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Von Jewgeni Posdnjakow<\/em><\/p>\n Die Werchowna Rada hat die neue Zusammensetzung der ukrainischen Regierung gebilligt. So wurde Denis Schmygal als Ministerpr\u00e4sident des Landes durch seine erste Stellvertreterin, Julia Swiridenko, ersetzt. Bemerkenswert ist, dass sie im Mai 2025 am Abschluss des Abkommens \u00fcber Seltene Erden mit den USA beteiligt war. F\u00fcr die neue Zusammensetzung des Kabinetts stimmten 253 Abgeordnete.<\/p>\n Die neuen Ernennungen fielen auch mit einer Umstrukturierung der ukrainischen Regierung zusammen. Zuvor hatten 21 Personen Minister\u00e4mter (einschlie\u00dflich des Ministerpr\u00e4sidenten) inne. Nun wurde ihre Zahl reduziert. Dies geschah aufgrund der Zusammenlegung einiger Ministerien.<\/p>\n So wurde aus den Ministerien f\u00fcr Sozialpolitik und nationale Einheit das Ministerium f\u00fcr Sozialpolitik, Familie und Einheit gebildet, dessen Leitung Denis Uljutin \u00fcbernehmen wird. Das Ministerium f\u00fcr Wirtschaft und Agrarpolitik und das f\u00fcr nat\u00fcrliche Ressourcen wurden wiederum zum Ministerium f\u00fcr Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft zusammengelegt, dessen Leiter Alexei Sobolew wurde.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus betrafen die Ver\u00e4nderungen auch das Verteidigungsministerium. Nun wurde das Ressort um die Funktionen des Ministeriums f\u00fcr strategische Industriezweige erweitert. Die Leitung des neu strukturierten Ministeriums \u00fcbernimmt der ehemalige Ministerpr\u00e4sident des Landes, Denis Schmygal. Sein Vorg\u00e4nger in diesem Amt, Rustem Umerow, wird laut Angaben des Abgeordneten der Rada, Jaroslaw Schelesnjak, eine Position im Rat f\u00fcr nationale Sicherheit und Verteidigung \u00fcbernehmen.<\/p>\n Dabei wurde Umerow urspr\u00fcnglich als Hauptkandidat f\u00fcr das Amt des ukrainischen Botschafters in den USA angesehen. Letztendlich hat Washington seine Ernennung jedoch nicht genehmigt. Ger\u00fcchten zufolge wurde diese Ernennung abgelehnt, weil Umerow US-amerikanischer Staatsb\u00fcrger ist. Letztendlich ging dieser diplomatische Posten an Olga Stefanischina, die zuvor stellvertretende Ministerpr\u00e4sidentin war. Bemerkenswert ist, dass gegen sie wegen Amtsmissbrauchs ermittelt wird und ein Strafverfahren eingeleitet wurde.<\/p>\n Kabinett verliert fast komplett seine Eigenst\u00e4ndigkeit<\/strong><\/p>\n Es sei daran erinnert, dass Wladimir Selenskij selbst zuvor die Notwendigkeit von Umbesetzungen in der Exekutive angemahnt hatte. Seinen Worten zufolge wird sich die neue Regierung auf die eigenst\u00e4ndige Herstellung von Waffen oder deren Entwicklung in Zusammenarbeit mit ausl\u00e4ndischen Partnern konzentrieren. Er wies darauf hin, dass der Anteil nationaler Technik auf dem Schlachtfeld auf 50 Prozent erh\u00f6ht werden m\u00fcsse.<\/p>\n Unterdessen bewertet das ukrainische Medium Strana<\/em> die erfolgten Ver\u00e4nderungen als “die bedeutungslosesten” in der gesamten Geschichte des Landes. Es wird betont, dass Selenskij und sein B\u00fcroleiter Andrei Jermak das Kabinett zu einem “Instrument ihrer Politik” gemacht und ihm “fast vollst\u00e4ndig seine Eigenst\u00e4ndigkeit genommen” h\u00e4tten.<\/p>\n Dabei verst\u00f6\u00dft die Bildung einer neuen Regierung gegen die nationale Gesetzgebung. Gem\u00e4\u00df Artikel 10 des Dokuments “\u00dcber den Rechtsstatus des Kriegsrechts” ist die Beendigung der Amtszeit von Regierungsorganen w\u00e4hrend dieser Zeit verboten. Dar\u00fcber hinaus soll eine Reihe von Kandidaten f\u00fcr das Kabinett laut Gesetz vom Pr\u00e4sidenten vorgeschlagen werden, der jedoch im Mai letzten Jahres seine Legitimit\u00e4t verloren hat. Auch die Rada selbst ist kaum legitim, da die Monomajorit\u00e4t der Partei “Diener des Volkes” l\u00e4ngst zerfallen ist und sie Stimmen in anderen Fraktionen und Gruppen zukaufen m\u00fcssen.<\/p>\n Somit ist das Kabinett von Swiridenko aus drei Gr\u00fcnden offensichtlich illegitim.<\/p>\n Der Politologe Iwan Lisan meint, dass die Umstrukturierung keine bedeutenden Ergebnisse bringen werde. Er erkl\u00e4rt:<\/p>\n “Die Umbesetzungen in der Exekutive der Ukraine werden wenig \u00e4ndern. Die meisten Minister sind im Amt geblieben, daher werden die j\u00fcngsten Ereignisse nicht zu radikalen Ver\u00e4nderungen im Land f\u00fchren. Allem Anschein nach wurde die Regierungsumbildung nur mit einem einzigen Ziel durchgef\u00fchrt: um Jermaks ohnehin schon gro\u00dfen Einfluss zu st\u00e4rken.<\/em><\/p>\n Der Leiter des B\u00fcros von Selenskij hat es l\u00e4ngst geschafft, das ukrainische Kabinett unter seine Kontrolle zu bringen. Seine Beziehungen zum ehemaligen Ministerpr\u00e4sidenten Denis Schmygal blieben jedoch angespannt. In den Medien tauchten h\u00e4ufig Informationen \u00fcber ernsthafte Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden auf. Der Regierungschef trug oft dazu bei, dass die Umsetzung der Entscheidungen von Jermak verz\u00f6gert wurde.<\/em><\/p>\n Nun wird Julia Swiridenko seinen Platz einnehmen. Sie ist jung und hat noch weniger politischen Willen als ihr Vorg\u00e4nger. Insgesamt ist sie eine hervorragende Kandidatin f\u00fcr die Rolle der ‘Stellvertreterin’ des einflussreicheren Jermak, der nun bestimmte Initiativen deutlich schneller in der Rada und im Kabinett durchsetzen kann.<\/em><\/p>\n Theoretisch k\u00f6nnte eine solche St\u00e4rkung Jermaks Wladimir Selenskij missfallen. Aber es gibt keine Anzeichen f\u00fcr einen Konflikt zwischen den beiden. Es hat sich ein bestimmtes Modell herausgebildet: Selenskij ist die Medienpers\u00f6nlichkeit, die sich um die \u00d6ffentlichkeitsarbeit k\u00fcmmert, und Jermak ist der eigentliche Verwalter. Diese Situation passt beiden bisher gut.<\/em><\/p>\n Ich glaube nicht, dass die Umbesetzungen in der Regierung das Ergebnis von Druck von au\u00dfen waren. Es sind mehr oder weniger dieselben Leute an der Macht geblieben, es sind keine grundlegend neuen Gesichter hinzugekommen. Dementsprechend gibt es keinen Grund, von einer ‘Neuaufteilung der Einflussbereiche’ zwischen bestimmten Clans oder Botschaften westlicher L\u00e4nder zu sprechen. Interessant ist, dass Jermak sich neben Personalfragen auch um die Umstrukturierung der Machtinstitutionen bem\u00fcht hat.<\/em><\/p>\n Erstens wurde das Ministerium f\u00fcr Agrarpolitik abgeschafft. Diese Beh\u00f6rde hatte in den letzten Jahren mehrfach f\u00fcr Skandale und Probleme gesorgt. Dabei ist die Landwirtschaft heute der einzige Wirtschaftszweig der Ukraine, der dem Staat reale Einnahmen beschert. Es ist daher nicht verwunderlich, dass man sich dazu entschlossen hat, diesen Wirtschaftszweig neu zu ordnen.<\/em><\/p>\n Zweitens wurden die Funktionen des Ministeriums f\u00fcr strategische Industriezweige an das Verteidigungsministerium des Landes \u00fcbertragen, das nun von Schmygal geleitet wird. Damit wird der Schwerpunkt auf eine zus\u00e4tzliche Militarisierung gelegt, die von einer Selenskij loyalen Person gesteuert werden muss.<\/em><\/p>\n Interessant ist, dass der ehemalige Verteidigungsminister Rustem Umerow von seinem Amt als Botschafter in den USA ‘abges\u00e4gt’ wurde. An seine Stelle trat Olga Stefanischina, die jedoch einer Straftat verd\u00e4chtigt wird. Diese Entscheidung wurde wahrscheinlich in Washington selbst getroffen, und was Umerow betrifft, so hat Jermak offenbar bestimmte Pl\u00e4ne f\u00fcr ihn.”<\/em><\/p>\n Die Minister in der Ukraine sind schon lange zu unbedeutenden Figuren geworden, sagt die Politologin Larissa Schesler. Sie sagt:<\/p>\n “Ihre Befugnisse sind minimal, und alle wirklich wichtigen Entscheidungen werden im Pr\u00e4sidialamt von Selenskij getroffen. Dies zeigt insbesondere die interessante Ernennung von German Galuschtschenko: Fr\u00fcher leitete er das Energieministerium, jetzt ist er Justizminister.<\/em><\/p>\n Das sind zwei v\u00f6llig unterschiedliche Bereiche, und ein und dieselbe Person kann sich nicht in beiden gleich gut auskennen. F\u00fcr rein technische Funktionen ist das Fehlen von Fachwissen jedoch kein Hindernis. Die Ver\u00e4nderungen in der Regierung dienten einem einzigen Zweck: der St\u00e4rkung der Macht von Jermak und des Amtes von Selenskij selbst.<\/em><\/p>\n Swiridenko ist eine energische Frau, deren Aufgabe es ist, dem Westen das ‘neue Gesicht’ der ukrainischen Regierung zu zeigen. Sie hat es noch nicht geschafft, sich in Korruptionsskandalen zu blamieren. Au\u00dferdem hat die neue Ministerpr\u00e4sidentin oft die USA und die EU besucht und dort sogar eine Ausbildung absolviert. Das hei\u00dft, in Washington und Br\u00fcssel wird sie als eine der ihren angesehen.<\/em><\/p>\n Und nat\u00fcrlich wird sie Jermak gegen\u00fcber loyaler sein als Schmygal. Der ehemalige Ministerpr\u00e4sident ist nat\u00fcrlich nicht direkt mit dem Leiter des B\u00fcros von Selenskij in Konflikt getreten. Seine Unzufriedenheit drang nicht an die \u00d6ffentlichkeit, aber hinter den Kulissen gab es Ger\u00fcchte \u00fcber erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden. In diesem Zusammenhang erscheint die Ernennung von Schmygal zum Verteidigungsminister bemerkenswert.<\/em><\/p>\n Diese Beh\u00f6rde konnte ihren Ruf durch Korruptionsskandale erheblich tr\u00fcben. Es ist praktisch unm\u00f6glich, sie zu leiten und dabei ‘sauber’ zu bleiben. Dar\u00fcber hinaus werden ihr auch alle Misserfolge der ukrainischen Streitkr\u00e4fte und Probleme mit Lieferungen in die Schuhe geschoben werden. Ich denke, dass Jermak auf diese Weise versucht, den Grundstein f\u00fcr eine zuk\u00fcnftige ‘Kompromittierung’ von Schmygal zu legen.<\/em><\/p>\n Ich schlie\u00dfe nicht aus, dass auch Umerow in gewisser Weise unter seiner T\u00e4tigkeit in der F\u00fchrung des Verteidigungsministeriums ‘Schaden genommen’ hat. Er wurde f\u00fcr das Amt des ukrainischen Botschafters in den USA in Betracht gezogen, aber offenbar machte ihn seine Verwicklung in Korruptionsskandale f\u00fcr Washington inakzeptabel. Stefanischina tauchte nat\u00fcrlich auch h\u00e4ufig in den Ermittlungen auf, aber im Vergleich zum ehemaligen Chef des Verteidigungsministeriums wirkt sie v\u00f6llig unschuldig.”<\/em><\/p>\n Der Politikwissenschaftler Alexei Netschajew ist der Ansicht, dass man sich in der Bankowaja-Stra\u00dfe (das ukrainische Regierungsviertel) bewusst f\u00fcr die Verkleinerung einer Reihe von Ministerien und eine Umbesetzung des Personals entschieden hat, um die Verwaltung der \u00dcberreste der ukrainischen Staatlichkeit, der Finanzstr\u00f6me, der Waffenlieferungen und der nat\u00fcrlichen Ressourcen zu vereinfachen. Dies w\u00fcrden insbesondere die neuen Ernennungen belegen.<\/p>\n “Swiridenko ist Jermak gegen\u00fcber wirklich loyal. Ihre Karriere hat nach einem Praktikum in Deutschland und Schweden in den Jahren 2016 und 2017 einen steilen Aufstieg genommen: Zun\u00e4chst bekleidete sie wichtige \u00c4mter in der Region Tschernigow, dann auch auf gesamtukrainischer Ebene. F\u00fcr die europ\u00e4ische B\u00fcrokratie ist sie mehr als akzeptabel, und in London gab es angesichts der Ausrichtung Jermaks auf Gro\u00dfbritannien keine Einw\u00e4nde gegen ihre Kandidatur.<\/em><\/p>\n Den Posten des ersten stellvertretenden Ministerpr\u00e4sidenten bekam Michail Fedorow \u2013 bis 2019 war er f\u00fcr Werbekampagnen in sozialen Netzwerken zust\u00e4ndig und absolvierte eine Ausbildung an der NATO-Schule f\u00fcr lokale F\u00fchrungskr\u00e4fte. Anschlie\u00dfend leitete er den digitalen Bereich im Wahlkampfstab von Selenskij und widmete sich nach dessen Wahlsieg der ‘Digitalisierung’ der Ukraine. In den letzten Jahren lief dieser Prozess de facto auf die digitale Kontrolle der B\u00fcrger und die Erfassung ihrer personenbezogenen Daten im Interesse der Mobilisierungs\u00e4mter hinaus. Nun wird sein Einfluss in diesem Bereich nur noch zunehmen.<\/em><\/p>\n Besonders interessant ist die Ernennung von Taras Katschka zum stellvertretenden Ministerpr\u00e4sidenten, der f\u00fcr EU-Integration zust\u00e4ndig ist. Der Absolvent des Nationalen Instituts f\u00fcr Staatsverwaltung in Warschau und ehemalige Mitarbeiter der US-amerikanischen Handelskammer f\u00fchrte als stellvertretender Wirtschaftsminister Verhandlungen mit Polen \u00fcber den Export ukrainischer Agrarprodukte, als diese von lokalen Aktivisten an der Grenze blockiert wurden. Letztendlich erreichten die polnischen Beh\u00f6rden von Br\u00fcssel eine Reduzierung der Quoten f\u00fcr ukrainische Exporte, und k\u00fcrzlich hob die Europ\u00e4ische Union die ‘visumfreie Einfuhr’ f\u00fcr ukrainische Produkte auf. Wenn Katschka seine Arbeit im Bereich der EU-Integration der Ukraine ebenso fruchtbar fortsetzt, kommt dies Russland zugute.<\/em><\/p>\n Das Gleiche gilt f\u00fcr den neuen Justizminister German Galuschtschenko, Mitglied der American Society of International Law. In der Ukraine wird er f\u00fcr seine Misserfolge als Energieminister kritisiert, zu denen st\u00e4ndige Stromausf\u00e4lle und der Diebstahl westlicher Hilfsg\u00fcter z\u00e4hlen. Wahrscheinlich erwarten ihn im Justizministerium ebenso gro\u00dfe Erfolge.<\/em><\/p>\n Im Prinzip folgen die \u00fcbrigen Ernennungen im neuen alten Kabinett einer \u00e4hnlichen Logik, aber am aussagekr\u00e4ftigsten ist die formelle Herabstufung Schmygals vom Amt des Ministerpr\u00e4sidenten auf das eines Ministers. Ihm wurde das ehemalige Ministerium f\u00fcr strategische Industrie zugewiesen, von der in der Ukraine ebenfalls fast nichts mehr \u00fcbrig ist. Schmygals Hauptaufgabe besteht nun jedoch darin, das Ministerium unter den Bedingungen st\u00e4ndiger operativer Krisen an der Front, Ressourcenknappheit und kontinuierlicher ‘Busifizierung’ (ein etablierter Begriff f\u00fcr die gewaltsame Mobilisierung von Ukrainern, bei der sie von Beamten auf der Stra\u00dfe aufgegriffen und mit Gewalt in Minivans gesteckt werden, um sie dann an die Front zu schicken) zu leiten, in der er \u00fcbrigens keine Probleme sieht.”<\/em><\/p>\n Auf diese Weise werde die Ukraine auf ein vereinfachtes Verwaltungsmodell umgestellt, das eine strenge Kontrolle \u00fcber die Verteilung interner und externer Ressourcen vorsieht \u2013 auch zur Befriedigung der korrupten Interessen der lokalen Eliten. Dies werde es Selenskij und Jermak erm\u00f6glichen, noch eine Weile “in ihrem Heimatland zu herrschen” \u2013 wie es die ukrainische Hymne “Schtsche ne wmerla Ukrajina” (Noch ist die Ukraine nicht gestorben) verspricht, fasst Netschajew zusammen.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 17. Juli 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.<\/em><\/p>\n Jewgeni Posdnjakow<\/strong> ist ein russischer Journalist, Fernseh- und Radiomoderator.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013<\/strong>\u00a0Vor 35 Jahren: Ukraine verabschiedet Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung\u00a0\u2013 und was ist daraus geworden <\/a><\/p>\n\n