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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Privates Gro\u00dfkapital soll ins marode Deutschland investieren. Das tut es freilich nur, wenn es ordentlich daran verdienen kann. Das wei\u00df auch Bundeskanzler Friedrich Merz, der unter anderem auf eine lukrative Karriere bei dem 12,5 Billionen US-Dollar schweren Verm\u00f6gensverwalter BlackRock zur\u00fcckblickt. Geht es nach ihm, soll Deutschland zur Profitoase f\u00fcr “Gro\u00dfinvestoren” werden. Die Konditionen besprach er nicht etwa mit der Bev\u00f6lkerung \u2013 sondern mit den Profiteuren selbst am “runden Tisch”. Ihr Dank ist ihm gewiss.<\/p>\n Merz\u2019 Vision: Steueroase EU<\/strong><\/p>\n So winkte Merz am Dienstag bei einem Treffen mit Vertretern m\u00e4chtiger Finanzkonzerne nicht nur mit einem Anteil aus dem Sonderverm\u00f6gen von 500 Milliarden Euro zum Dank f\u00fcr ein paar Investitionen und vielleicht den einen oder anderen neuen Arbeitsplatz. Er sprach sich au\u00dferdem daf\u00fcr aus, die sogenannte “globale Mindeststeuer” f\u00fcr gro\u00dfe Konzerne in Deutschland und der ganzen EU auszusetzen, wie Medien\u00a0berichteten<\/a>.\u00a0<\/p>\n Danach m\u00fcssen Gro\u00dfunternehmen ab einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro mindestens 15 Prozent Steuern zahlen, egal, wo sie \u00fcber ihren Hauptsitz hinaus t\u00e4tig sind. Rund 140 Staaten hatten sich dieser globalen Richtlinie angeschlossen, darunter die Ampel-Regierung Ende 2023. Sie wollte damit etwa “Gewinnverschiebungen in Steueroasen verhindern<\/a>“.\u00a0Merz hingegen will die Steueroase selbst nach Deutschland holen. Dabei liegt er mit US-Pr\u00e4sident Donald Trump auf einer Wellenl\u00e4nge.<\/p>\n Sein Anliegen hatte der Bundeskanzler zun\u00e4chst mit der Bayerischen Landesregierung besprochen. Der dortige Finanzminister Albert F\u00fcracker (CSU) hatte bereits erkl\u00e4rt, die Mindestbesteuerung ad acta legen zu wollen, “weil die Amerikaner ausgestiegen sind und dieses Konzept ohnehin keine Zukunft hat”. Nun will Merz seinen Wunsch, der Milliard\u00e4rsherzen h\u00f6her schlagen l\u00e4sst, im Kabinett einbringen.<\/p>\n Noch stellt sich die mitregierende SPD in Gestalt von Bundesfinanzminister\u00a0Lars Klingbeil dagegen<\/a>.\u00a0Angeblich sei er sich mit Merz stets einig gewesen, “dass wir alles auch daf\u00fcr tun, dass dieses Vorhaben weiterverfolgt wird”, behauptete Klingbeil gegen\u00fcber der Presse. Doch das Ergebnis ist offen, denn f\u00fcrs Einknicken sind die Sozialdemokraten hinl\u00e4nglich bekannt.<\/p>\n Mit Lobbyisten am “Runden Tisch”<\/strong><\/p>\n \u00dcber die Lobbyistenrunde am Dienstag h\u00e4lt sich die Regierung derweil bedeckt. Bei der\u00a0Bundespressekonferenz am Mittwoch<\/a>\u00a0musste der Journalist Tilo Jung mehrfach nachhaken, um Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer die Namen einiger Konzerne zu entlocken, deren Vertreter daran teilnahmen.\u00a0Heraus kam schlie\u00dflich: Neben Merz\u00b4 ehemaligem Arbeitgeber BlackRock sa\u00dfen etwa die Deutsche Bank, die Deutsche B\u00f6rse, Apollo Global Management und andere Giganten am “Round Table”, wie Meyer es nannte.<\/p>\n Die Runde diente offenbar der Vorbereitung eines f\u00fcr kommenden Montag geplanten “Investitionsgipfels<\/a>” mit Vertretern gro\u00dfer nationaler und internationaler Konzerne.\u00a0Laut eines Regierungssprechers sollen dort deutsche Unternehmen \u00fcber ihre Initiative “Made for Germany” und geplante Investitionen informieren \u2013 und Finanziers anwerben.<\/p>\n Hinter dieser regierungsnahen Lobbygruppe stehen laut\u00a0Handelsblatt<\/a><\/em>\u00a0Dutzende Gro\u00dfunternehmen mit Sitz in Deutschland. Die Initiative sei vor allem von Siemens, der Deutschen Bank, der Kommunikationsberatung FGS Global und weiteren ausgegangen. Sie alle schielen auf das 500-Milliarden-Paket \u2013 bezahlen werden die Lohnabh\u00e4ngigen.<\/p>\n Made for big Capital<\/strong><\/p>\n W\u00e4hrend nun also Oligarchen am Lobbytisch um m\u00f6glichst gro\u00dfe Happen aus dem Sonderverm\u00f6gen und lukrative Steuergeschenke buhlen und dabei auf offene Ohren in der GroKo sto\u00dfen, wird die lohnarbeitende Mehrheit ihre G\u00fcrtel wieder enger schnallen m\u00fcssen, um die Schulden abzutragen. Und mehr ackern soll sie auch: Die Regierung will sogar eine\u00a078-Stundenwoche<\/a>\u00a0m\u00f6glich machen.\u00a0<\/p>\n Allein die Arbeitslosen sollen Merz zufolge ein Milliardenloch stopfen. Dabei konkurrieren in vielen Gro\u00dfst\u00e4dten schon heute Obdachlose um Pl\u00e4tze unter Br\u00fccken.<\/p>\n Anders ausgedr\u00fcckt: Seit Jahrzehnten lassen Deutschlands Regierende die \u00f6ffentliche und soziale Infrastruktur verfallen. Sie k\u00fcrzten Renten, Sozial- und Gesundheitsleistungen. 2022 sanktionierten sie g\u00fcnstige Energieimporte aus Russland, was zu horrenden Strom- und Heizkosten f\u00fchrte. So treibt die Regierung die privaten Haushalte in finanzielle N\u00f6te, den Mittelstand in die Pleite und das Gro\u00dfkapital in billigere L\u00e4nder.<\/p>\n Um Gro\u00dfkonzernen den Standort Deutschland nun wieder schmackhaft zu machen, wirft die GroKo ihnen jene Milliarden aus Steuern und Schulden nach, die f\u00fcr die \u00c4rmeren nicht drin sind \u2013 angeblich um zu sanieren, was ihre Vorg\u00e4ngerregierungen selbst verrotten lie\u00dfen. Daf\u00fcr bluten soll die Normalbev\u00f6lkerung.<\/p>\n Man kann mit einiger Evidenz vermuten: Merz und seinen neoliberalen “Mitgestaltern” geht es nicht um das Gemeinwohl in Deutschland, sondern einzig um das Wohl der westlichen Oligarchen. Entsprechend irref\u00fchrend ist auch der Name der Lobbyinitiative, der ehrlicherweise lauten m\u00fcsste: Made for big Capital \u2013 schneller strampeln f\u00fcr die Pfr\u00fcnde des Gro\u00dfkapitals, um den Preis des totalen Ausverkaufs und wachsender Armut.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Friedrich Merz \u2013 Ein M\u00f6chtergern-Gr\u00f6FaZ als Deutschlands Abrissbirne<\/a><\/p>\n\n