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In den fr\u00fchen Morgenstunden des 21. Juli durchsuchten laut Angaben der Berliner Morgenpost (MP)<\/em>\u00a0rund “320 Einsatzkr\u00e4fte, unter anderem das Spezialeinsatzkommando (SEK), Ermittler des Landeskriminalamtes und Kr\u00e4fte der Einsatzhundertschaften” im Stadtgebiet Geb\u00e4ude und Wohnungen. Die Razzia erfolgte unter dem Namen “Nashid Action Day” (Nashid-Aktionstag) und galt\u00a0nach\u00a0Angaben der Polizei religi\u00f6s motivierten Straftaten im Internet. Medienberichten zufolge kam es zu insgesamt 23 Festnahmen.<\/p>\n Zuerst berichtete die Berliner Morgenpost<\/em> \u00fcber den koordinierten Gro\u00dfeinsatz gegen “islamistische Propaganda”. So hei\u00dft es:<\/p>\n “Die\u00a0Generalstaatsanwaltschaft\u00a0Berlin\u00a0hat an diesem Montag 23 Personen unter anderem wegen islamistischer terroristischer Propagandadelikte vorl\u00e4ufig festnehmen lassen. Seit 6 Uhr morgen waren rund 320 Einsatzkr\u00e4fte im Einsatz, unter anderem das Spezialeinsatzkommando (SEK), Ermittler des Landeskriminalamtes und Kr\u00e4fte der Einsatzhundertschaften.”<\/em><\/p>\n Zu den R\u00e4umlichkeiten geh\u00f6rten demnach auch Wohnungen in einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft. Zu den Hintergr\u00fcnden der Ma\u00dfnahme hei\u00dft es im Artikel:<\/p>\n “Der Einsatz richtete sich gegen zehn Jugendliche, sechs Heranwachsende und sieben Erwachsene im Alter zwischen 22 und 36 Jahren. Dabei wurde am Morgen auch eine Person festgesetzt, die \u00fcber soziale Netzwerke Bilder mit einer Waffe gepostet haben soll, einer AK. Das l\u00f6ste unter anderem auch den SEK-Einsatz aus.”<\/em><\/p>\n Der gesamte Einsatz lief laut Angaben der Generalstaatsanwaltschaft\u00a0<\/em>unter dem Namen “Nashid-Aktionstag” beziehungsweise “Nashid Action Day”. Zur Begriffserkl\u00e4rung hei\u00dft es, dass es sich bei “Nashid” um\u00a0religi\u00f6sen Sprechgesang handelt, der oftmals seitens entsprechender Sympathisanten genutzt wird, um “ideologische Botschaften und gewaltverherrlichende Texte zu verbreiten sowie Aufrufe zur Rekrutierung f\u00fcr radikalislamische Organisationen”.<\/p>\n Dem staatsanwaltlichen Sprecher zufolge handele es sich\u00a0nach\u00a0Bild<\/em>-Informationen “um eine koordinierte Aktion vor dem Hintergrund mehrerer Ermittlungsverfahren”.\u00a0Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), wird in dem Artikel mit der Erkl\u00e4rung zitiert<\/a>:<\/p>\n “Der heutige Einsatz ist ein wichtiges Zeichen entschlossener Sicherheitsbeh\u00f6rden gegen jede Form extremistischer Ideologien. Unser Dank gilt allen beteiligten Kollegen. Islamistisches Gedankengut frisst sich seit Jahren wie ein Krebsgeschw\u00fcr durch unsere Gesellschaft und findet durch gezielte Propaganda in den Sozialen Medien gerade bei Orientierung suchenden Jugendlichen und Heranwachsenden reichlich N\u00e4hrboden.”<\/em><\/p>\n Entsprechende Beitr\u00e4ge in den sozialen Medien sind demnach\u00a0gem\u00e4\u00df “Paragraf 86<\/a> des Strafgesetzbuches strafbar”. Die Polizei beobachte seit L\u00e4ngerem, dass sich immer h\u00e4ufiger\u00a0Jugendliche und Heranwachsende\u00a0\u00fcber “recht konkrete Pl\u00e4ne” austauschen w\u00fcrden.\u00a0Dazu hei\u00dft es im MP<\/em>-Artikel:<\/p>\n “Dem Einsatz gingen nach Informationen der Berliner Morgenpost Monate der Vorarbeit voraus, in die auch das Bundeskriminalamt eingebunden war. Die Ermittlungen dauerten pro Einzelfall zwischen einem und sechs Monaten. Es wurden Internetadressen abgeglichen, Benutzer von Social-Media-Konten Tatverd\u00e4chtigen zugeordnet.”<\/em><\/p>\n Der Strafrahmen reiche von einer Geldstrafe “bis hin zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren”.\u00a0Experten sehen laut Artikel “schon seit L\u00e4ngerem eine zunehmende Radikalisierung von Islamisten im digitalen Raum”.\u00a0Aufgrund dieser Entwicklungen\u00a0wurde im\u00a0vergangenen Jahr auf Ebene des Bundesinnenministeriums (BMI) “die neue Task-Force Islamismuspr\u00e4vention<\/a>” gegr\u00fcndet.\u00a0<\/p>\n Zur Begr\u00fcndung einer Notwendigkeit hei\u00dft es auf der Webseite des BMI, dass “mit den t\u00f6dlichen Angriffen von Mannheim und Solingen im Sommer 2024 der Islamismus in seiner gewaltt\u00e4tigsten Form wieder verst\u00e4rkt in Erscheinung getreten ist”.\u00a0Als erste Ma\u00dfnahme h\u00e4tte\u00a0die Task-Force daher die “Bek\u00e4mpfung von\u00a0Online-Radikalisierung junger Menschen vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage” in den Fokus genommen.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2012<\/strong>\u00a0Migrationspolitik: Regierung kopiert AfD \u2013 und nennt es Erfolg<\/a><\/p>\n\n