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Georgien wird kein vollwertiges Mitglied der Europ\u00e4ischen Union (EU) werden k\u00f6nnen, solange die Regierung des Landes ihren “autorit\u00e4ren Kurs” nicht \u00e4ndert. Dies geht aus einer Erkl\u00e4rung des Europ\u00e4ischen Parlaments im sozialen Netzwerk X hervor:<\/p>\n
\n“Das Europ\u00e4ische Parlament unterst\u00fctzt das georgische Volk. Das Parlament erkennt die derzeitige Regierung Georgiens nicht an und erkl\u00e4rt, dass der EU-Beitrittsprozess des Landes faktisch ausgesetzt ist, bis faire Wahlen abgehalten werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Dem Bericht beigef\u00fcgt ist ein Link zur j\u00fcngsten Entschlie\u00dfung des Europ\u00e4ischen Parlaments zu Georgien vom 9.\u00a0Juli. Darin hei\u00dft es, dass die Abgeordneten die Parlamentswahlen in Georgien, die im Oktober 2024 abgehalten wurden, als gef\u00e4lscht betrachten. In der Entschlie\u00dfung hei\u00dft es:<\/p>\n
\n“Diese Wahlen waren ein Wendepunkt zur Etablierung einer autorit\u00e4ren Regierung in dem EU-Kandidatenland.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Die Partei Georgischer Traum, die das Land seit 2012 regiert, gewann die Parlamentswahlen. Sie erhielt 53,92\u00a0Prozent der Stimmen. Die Oppositionsparteien weigerten sich, die Ergebnisse der Wahl anzuerkennen. Salome Surabischwili, die damalige Pr\u00e4sidentin Georgiens, bezeichnete das neue Parlament als “illegitim” und lehnte es ab, zur\u00fcckzutreten, solange keine Neuwahlen abgehalten werden. Michail Kawelaschwili wurde zum neuen Pr\u00e4sidenten Georgiens gew\u00e4hlt und im Dezember\u00a02024 in sein Amt eingef\u00fchrt. Zur gleichen Zeit verlie\u00df Surabischwili die Residenz des Staatsoberhaupts.<\/p>\n
Nach der Ukraine und Moldawien beantragte Georgien im M\u00e4rz\u00a02022 die EU-Mitgliedschaft. Im Juni desselben Jahres erhielten die Ukraine und die Republik Moldau den Status von Kandidatenl\u00e4ndern. Georgien wurde erst im Dezember\u00a02023 zum Kandidaten. Sp\u00e4ter legte die Europ\u00e4ische Kommission “neun Schritte” fest, die das Land unternehmen muss, um Mitglied der Union zu werden. Dazu geh\u00f6rte die Verpflichtung, die politische Polarisierung anzugehen, die Opposition st\u00e4rker in die Politik einzubeziehen und einen freien, wettbewerbsorientierten und fairen Wahlprozess zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
Die Beziehungen zwischen Tiflis und Br\u00fcssel verschlechterten sich im April\u00a02024 im Zuge der Verabschiedung des Gesetzes \u00fcber ausl\u00e4ndische Agenten. Die EU setzte den Prozess der Aufnahme Georgiens aus und fror einen Teil ihrer Finanzhilfe f\u00fcr die Republik ein, insbesondere die 30\u00a0Millionen Euro, die dem georgischen Verteidigungsministerium aus dem Europ\u00e4ischen Friedensfonds zugewiesen wurden.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Russischer Auslandsgeheimdienst: Br\u00fcssel will Georgien zur\u00fcck auf “demokratischen Weg” bringen<\/a><\/p>\n
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