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von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Auf dem Treffen der EU-Finanzminister befassten sich diese wieder einmal mit weiteren Milliardenhilfen f\u00fcr die uners\u00e4ttliche Ukraine. Und ganz nebenbei \u00e4u\u00dferte<\/a> der franz\u00f6sische Finanzminister Bruno Le Maire, der diesen Ministerrat leitet, er wolle “den Br\u00fcsseler Vorschlag pr\u00fcfen, im Zuge der EU-Sanktionen eingefrorene russische Gelder f\u00fcr den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen”. In der Presse wiedergegeben wird nur der Einwand des \u00f6sterreichischen Finanzministers Magnus Brunner, dieser Plan der EU-Kommission sei “politisch nachvollziehbar und verst\u00e4ndlich, aber rechtlich sehr schwierig”.<\/p>\n Immerhin hatten es die USA j\u00fcngst \u00e4hnlich getrieben<\/a> und einen Teil des beschlagnahmten afghanischen Auslandsverm\u00f6gens an “Opfer des 11. September” weitergeleitet, also schlicht gestohlen und selbst ausgegeben. Das war schon eine besondere Dreistigkeit. Abgesehen davon, dass selbstverst\u00e4ndlich auch diese Sanktionen gegen Afghanistan illegal sind, war es zuvor zumindest \u00fcblich, zwar den Zugriff auf die Guthaben in anderen L\u00e4ndern zu verwehren, aber nicht selbst auf diese Mittel zuzugreifen. Es ist ein kleiner, feiner Unterschied dazwischen, dem Eigent\u00fcmer das Aus\u00fcben der Besitzrechte zu verweigern oder sich selbst diese Rechte zu nehmen. Letzteres ist n\u00e4mlich nach allen denkbaren Kriterien Diebstahl.<\/p>\n Besonders unappetitlich wurde dieser kriminelle Akt durch das kleine Detail, dass die afghanische Regierung diese Mittel gebraucht h\u00e4tte, um damit dringend ben\u00f6tigte Nahrungsmittellieferungen zu bezahlen, die Vereinigten Staaten ihre Perfidie aber dadurch kr\u00f6nten, dass sie von einem Teil dieses Geldes, das nicht das ihre war, dann Hilfslieferungen finanzierten, die sie unter eigenem Namen verteilten. Das afghanische Volk bekam also sein eigenes Eigentum als Gnade der USA gereicht.<\/p>\n Aber Afghanistan ist ein kleines Land. Mit Russland in der gleichen Weise umzugehen, hat ganz andere Folgen. Denn alle L\u00e4nder, deren \u00f6konomische St\u00e4rke irgendwo zwischen der Afghanistans und der Russlands liegt, m\u00fcssen f\u00fcrchten, dass mit ihnen \u00e4hnlich verfahren werden k\u00f6nnte, und werden daraus ihre Konsequenzen ziehen.<\/p>\n Um zu illustrieren, dass dieser abstrakt wirkende Verlust an Vertrauen ganz konkrete Folgen zeitigt, zwei Beispiele. Das erste stammt aus j\u00fcngerer Zeit \u2013 schon ehe es Sanktionen gegen russisches Erd\u00f6l gab, hatte sich die Meldung gefunden, dass Charterfirmen, die \u00d6ltanker verchartern, kein russisches \u00d6l mehr transportieren w\u00fcrden, weil sie an diversen Stellen Nachteile bef\u00fcrchten w\u00fcrden, unter anderem bei der M\u00f6glichkeit, Transporte zu versichern. Diese Wirkung hatten die Verfasser der Sanktionen nicht im Blick gehabt.<\/p>\n Aber um zu erfassen, wie einschneidend ein Verlust an Vertrauen sein kann, wirft man am besten einen Blick auf das Jahr 2008. Die Pleite von Lehman Brothers und der drohende Bankrott vieler weiterer Banken hatte dazu gef\u00fchrt, dass der globale Handel \u00fcber mehrere Monate hinweg fast v\u00f6llig stillgestanden hatte. Warum? Eine Ware, die beispielsweise in China f\u00fcr Deutschland bestellt wird, wird \u00fcblicherweise mit einem Wechsel bezahlt, weil ein Wechsel die Zahlungsform ist, bei der das Geld zwar erst nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort flie\u00dft, die Ware aber trotzdem bereits mit Eintreffen des Wechsels als bezahlt gilt. Diese Wechsel gehen von einer Bank an eine andere; und 2008 trauten sich die Banken wechselseitig so wenig, dass genau das nicht mehr m\u00f6glich war, weil Bank A nicht l\u00e4nger bereit war, einen Wechsel, der \u00fcber Bank B ausgestellt wurde, zu akzeptieren.<\/p>\n Man kann sehen, dass zwei Faktoren hier eine Rolle spielen. Zum einen ist es die Zeitspanne, die \u00fcber der Abwicklung eines solchen Handels verstreicht und die mehrere Monate umfassen kann. Selbst was ich heute gesichert wei\u00df, kann in einigen Monaten l\u00e4ngst nicht mehr zutreffen. Genau mit diesem Argument weigerten sich die Versicherer, den Transport russischen Erd\u00f6ls zu versichern. Was heute nicht sanktioniert ist, kann es ja morgen sein.<\/p>\n Gleichzeitig f\u00fchrt jede Krisensituation dazu, dass das Gegen\u00fcber unberechenbarer wird. Selbst wenn Bank B sicher schien, musste das nicht der Wahrheit entsprechen. Das Ergebnis lautete, alle Beteiligten versuchten, f\u00fcr sich das Maximum an Sicherheit zu erreichen; das Resultat war ein v\u00f6lliger Stillstand.<\/p>\n Nun \u00fcberlegt also die EU-Kommission, “eingefrorene” russische Guthaben an die Ukraine zu \u00fcbertragen. Also zu stehlen und dann nach Gutd\u00fcnken zu verschenken. Nat\u00fcrlich wird man sich in Br\u00fcssel dabei einreden, dass sich ja niemand Sorgen machen m\u00fcsse, der nicht gegen die Rechtsvorstellungen der EU verst\u00f6\u00dft; der Rest des Planeten betrachtet aber die Volatilit\u00e4t dieses Rechts irgendwo zwischen der Toilette f\u00fcr das siebzehnte Geschlecht und mit dem Klima begr\u00fcndeten Schutzz\u00f6llen und findet das ziemlich unberechenbar. Es w\u00e4re nicht verbl\u00fcffend, wenn chinesische Unternehmen beispielsweise nur noch Wechsel chinesischer Banken akzeptierten, weil weder Guthaben auf US-amerikanischen noch auf europ\u00e4ischen Banken vor Willk\u00fcr gesch\u00fctzt sind.<\/p>\n Handel \u00fcber gr\u00f6\u00dfere Entfernungen, das l\u00e4sst sich historisch nachvollziehen, entwickelte sich nur parallel mit einem entsprechenden System aus Krediten und Wechseln. Dieses System funktioniert nur auf der Grundlage wechselseitigen Vertrauens, das hat sich vom 14. Jahrhundert bis heute nicht ge\u00e4ndert. Das bedeutet selbstverst\u00e4ndlich auch, dass jede Handlung, die diesem Vertrauen gr\u00f6\u00dferen Schaden zuf\u00fcgt, den Handel selbst sch\u00e4digt.<\/p>\n Die Ma\u00dfnahmen, die die EU und die Vereinigten Staaten in den vergangenen Monaten als “Sanktionen” gegen Russland ergriffen haben, werden dazu f\u00fchren, dass ganze Finanzstr\u00f6me an diesen westlichen L\u00e4ndern vorbeigef\u00fchrt werden. Das gilt gleicherma\u00dfen f\u00fcr private wie f\u00fcr staatliche Verm\u00f6gen, f\u00fcr Wechsel und Kredite. Diese Wirkung wird sich nicht sofort zeigen, weil diese Str\u00f6me vergleichsweise langsam sind, aber sie wird sich zeigen.<\/p>\n Schritte wie jener, den die EU-Kommission jetzt plant, beschleunigen diese Entwicklung noch weiter. Und es ist davon auszugehen, dass wieder einmal die eigene Bedeutung \u00fcbersch\u00e4tzt und die Rechnung ohne den Wirt gemacht wird. Die Sanktionierung russischer Erdgaslieferungen ging auch davon aus, dass Russland ohne die unverzichtbaren westlichen Abnehmer verzweifelt auf seinem Erdgas sitzen bleiben w\u00fcrde und deshalb irgendwann angekrochen k\u00e4me, um um Vergebung zu betteln. So, wie die Erwartung bestand, ein Ausschluss aus dem SWIFT-System werde wirklich die russische Wirtschaft v\u00f6llig blockieren. Nur sind die Zeiten vorbei, in denen der Westen als Absatzmarkt oder als Anbieter finanzieller Infrastruktur einzigartig war. Das erbitterte Beharren auf der verblichenen Ausnahmestellung sorgt jetzt nur daf\u00fcr, dass die Alternativen schneller und st\u00e4rker gedeihen.<\/p>\n Es ist ohnehin erstaunlich, wie lange der Westen, insbesondere die Vereinigten Staaten, mit schlichtem Raub erfolgreich waren. Beispielsweise dem immer wieder erfolgten Abtransport der Goldreserven, zuletzt in Bolivien. Die Pl\u00e4ne der EU-Kommission erweitern nur das Spielfeld f\u00fcr solche “Ma\u00dfnahmen”. Aber derartige Raubz\u00fcge konterkarieren das sorgf\u00e4ltig gepflegte Bild der eigenen St\u00e4rke, gerade wenn sie an einem gro\u00dfen Opfer wie Russland vollzogen werden sollen. Sie erwecken vielmehr einen Eindruck von Verzweiflung, der wiederum das \u2013 sagte ich das schon? \u2013 unverzichtbare Vertrauen untergr\u00e4bt, das den globalen Handelsstrukturen zugrunde liegt.<\/p>\n Es wird sicher interessant sein zu beobachten, wie sich Finanz- und Handelsstr\u00f6me und letztlich dann auch Produktionsketten um den Westen herum organisieren werden. Es wird eine sehr herbe Erfahrung f\u00fcr jenen Teil der Welt, der all dies \u00fcber Jahrhunderte unter Kontrolle hatte, auf einmal eine Art wei\u00dfer Fleck auf der Karte zu werden, der von den Lebensadern der globalen \u00d6konomie gemieden wird. Aber mit jedem einzelnen Schritt zu weiteren Sanktionen und weiterer Aufhebung eigentlich sakrosankter Regeln (die Beschlagnahmung eines Schiffes, das unter der Flagge eines anderen Landes f\u00e4hrt, ist beispielsweise eigentlich Piraterie) wird dieser Prozess beschleunigt, durch den Westen.<\/p>\n Die unmittelbaren materiellen Folgen etwa der Verringerung der Erdgasimporte sind schlimm genug. Aber die Folgen, die auf der Ebene von Handelsrecht und -sicherheit ausgel\u00f6st werden, sorgen nicht nur f\u00fcr ein schnelles Ende westlicher Dominanz, sondern daf\u00fcr, dass das ehemalige Zentrum weltweiter G\u00fcterstr\u00f6me sich pl\u00f6tzlich an der \u00e4u\u00dferen Peripherie wiederfindet.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Das OAS-Gipfeltreffen von Staaten in Amerika macht eine Schw\u00e4chung der US-Hegemonie sichtbar<\/a><\/p>\n<\/p>\n