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Von Hans-Ueli L\u00e4ppli<\/em><\/p>\n Die Europ\u00e4ische Union steht vor einer Zerrei\u00dfprobe. W\u00e4hrend die Br\u00fcsseler F\u00fchrungsspitze Milliarden in den geopolitischen Konflikt mit Russland investiert, geraten zentrale Interessen der B\u00fcrger zunehmend ins Hintertreffen. Die Liste wachsender Probleme ist lang: stagnierende Wirtschaft, \u00fcberforderte Sozialsysteme, Proteste der Landwirte \u2013 und ein Mangel an demokratischer Rechenschaft. Was sich als strategische Entschlossenheit verkauft, entpuppt sich bei n\u00e4herer Betrachtung als kostspielige Fehlausrichtung.<\/p>\n Ursula von der Leyen, die Pr\u00e4sidentin der EU-Kommission, steht exemplarisch f\u00fcr diesen Machtmechanismus. Sie wurde 2019 von den Staats- und Regierungschefs nominiert und sp\u00e4ter vom Parlament best\u00e4tigt \u2013 jedoch nie direkt gew\u00e4hlt.\u00a0Letzte Woche\u00a0\u00fcberstand sie ein Misstrauensvotum, das wegen mangelnder Transparenz bei Impfstoffvertr\u00e4gen und eines zunehmend autorit\u00e4ren Regierungsstils initiiert worden war. Kritiker aus unterschiedlichen politischen Lagern werfen ihr vor, Entscheidungen weitgehend abgeschottet vom W\u00e4hlerwillen zu treffen.<\/p>\n Der Konfrontationskurs gegen\u00fcber Russland illustriert diese Dynamik eindr\u00fccklich.\u00a0Heute Morgen verabschiedete Br\u00fcssel das 18. Sanktionspaket gegen Moskau. Es zielt auf Energiekonzerne, Schattenflotten und Finanzinstitute. Der \u00d6lpreisdeckel wurde auf 47,6 Dollar pro Barrel gesenkt, die Nord-Stream-Pipelines vollst\u00e4ndig verboten. Trotz des anf\u00e4nglichen Vetos\u00a0seitens des slowakischen Premiers Robert Fico wurde das Paket letztlich umgesetzt. Bef\u00fcrworter sprechen von “notwendigem Druck”, doch die wirtschaftlichen Kennzahlen sprechen eine andere Sprache: Russlands Wirtschaft w\u00e4chst schneller als die vieler EU-Staaten \u2013 dank Handelsumlenkung nach Asien.<\/p>\n Der Preis f\u00fcr Europa ist hoch. Die EU-Sanktionen haben kumulierte Sch\u00e4den in dreistelliger Milliardenh\u00f6he verursacht. Die Energiepreise treiben die Inflation an, die Industrie wandert ab \u2013 vor allem in Deutschland. Die Bauern klagen \u00fcber verdoppelte Kosten f\u00fcr D\u00fcngemittel und Nahrungsmittelproduktion. Auf Plattformen wie X artikuliert sich wachsender Unmut:<\/p>\n “Die Sanktionen treffen uns h\u00e4rter als Russland.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Selbst diplomatisch isolierte Staaten wie Ungarn sprechen offen von einem “Sanktionswahnsinn”.<\/p>\n Besonders dramatisch sind die Folgen im Agrarsektor. Im Mai 2025 verh\u00e4ngte die EU Strafz\u00f6lle auf russische und wei\u00dfrussische Agrarprodukte \u2013 trotz deren Anteil von rund 15 Prozent an fr\u00fcheren Importen. Diese Ma\u00dfnahme verteuerte D\u00fcngemittel sp\u00fcrbar. In Schweden kam es zu Protesten, da die Produktionskosten explodierten. Der EU-Haushalt f\u00fcr 2025 k\u00fcrzt zudem die Agrarf\u00f6rderungen. Die Landwirte sprechen von einer “Kriegserkl\u00e4rung”, versch\u00e4rft durch klimatische Risiken wie D\u00fcrreperioden, die j\u00e4hrlich 28 Milliarden Euro kosten.<\/p>\n Auch in der Migrationspolitik bleibt die EU handlungsunf\u00e4hig. Zwar sanken die irregul\u00e4ren Ank\u00fcnfte auf 54.122 im ersten Halbjahr 2025, doch der Pakt zu Migration und Asyl bleibt umstritten. Abschiebungen scheitern h\u00e4ufig, die Integration verl\u00e4uft schleppend. In Schweden wird Migration mit wachsender Bandenkriminalit\u00e4t in Verbindung gebracht \u2013 das Land f\u00fchrt die Statistik bei Schusswaffenverbrechen in der EU an.\u00a0<\/p>\n Die Dublin-Verordnung belastet Grenzstaaten wie Italien und Griechenland, w\u00e4hrend Nordeuropa sich einer fairen Lastenteilung verweigert. Pl\u00e4ne zur Auslagerung von Asylverfahren nach Uganda sto\u00dfen auf ethische Kritik. Trotz 63 Milliarden Euro an Migrationsausgaben f\u00fcr 2021\u20132027 bleiben Ursachen wie Armut und Konflikte unbehandelt. In den sozialen Medien kulminiert die Wut:<\/p>\n “Die Migrationspolitik der EU ist ein Totalausfall.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Gleichzeitig verschlingt die Ukraine-Hilfe immense Summen. Bis Mitte 2025 sicherten die EU-Staaten Kiew Zusagen in H\u00f6he von 134 Milliarden Euro zu, davon \u00fcber 11 Milliarden f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke. Im Juli kam ein weiteres Hilfspaket \u00fcber 2,3 Milliarden hinzu.\u00a0<\/p>\n All dies vertieft die wachsende Kluft zur EU-Spitze. Die Kontroverse um von der Leyens autorit\u00e4ren F\u00fchrungsstil, der Verdacht auf Intransparenz bei Haushaltsentw\u00fcrfen und die Ablehnung zentraler Kommissionsvorhaben legen deutliche Bruchlinien im System offen und n\u00e4hren Bef\u00fcrchtungen eines diktatorischen F\u00fchrungsansatzes.<\/p>\n Der Vorwurf: Die EU verfehlt ihre eigene Bev\u00f6lkerung!<\/p>\n Die politische Linie, die sich auf Sanktionen und geopolitische Symbolpolitik st\u00fctzt, erzeugt Reibungsverluste, die Wirtschaft, Landwirtschaft und Gesellschaft belasten.<\/p>\n Ein Kurswechsel ist \u00fcberf\u00e4llig: Ein Stopp der ineffektiven Sanktionen, eine st\u00e4rkere Grenzsicherung, die strategische F\u00f6rderung der Landwirtschaft \u2013 das w\u00e4ren erste Schritte, um den Blick wieder auf das Wohl der B\u00fcrger zu richten.<\/p>\n Denn der Bruch mit Russland hat nicht nur alte Handelsstr\u00f6me gekappt, sondern auch ein St\u00fcck Stabilit\u00e4t geopfert. Br\u00fcssel muss sich entscheiden: Will es dauerhafte Konfrontation oder innenpolitische Erneuerung?<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Sanktionen: Russland richtet seine H\u00e4fen neu aus und stabilisiert so die \u00d6lexporte<\/a><\/p>\n\n
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