\u00fctzten Feuersystem namens Typhon, das sich noch in der Erprobungsphase befindet.<\/p>\n
Schlimm genug, k\u00f6nnte man sagen, denn jeder Ort, an dem derartige Waffen stationiert sind, wird gleichzeitig zum Ziel. Nicht, dass man derzeit von deutschen Politikern erwarten k\u00f6nnte, auch nur einen Finger zu regen, um daf\u00fcr zu sorgen, dass Deutschland nicht durch die US-Truppen zumindest alle negativen Folgen atomarer Bewaffnung zu tragen hat. Nein, Pistorius will dieses Problem auch noch freiwillig verschlimmern und hat inzwischen eine offizielle Anfrage an die US-Regierung geschickt, um Typhons samt Tomahawks auch f\u00fcr die Bundeswehr geliefert zu bekommen. “Deutschland kann damit seine eigene Verteidigungsf\u00e4higkeit steigern und seine Abschreckungsf\u00e4higkeit deutlich verbessern”, t\u00f6nte<\/a> er.<\/p>\n Was allein schon schlimm genug w\u00e4re, weil sich darin der offensichtlich tief verankerte Wunsch manifestiert, endlich mal wieder auf Moskau schie\u00dfen zu k\u00f6nnen. Richtig \u00fcbel wird das allerdings im Zusammenhang mit den geplanten Stationierungen, und es ist nicht klar, ob das der Dummheit Pistorius’ geschuldet ist oder ob sich dahinter ein ebenso gro\u00dfer Deutschen- wie Russenhass verbirgt. Denn jedem, der eins und eins zusammenz\u00e4hlen kann, ist klar, dass von deutschen Typhon abgefeuerte Tomahawk-Raketen eine nukleare Antwort Russlands erzwingen, solange nicht absolut (n\u00e4mlich durch Nichtstationierung) ausgeschlossen ist, dass es sich dabei um US-Tomahawks mit atomaren Sprengk\u00f6pfen handeln k\u00f6nnte.<\/p>\n Warum? Das Typhon-Abschusssystem ist mobil, weshalb der Startpunkt einer solchen Rakete nicht verr\u00e4t, wer sie abgefeuert hat. Sie ist durch ihre Reichweite und ihre Fluggeschwindigkeit durchaus identifizierbar; was bedeutet, sobald sie sich im Anflug auf Russland bef\u00e4nde, tr\u00e4ten dort die nuklearen Abwehrpl\u00e4ne in Kraft\u00a0\u2013 eine atomare Antwort an den Absender dieser Raketen eingeschlossen. Keine Atommacht der Welt w\u00fcrde erst einmal in Ruhe abwarten, ob es sich vielleicht doch um eine konventionell best\u00fcckte Tomahawk der Bundeswehr handelt, wenn auch nur das geringste Risiko besteht, dass es eine nuklear best\u00fcckte der US-Amerikaner ist. Die Antwort erfolgt, ehe das Ziel auch nur erreicht ist.<\/p>\n Selbst die Frankfurter Rundschau<\/em> schrieb in diesem Zusammenhang: “Mit dem Kauf von Tomahawk-Raketen und dem dazu geh\u00f6renden Abschusssystem gr\u00e4bt die Bundesregierung das Kriegsbeil aus.” Mal abgesehen davon, dass die deutsche Neigung derzeit weniger in Richtung Kriegsbeil als in Richtung Bumerang geht\u00a0\u2013 man h\u00e4tte sich kaum vorstellen k\u00f6nnen, dass jemand auf die Gefahr, die schon von der Stationierung der Tomahawks durch die USA ausgeht, noch einen draufsetzen k\u00f6nnte.<\/p>\n Selbst wenn das Hauptmotiv f\u00fcr diesen irrwitzigen Schritt Pistorius’ nur die Tatsache sein sollte, dass die Tomahawk in gr\u00f6\u00dferen Mengen bereits vorhanden sind und damit zumindest zum Schein das Problem der industriellen Kapazit\u00e4ten zu umgehen ist\u00a0\u2013 zu glauben, das Ergebnis sei “Abschreckung”, ist wahnhaft. Denn zum einen ist dieser Marschflugk\u00f6rper mit \u00fcber 40\u00a0Jahren alt genug, dass er gut bekannt sein d\u00fcrfte und mit hoher Wahrscheinlichkeit von der russischen Luftabwehr abgefangen w\u00fcrde. Diese wurde schlie\u00dflich schon lange auch mit Blick auf diese Raketen entwickelt, die immerhin ein entscheidender Teil der nuklearen Triade der USA sind. Und zum anderen hat Russland genug konventionelle Kapazit\u00e4ten, um nicht in Bedr\u00e4ngnis zu geraten.<\/p>\n Sollte Pistorius glauben, gerade dass die USA dieselben Abschussrampen und Marschflugk\u00f6rper f\u00fcr Atomsprengk\u00f6pfe in Deutschland stationieren wollen, w\u00fcrde eine zus\u00e4tzliche “Abschreckung” generieren, dann t\u00e4uscht er sich jedenfalls gewaltig. Denn das ist keine “strategische Ambiguit\u00e4t”, wie die Westeurop\u00e4er es derzeit gerne nennen, wenn sie besonderen Unfug anstellen. Das ist nichts anderes, als jedem Deutschen ein dickes, fettes Fadenkreuz auf die Stirn zu malen.<\/p>\n Und das Schlimmste daran: Wenn die Bev\u00f6lkerung auch das widerstandslos hinnimmt, hat sie es sich selbst eingebrockt.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>Lawrow: USA schweigen weiterhin zu Russlands Vorschlag f\u00fcr ein neues INF-Moratorium<\/a><\/p>\n\n