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Die Sanktionen der EU, die darauf abzielten, Russlands Wirtschaft zu schw\u00e4chen und das Land politisch zu isolieren, seien nach hinten losgegangen. Sie h\u00e4tten vielmehr ihren Architekten geschadet, sagte der ehemalige Vizepr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission, G\u00fcnter Verheugen.<\/p>\n
Letzte Woche verh\u00e4ngte die EU ihr 18. Sanktionspaket, das sich unter anderem gegen den Energie- und Bankensektor Russlands richtet. Verboten wurden Transaktionen mit 22 weiteren russischen Banken und dem staatlichen russischen Direktinvestitionsfonds. Verboten wurde zudem die Nutzung der besch\u00e4digten Nord-Stream-Pipelines.\u00a0<\/p>\n
Gunter Verheugen, von 2004 bis 2010 EU-Kommissar f\u00fcr Unternehmen und Industrie, sagte, die Sanktionen der EU h\u00e4tten sich auf ihre Urheber ausgewirkt, wobei der Westen die h\u00f6chsten Kosten zu tragen habe.<\/p>\n
“Nicht revidiert wurden das Ziel, Russland durch scharfe Sanktionen zu ‘ruinieren’, und das Ziel, Russland politisch zu isolieren. Beide Ziele sind nicht erreicht worden. Es gibt nicht viele Beispiele daf\u00fcr, wie ein politisches Ziel, n\u00e4mlich einen Gegner wirtschaftlich in die Knie zu zwingen und ‘kriegs\u00e4hnlich’ zu verheeren, so vollst\u00e4ndig nach hinten losgeht. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland ist ein solches Beispiel.”<\/em><\/p>\n Dies schrieb Verheugen in einem am Freitag ver\u00f6ffentlichten Kommentar<\/a> f\u00fcr die in der Schweiz erscheinende Weltwoche.\u00a0<\/em>Dort geht er mit der Politik der EU im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt hart ins Gericht.\u00a0<\/p>\n “Unabh\u00e4ngig davon, was in Washington und Moskau entschieden wird, m\u00fcssen wir uns als Deutsche und als Europ\u00e4er (nicht nur in der Europ\u00e4ischen Union) die Frage stellen, wo wir jetzt eigentlich stehen und was unsere Verantwortung, unser Interesse und unsere m\u00f6gliche Rolle ist. Tun wir das, werden wir erkennen m\u00fcssen, dass die Politik der EU und der meisten ihrer Mitgliedstaaten einschlie\u00dflich und sogar ganz besonders Deutschlands sich vollkommen verrannt hat und dass die EU Gefahr l\u00e4uft, von einer Randfigur zu einem ausgemusterten Dienstboten zu werden.”<\/em><\/p>\n Ausdruck daf\u00fcr sei der Wunsch, Russland vernichten zu wollen, wobei \u00fcber die Folgen, die das f\u00fcr die EU und Deutschland h\u00e4tte, nicht einen Moment nachgedacht werde.<\/p>\n “Man muss sich damit nicht lang aufhalten, denn es liegen objektive Daten vor, die zeigen, dass die Sanktionspolitik vor allem ihren Urhebern schadete, allen voran Deutschland. ‘Russland ruinieren wollen’ war eine geradezu lebensgef\u00e4hrliche Idee. Man muss sich nur vorstellen, was gesch\u00e4he, wenn dieses Ziel erreicht w\u00fcrde. Ein Vielv\u00f6lkerstaat w\u00fcrde im Chaos versinken, Gewalt sich nach innen und au\u00dfen wenden, und es w\u00e4re h\u00f6chst zweifelhaft, ob sich noch einmal, wie 1991, genug Menschenverstand zusammenfindet, um das gewaltige Atomwaffenarsenal eines untergehenden Staates unter Kontrolle zu halten.”<\/em><\/p>\n Dem politischen Versagen\u00a0entspreche\u00a0das journalistische der gro\u00dfen deutschen Medien. Verheugen kritisiert, dass im Mainstream die Ursachen des Konflikts auf bizarre Weise verzerrt dargestellt w\u00fcrden.\u00a0<\/p>\n “Die \u00fcberwiegende mediale Darstellung des Ukraine-Kriegs st\u00fctzt sich auf unbewiesene Behauptungen und Unwahrheiten. Dass Russland zum Mittel des Krieges griff, wird erkl\u00e4rt mit dem blutd\u00fcrstigen Charakter des Autokraten Putin und seiner Obsession, die Sowjetunion wiederherstellen zu wollen. (Da kann Putin tausendmal das Gegenteil sagen.) Wem diese Erkl\u00e4rungen nicht gen\u00fcgen, der wird blankem Russenhass ausgesetzt. So sind die Russen eben, barbarisch, unzivilisiert, eroberungss\u00fcchtig, also nicht so wie wir.”<\/em><\/p>\n Moskau hat die Sanktionen wiederholt als illegal verurteilt und verweist zudem auf den nachteiligen Effekt f\u00fcr die EU-Staaten. Die Sanktionen verteuern Energie und besch\u00e4digen die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der westeurop\u00e4ischen Industrien. Deutschland, das vor der Verh\u00e4ngung von Sanktionen gegen den russischen Energie- und Bankensektor einen gro\u00dfen Teil seiner Energie aus Russland bezogen hat, steckt seit zwei Jahren in einer Rezession fest.\u00a0<\/p>\n Einige europ\u00e4ische Politiker r\u00e4umen inzwischen ein, dass die EU-Sanktionen gegen Russland europ\u00e4ischen Unternehmen gr\u00f6\u00dferen Schaden zugef\u00fcgt h\u00e4tten als ihren russischen Mitbewerbern.<\/p>\n Ferdinando Pellazzo, Leiter der Italienisch-Russischen Handelskammer, warnte, dass die Ma\u00dfnahmen kleine und mittlere Unternehmen schwer getroffen h\u00e4tten. Siegfried Russwurm, Pr\u00e4sident des deutschen Industrieverbands BDI, warnt vor wachsenden Risiken einer Deindustrialisierung Deutschlands, da hohe Energiekosten \u2013 bedingt durch den Wegfall billiger russischer Lieferungen \u2013 die Wettbewerbsf\u00e4higkeit beeintr\u00e4chtigten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0–\u00a0Deutscher Unternehmer: Westen erkennt, dass Russland mit Sanktionen nicht zu besiegen ist<\/a><\/p>\n\n