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Von Wolfgang Bittner\u00a0<\/em><\/p>\n Deutschland soll “kriegst\u00fcchtig” werden, und die Berliner Regierung hat astronomische Ausgaben f\u00fcr die Aufr\u00fcstung bereitgestellt. Denn angeblich will Russland nach der Ukraine Westeuropa erobern, auch wenn es daf\u00fcr keinerlei Belege gibt und Putin solche Absichten niemals ge\u00e4u\u00dfert hat. Trotzdem wird in einem Ma\u00dfe hochger\u00fcstet, dass inzwischen ein dritter Weltkrieg nicht mehr auszuschlie\u00dfen ist. Was aber zur gegenw\u00e4rtigen prek\u00e4ren Lage gef\u00fchrt hat, scheint weder die Politik noch die meisten Medien zu interessieren. Hat Russland durch den Einmarsch in die Ukraine tats\u00e4chlich die “friedliche europ\u00e4ische Sicherheitsarchitektur” zerst\u00f6rt? Gab es nicht eine Vorgeschichte, die schlicht verschwiegen wird? W\u00e4hrend Deutschland auf den wirtschaftlichen Ruin zusteuert, will Kanzler Friedrich Merz die F\u00fchrung in der Russland herausfordernden NATO \u00fcbernehmen. Gegen diese destruktive Politik regt sich kaum Widerstand, ebenso wenig gegen die \u00fcberm\u00e4\u00dfige Reglementierung, Digitalisierung und \u00dcberwachung, den Weg nicht nur Deutschlands in den Totalitarismus. Wie aber steht es um die deutsche Souver\u00e4nit\u00e4t? Und welche Folgen wird die sich global abzeichnende Verschiebung der Machtverh\u00e4ltnisse haben, nachdem sich viele Staaten der Dominanz der USA entziehen? Fragen, die auf den N\u00e4geln brennen und die es zu beantworten gilt.<\/p>\n Nachfolgend ein Auszug aus dem Buch Geopolitik im \u00dcberblick \u2013 Erscheinungsdatum: 28. Juli 2025<\/em><\/p>\n<\/p>\n W\u00e4hrend die Wirtschaft der Exportnation Deutschland ruiniert wird, hat im M\u00e4rz 2025 die Mehrheit der im Bundestag vertretenen Parteien der deutschen Bev\u00f6lkerung eine ungeheure Schuldenlast aufgeb\u00fcrdet<\/a>. Am 18. M\u00e4rz, wenige Wochen vor dem ersten Zusammentritt des neuen Parlaments, also in einer \u00dcbergangszeit, beschloss der Deutsche Bundestag nach einer kontroversen Debatte eine \u00c4nderung des Grundgesetzes und die Bewilligung einer Kreditaufnahme von etwa einer Billion Euro, verschl\u00fcsselt als “Sonderverm\u00f6gen” und “Aussetzung der Schuldenbremse”.\u00a0<\/p>\n Beispiellose Hochr\u00fcstung<\/strong><\/p>\n Dazu bedurfte es einer Zweidrittelmehrheit, die es im neuen Bundestag nicht mehr gegeben h\u00e4tte. Die Eile, mit der sich die Bef\u00fcrworter dieser “Kriegskredite” innerhalb weniger Tage verst\u00e4ndigten, kann als b\u00f6ses Omen f\u00fcr die Zukunft gelten. Beschlossen<\/a> wurde ein Sonderverm\u00f6gen von 500 Milliarden Euro f\u00fcr Investitionen in die marode Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralit\u00e4t bis zum Jahr 2045. Daf\u00fcr musste das Grundgesetz ge\u00e4ndert werden\u00a0\u2013\u00a0neu ins Grundgesetz aufgenommen wurde der Artikel 143h.<\/p>\n Angeblich ist diese astronomische Summe vor allem f\u00fcr das Verkehrs- und Energienetz, Bildungseinrichtungen, Krankenh\u00e4user, Digitalisierung sowie den Ausbau und den Betrieb von Schulen und Kinderg\u00e4rten vorgesehen. Dass aber auch die Stra\u00dfen und Br\u00fccken von West nach Ost “panzerfest<\/a>” f\u00fcr die Durchleitung von schwerem Milit\u00e4rger\u00e4t gemacht werden sollen, wird verschwiegen.<\/p>\n Des Weiteren wurde beschlossen, dass die Milit\u00e4rausgaben nicht mehr von der zuvor im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse begrenzt werden<\/a>, die vorsah, dass im Haushalt der Bundesrepublik Einnahmen und Ausgaben grunds\u00e4tzlich ohne Kreditaufnahmen auszugleichen seien. K\u00fcnftig werden also unbegrenzte Ausgaben f\u00fcr die Vorbereitung auf einen Krieg m\u00f6glich sein. Das ist eine Ungeheuerlichkeit, denn die Bev\u00f6lkerung wird das bezahlen m\u00fcssen; inzwischen ist von \u00fcber 500 Milliarden Euro die Rede. Aber wenn man im Fr\u00fchjahr 2025 auf der Stra\u00dfe jemanden fragt<\/a>, bekommt man zur Antwort: “Es wird wohl n\u00f6tig sein, die Russen wollen uns ja angreifen.” Kriegsgeschrei allerorten, es ist zum Weinen.<\/p>\n Der seinerzeit designierte Bundeskanzler Friedrich Merz, der im Wahlkampf versprochen hatte, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werde, und nun sein Versprechen brach, hielt vor der Abstimmung eine b\u00f6sartige antirussische Rede, in der er faktenwidrig behauptete<\/a>, Russland f\u00fchre bereits Krieg gegen Deutschland: “Es ist ein Krieg gegen unser Land, der t\u00e4glich stattfindet, mit Angriffen auf unsere Datennetze, mit der Zerst\u00f6rung von Versorgungsleitungen, mit Brandanschl\u00e4gen, mit Auftragsmorden \u2026 Verteidigungsminister Boris Pistorius, bekannt f\u00fcr seine kriegstreiberischen \u00c4u\u00dferungen, warnte<\/a>: “Wir d\u00fcrfen keine Zeit verlieren \u2026 Wer heute zaudert, wer sich heute nicht traut \u2026 der verleugnet die Realit\u00e4t.”<\/p>\n Nur wenig Beifall erhielt die Co-Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, die den Bef\u00fcrwortern der “Kriegskredite” vorhielt<\/a>: “Fr\u00fcher war die Bundesrepublik ein wirtschaftspolitischer Riese, der sich au\u00dfenpolitisch zur\u00fcckhielt und deshalb internationales Ansehen genoss. Heute ist Deutschland auf dem Weg zum wirtschaftlichen Zwerg, und die daf\u00fcr verantwortlichen Politiker kompensieren ihre Unf\u00e4higkeit durch au\u00dfenpolitische Gro\u00dfmannssucht und beispiellose Hochr\u00fcstung.” 512 Abgeordnete von SPD, CDU\/CSU und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen stimmten f\u00fcr das Schuldenpaket, 206 der \u00fcbrigen Parteien dagegen.<\/p>\n Die Aufhebung beziehungsweise Lockerung der Schuldenbremse fand Zustimmung selbst beim Deutschen Gewerkschaftsbund, der wie folgt argumentierte<\/a>: “Deutschland spart sich kaputt. Ein wesentlicher Grund daf\u00fcr ist die Schuldenbremse. Sie verhindert Investitionen in die \u00f6ffentliche Infrastruktur und den Klimaschutz, die f\u00fcr unsere Zukunft wichtig sind. Deshalb ist es gut, dass Union und SPD angek\u00fcndigt haben, die Schuldenbremse zu lockern und ein Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Investitionen zu schaffen.” Kein Wort zu Hochr\u00fcstung, Sanktionspolitik und Hetze, was nach den bisherigen Erfahrungen mit der Gewerkschaft auch nicht verwundert.<\/p>\n Ein konstruiertes Bedrohungsszenarium<\/strong><\/p>\n Dass f\u00fcr das Milit\u00e4r wahnwitzige Milliardenbetr\u00e4ge veranschlagt werden, wird mit angeblichen imperialistischen Bestrebungen Russlands begr\u00fcndet. Unterstellt wird<\/a>, die baltischen Staaten und Polen seien bedroht und im \u00dcbrigen ganz Westeuropa. Russland bereite sich nach seinem “brutalen v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine darauf vor, die NATO anzugreifen. An vorderster Front stehen Politiker wie Johann Wadephul (CDU), Roderich Kiesewetter (CDU), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Lars Klingbeil (SPD) oder Anton Hofreiter (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen).<\/p>\n Aber auch andere in den USA im “Yale World Fellows Program” oder im “Global Young Leaders”-Progamm des Weltwirtschaftsforums als globale F\u00fchrungskr\u00e4fte geschulte Politiker warnen gebetsm\u00fchlenartig<\/a> vor der Gefahr einer russischen Invasion, zum Beispiel die litauische Pr\u00e4sidentin Dalia Grybauskait\u00e9, die estnische Ex-Premierministerin Kaja Kallas und der lettische Pr\u00e4sident Edgars Rink\u0113vi\u010ds, der ein Studium an der Dwight D. Eisenhower School for National Security and Resource Strategy, einer milit\u00e4rischen Bildungseinrichtung der USA, absolviert hat.<\/p>\n Litauen hat 2,87, Estland 1,37, Lettland 1,87 Millionen Einwohner, aber ihre Vertreter stehen in der EU in vorderster Propagandafront gegen Russland. Dass in diesen L\u00e4ndern die russischsprachige Minderheit unterdr\u00fcckt wird, entwickelt sich zu einem immer gr\u00f6\u00dferen Problem. Dass die extrem russophobe Kaja Kallas 2024 EU-Au\u00dfenbeauftragte und Vizepr\u00e4sidentin in der EU-Kommission wurde, ist ein Skandal und kann als Beweis f\u00fcr die Einflussnahme antirussischer Kreise in Washington und Br\u00fcssel gelten.<\/p>\n F\u00fcr die Behauptungen, Russland wolle Westeuropa angreifen, gibt es keinerlei Beweise. Es handelt sich um reine Propaganda, mit der ein Bedrohungsszenarium konstruiert wird, unterst\u00fctzt mit Aussagen von sogenannten Experten und ideologisch vereinnahmten Wissenschaftlern, die in den Nachrichtensendungen und Talkshows das gro\u00dfe Wort f\u00fchren. Der Ukraine-Krieg soll bis zum letzten Ukrainer fortgesetzt werden, um Russland weiter zu schw\u00e4chen. Der Pr\u00e4sident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, hat die Bedrohungsl\u00fcge am 8. M\u00e4rz 2025 nochmals bekr\u00e4ftigt<\/a>: “Ein fr\u00fches Kriegsende in der Ukraine bef\u00e4higt die Russen, ihre Energie dort einzusetzen, wo sie sie eigentlich haben wollen, n\u00e4mlich gegen Europa.” Die Hetze nimmt kein Ende.<\/p>\n In seiner Regierungserkl\u00e4rung am 14. Mai 2025, in der Friedrich Merz wiederholt die von Russland ausgehende Gefahr beschwor, versprach er<\/a>: “Die Bundesregierung wird zuk\u00fcnftig alle finanziellen Mittel zur Verf\u00fcgung stellen, die die Bundeswehr braucht, um konventionell zur st\u00e4rksten Armee Europas zu werden.” Anscheinend ist ihm entgangen, dass er sich mit dieser Aussage in Konkurrenz zum polnischen Ministerpr\u00e4sidenten Donald Tusk befindet, der beabsichtigt<\/a>, die polnische Armee zur gr\u00f6\u00dften Europas aufzur\u00fcsten.<\/p>\n Statt abzur\u00fcsten, was vern\u00fcnftig und n\u00f6tig w\u00e4re, wird aufger\u00fcstet und die Ukraine mit Waffen beliefert. Eine von dieser offiziellen deutschen Politik abweichende Ansicht vertrat der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der in einem Interview<\/a> am 29. Dezember 2024: Man m\u00fcsse dar\u00fcber nachdenken, ob “Waffenlieferungen allein und die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine” das Richtige seien. Denn der Ukraine-Krieg sei milit\u00e4risch “kaum zu beenden”, weil Russland nicht dazu gezwungen werden k\u00f6nne. Au\u00dferdem sei der Krieg “durch Europa allein nicht zu beenden”, dazu bed\u00fcrfe es der USA. Schr\u00f6der pl\u00e4dierte f\u00fcr Friedensverhandlungen und Abr\u00fcstung.<\/p>\n Das kam den Ex-Kanzler teuer zu stehen, wie sich schon bald zeigte. Die Sparkasse Hannover blockierte<\/a> \u00dcberweisungen der Nord Stream 2 AG aus der Schweiz, bei der Schr\u00f6der Vorsitzender des Verwaltungsrates ist. Sie begr\u00fcndete ihre Ma\u00dfnahme mit der Sorge vor Strafma\u00dfnahmen wegen Versto\u00dfes gegen Sanktionen. Zwar steht Schr\u00f6der nicht auf einer Sanktionsliste, aber die Nord Stream 2 AG ist eine Tochtergesellschaft des sanktionierten russischen Gaskonzerns Gazprom. Es wird vermutet, dass die Zur\u00fcckweisung der Zahlungen auf Druck des Hannoverschen Oberb\u00fcrgermeisters Belit Onay (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) erfolgt sein k\u00f6nnte, der seit Juni 2025 Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Hannover ist. In den Medien wurde der Vorgang allgemein begr\u00fc\u00dft. Die Titelzeile in der Bild<\/em>-Zeitung lautete: “Sparkasse sperrt Schr\u00f6ders Konto f\u00fcr Russen-Geld.”<\/p>\n Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner<\/strong> lebt in G\u00f6ttingen. Er hat \u00fcber 80 B\u00fccher ver\u00f6ffentlicht, u.a. “Der neue West-Ost-Konflikt. Inszenierung einer Krise” (2021), “Deutschland \u2013 verraten und verkauft” (2021), “Ausnahmezustand. Geopolitische Einsichten und Analysen unter Ber\u00fccksichtigung des Ukraine-Konflikts” (2023) sowie den Roman “Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen” (2019). Der vorstehende Beitrag ist ein Auszug aus dem Buch “Geopolitik im \u00dcberblick. Deutschland-USA-EU-Russland”, das am 28. Juli im Verlag Hintergrund in der Reihe WISSEN KOMPAKT erscheint.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Kreml antwortet auf Pistorius: Deutschland wird wieder gef\u00e4hrlich<\/a><\/p>\n\n