![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/07\/687bb2dc48fbef07fb620f2e.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Wie eine im Auftrag der FAZ<\/em> vom Institut f\u00fcr Demoskopie Allensbach durchgef\u00fchrte repr\u00e4sentative Umfrage in der ersten Juli-H\u00e4lfte ergeben hat, lehnt eine Mehrheit der Bundesb\u00fcrger ein Verbot der AfD ab: 52 Prozent der Befragten sprachen sich dagegen aus, 27 Prozent jedoch daf\u00fcr. Allerdings unterscheiden sich die Antworten der Deutschen erheblich: W\u00e4hrend im Osten Deutschlands rund zwei Drittel (65 Prozent) ein Verbot ablehnen, sind es im Westen nur 49 Prozent.<\/p>\n Einig in Ablehnung des AfD-Verbots, dennoch gespalten<\/strong><\/p>\n In einer Zusammenfassung der Umfrageergebnisse durch die Welt<\/em> wird als wesentlicher Grund f\u00fcr die Ablehnung des Verbots die Vertrautheit der Befragten mit AfD-Sympathisanten angef\u00fchrt. Demnach haben 67 Prozent der Westdeutschen und 88 Prozent der Ostdeutschen in ihrem Bekanntenkreis Anh\u00e4nger der AfD. Deutlich auch der Unterschied zwischen dem medial vermittelten Bild der Partei und der pers\u00f6nlichen Erfahrung: Zwar w\u00fcrden 54 Prozent aller Befragten die AfD als “rechtsextrem” einstufen, dies aber nur von f\u00fcnf Prozent der AfD-Anh\u00e4nger, die sie kennen, behaupten.<\/p>\n Die seit Jahren andauernde Debatte \u00fcber ein Verbot der AfD hat unter den B\u00fcrgern offenbar den Eindruck verfestigt, die SPD wolle sich als etablierte Partei lediglich einer l\u00e4stigen, weil erfolgreichen Konkurrenz entledigen. So hatte die fr\u00fchere Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) noch kurz vor Ende ihrer Amtszeit ein allerdings fragw\u00fcrdiges “Gutachten” des “Verfassungsschutzes” vorgelegt<\/a>, das die AfD als “gesichert rechtsextrem” einstufte, jedoch methodisch schwach angelegt war und in der Sache kaum Substanz hatte. Auf ihrem letzten Parteitag hatte die SPD sich darauf verst\u00e4ndigt, ein AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten. Und erst vor einer Woche war die Wahl der von der SPD f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht favorisierten Juristin Brosius-Gersdorf gescheitert, die sich bereits f\u00fcr ein Verbot der AfD ausgesprochen hatte. Auch Michael Miersch, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, hatte sich f\u00fcr ein Verbot ausgesprochen.<\/p>\n Protest und Haltung zu Russland<\/strong><\/p>\n Hinzu kommt, dass immer mehr W\u00e4hler sich vorstellen k\u00f6nnen, ihre Stimme der AfD zu geben. In Westdeutschland sind dies 30 Prozent, im Osten 47 Prozent. Ebenso unterschiedlich verh\u00e4lt es sich mit der Ablehnung der “Alternative”: 61 Prozent der Westdeutschen seien wegen der anwachsenden Sympathien f\u00fcr die AfD beunruhigt, im Osten jedoch nur 37 Prozent. Dementsprechend halten 58 Prozent der Westdeutschen die AfD f\u00fcr “rechtsextrem”, w\u00e4hrend dies im Osten nur 35 Prozent glauben.<\/p>\n Was die Identifikation mit der Partei angeht, wollen 80 Prozent der potenziellen AfD-W\u00e4hler mit ihrer Unterst\u00fctzung ein Zeichen des Protests setzen, dass sie mit der herrschenden Politik unzufrieden sind. 70 Prozent sind der Auffassung, dass “das Land unter der F\u00fchrung der anderen Parteien den Bach heruntergeht”. So habe nur die AfD ein “vern\u00fcnftiges Konzept f\u00fcr die Steuerung von Migration”.<\/p>\n Im Osten sind 58 Prozent der potenziellen AfD-W\u00e4hler mit der Russland-Politik der anderen Parteien unzufrieden, im Westen ist dies nur ein knappes Drittel (31 Prozent). Ebenso w\u00fcrden AfD-Anh\u00e4nger \u2013 anders als die Mehrheit \u2013 “Europa” (gemeint ist die EU) nicht als “Wertegemeinschaft” betrachten. Ihre Haltung zur NATO sei \u00fcberwiegend kritisch, zu Russland hingegen wesentlich positiver als in der \u00fcbrigen Bev\u00f6lkerung. Entsprechend falle auch ihre Bereitschaft zur “Unterst\u00fctzung der Ukraine” geringer aus, so die FAZ<\/em>.<\/p>\n Die politischen Positionen der AfD-Anh\u00e4nger unterscheiden sich weitgehend von denen der anderen Parteien. Einige Schnittmengen, das zeigte auch diese Umfrage, bestehen<\/a> lediglich mit der Programmatik des BSW. Dagegen tendierten die Linkspartei und deren Anh\u00e4nger wesentlich st\u00e4rker zu den sogenannten “Mitte-Parteien”.<\/p>\n Umweg \u00fcber Karlsruhe \u2013 Szenarien der SPD?<\/strong><\/p>\n Wie die Berliner Zeitung<\/em> (BLZ<\/em>) berichtet, k\u00f6nnte hinter der vorerst gescheiterten<\/a> Kandidatur von Brosius-Gersdorf allerdings mehr stehen als nur ein koalitionsinterner Krach um eine Personalie. Die von der SPD unterst\u00fctzte Potsdamer Jura-Professorin k\u00f6nnte Teil eines langfristigen Plans sein. Wie der Augsburger Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner Mitte dieser Woche zun\u00e4chst auf Twitter\/X beschrieben hatte, sei die Installierung von Brosius-Gersdorf in Karlsruhe wom\u00f6glich der “Schl\u00fcssel zu einem weitreichenden strategischen Projekt: die R\u00fcckkehr der SPD ins Kanzleramt mithilfe des Bundesverfassungsgerichts”, so die BLZ<\/em>.<\/p>\n Sollte die SPD tats\u00e4chlich ein solches Szenario verfolgen, handelte es sich um eine Abfolge genau geplanter Schritte. Wenn es gel\u00e4nge, Brosius-Gersdorf doch noch auf den Posten einer Bundesverfassungsrichterin zu bringen, k\u00f6nnte dies der Ausgangspunkt f\u00fcr die SPD sein, Lars Klingbeil zum Bundeskanzler zu machen. Die Potsdamer Juristin m\u00fcsste dann im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts, der f\u00fcr das Verfahren zust\u00e4ndig w\u00e4re, daf\u00fcr sorgen, dass das Parteiverbot durchkommt. Dies w\u00e4re innerhalb von drei Jahren m\u00f6glich. Danach fielen “automatisch” die 150 Bundestagsmandate der AfD weg.<\/p>\n Verfassungsrichterwahl: sie ist der entscheidende Schritt der SPD auf ihrem Weg zur\u00fcck ins Kanzleramt. Die aktuelle Diskussion um eine der Kandidatinnen ist vordergr\u00fcndig. Sie verdeckt den Blick auf die eigentliche Motivationslage, n\u00e4mlich auf die strategische Machtoption der\u2026<\/p>\n \u2014 Josef Franz Lindner (@JosefFLindner) July 17, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Dadurch w\u00fcrde sich die Zahl der Bundestagsabgheordneten auf 479 reduzieren. Die Kanzlermehrheit betr\u00fcge dann 240 Stimmen. Gegenw\u00e4rtig verf\u00fcgen SPD, Gr\u00fcne und Linkspartei \u00fcber 269 Abgeordnete. Rein rechnerisch w\u00e4re somit eine Mehrheit f\u00fcr eine solche Dreier-Koalition (“Rot-Rot-Gr\u00fcn”) gegeben. Friedrich Merz k\u00f6nnte auf dem Wege eines konstruktiven Misstrauensvotums abgel\u00f6st werden. Formal w\u00e4ren Neuwahlen nicht sofort zwingend erforderlich.<\/p>\n Bis zur n\u00e4chsten Bundestagswahl w\u00e4re eine Neuformierung einer Ersatzpartei f\u00fcr die dann verbotene AfD kaum m\u00f6glich. Die Unionsparteien st\u00fcnden mit der Zustimmung zur Wahl von Brosius-Gersdorf “noch zwei Schritte vom politischen Suizid entfernt”, so der Verfassungsjurist Lindner. Die BLZ<\/em> res\u00fcmiert:<\/p>\n “Der Kampf um die Verfassungsrichterposten ist nicht blo\u00df ein Streit um Eignung oder Moral. Es geht ums gro\u00dfe Ganze \u2013 in seinem Szenario sogar um die strategische Reformation der Republik.”<\/em><\/p>\n Im Interview mit dem Fernsehkanal der Welt<\/em> hatte Bundesinnnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ein AfD-Verbot weiterhin abgelehnt. Dies sei ein “grundfalscher Weg” und “ein absoluter Trugschluss”. Ebenso warnte der Historiker Andreas R\u00f6dder, Mitglied der CDU, in einem Interview mit euronews<\/em> vor einem Verbot der AfD:<\/p>\n “Ein Verbotsverfahren, das zum Wegfall s\u00e4mtlicher Stimmen f\u00fcr die AfD und somit fl\u00e4chendeckend zu rot-rot-gr\u00fcnen Parlamentsmehrheiten f\u00fchrt, w\u00e4re aber der sichere Weg in den B\u00fcrgerkrieg.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Causa AfD-Schlumpfvideo: “Gef\u00e4hrderansprache” einer 16-J\u00e4hrigen in der Schule war rechtswidrig<\/a><\/p>\n\n\n\n
\n