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Am heutigen Freitag nahm Bundeskanzler Friedrich Merz in der Bundespressekonferenz Stellung zur Politik der Bundesregierung. Es war das letzte gro\u00dfe politische Ereignis in Deutschland vor der Sommerpause.<\/p>\n
Einen \u00fcbergro\u00dfen Raum nahm die Frage nach der gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin ein. Brosius-Gersdorf gilt aufgrund ihrer Haltung zu Schwangerschaftsabbr\u00fcchen und ihren Aussagen zur Impfpflicht w\u00e4hrend der Corona-Zeit als umstritten. Dass Fragen nach dieser Personalie in der Pressekonferenz mit dem Kanzler derart breiter Raum einger\u00e4umt wurde, verweist auf den inzwischen doch recht provinziellen Charakter der Berichterstattung des deutschen Mainstreams.\u00a0<\/p>\n
Dabei g\u00e4be es wirklich viel zu besprechen. Die Bundesrepublik verschuldet sich in nie gekanntem Ausma\u00df. Merz will aufr\u00fcsten und Deutschland zur st\u00e4rksten Milit\u00e4rmacht in Europa machen. Gleichzeitig will der Kanzler sparen. Vorantreiben will er zudem die Reform der Sozialversicherung. Die B\u00fcrger m\u00fcssten wieder mehr Eigenverantwortung \u00fcbernehmen. Die Bundesregierung werde die der Bundesregierung zur Verf\u00fcgung stehenden Finanzmittel umsichtig einsetzen, lautet die Merzsche Chiffre f\u00fcr Sozialabbau und K\u00fcrzungen. Kanonen statt Butter.<\/p>\n
Merz bem\u00fcht in diesem Zusammenhang tats\u00e4chlich den Begriff der “Generationengerechtigkeit”. Aufgegriffen wird der offensichtliche Widerspruch zwischen Schuldenmachen und Sozialk\u00fcrzungen nicht. Dass Schulden auch dann zur\u00fcckzuzahlen sind, wenn man sie “Sonderverm\u00f6gen” nennt und daf\u00fcr Waffen kauft, hat sich in Berlin anscheinend noch nicht \u00fcberall herumgesprochen.<\/p>\n
Provinziell bleibt es auch beim Thema Israel. Allerdings wechselt der provinzielle Geist nun die Seite: Er findet sich nun auf dem Podium wieder.\u00a0<\/p>\n
Florian Warweg, Redakteur bei den NachDenkSeiten<\/em>, fragte den Kanzler, warum sich Deutschland der Sanktionierung von Israel widersetzt. Aufgrund der Weigerung Deutschlands, Sanktionen gegen Israel mitzutragen, gelang es der EU in dieser Woche nicht, eine glaubw\u00fcrdige und mit Ma\u00dfnahmen unterlegte Position hinsichtlich des israelischen Vorgehens in Gaza zu formulieren. Gleichzeitig ist Deutschland aber die treibende Kraft, wenn es um Sanktionen gegen Russland geht.\u00a0<\/p>\n Der Kanzler wies den Vergleich von Israel und Russland vehement zur\u00fcck.\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n “Israel ist im Gegensatz zu Russland eine Demokratie, Israel ist im Gegensatz zu Russland ein Land, das angegriffen wurde, Israel setzt sich gegen diese Angriffe zur Wehr. H\u00e4tten sie sich nicht zur Wehr gesetzt, g\u00e4be es Israel nicht mehr. Das sind fundamentale Unterschiede”, behauptet Merz.<\/em><\/p>\n Der Kanzler wiederholt die offiziellen Narrative zu beiden Konflikten. Dabei ist unklar, ob er sie selbst glaubt. Schlimm w\u00e4re, wenn er es t\u00e4te, denn dann w\u00e4re in Deutschland nicht nur der Mainstream von tiefer Provinzialit\u00e4t gekennzeichnet.\u00a0<\/p>\n Russland f\u00fchre einen Angriffskrieg gegen ein Land, von dem keine Bedrohung ausgehe, behauptet der Kanzler. Dabei hat Merz offensichtlich die Geschichte des Ukraine-Konflikts vergessen. Er geht zur\u00fcck auf die Einladung der Ukraine zum NATO-Beitritt im Jahr 2008. Seitdem eskaliert er, denn seitdem \u00fcberschreiten der Westen und auch Deutschland alle von Russland aufgezeigten roten Linien.<\/p>\n Die deutsche Politik bekennt sich zusammen mit der EU zum Ziel, Russland eine strategische Niederlage beibringen zu wollen. Ob vor diesem historischen Hintergrund die Aussage zutreffend ist, dass von der Ukraine gegen\u00fcber Russland keine Bedrohung ausgeht, muss mindestens bezweifelt werden. Sowohl die Ukraine als auch Deutschland hegen gegen\u00fcber Russland eine Vernichtungsabsicht, die sie auch offen \u00e4u\u00dfern.\u00a0<\/p>\n Auch als Merz \u00fcber die EU spricht, bleibt er der Politik der Konfrontation und der Ablehnung von Diplomatie treu. Es gebe eine neue Realit\u00e4t und die EU-Kommission ber\u00fccksichtige diese neuen Realit\u00e4ten in ihrem neuen Finanzplan.<\/p>\n Dass Merz von sich glaubt, er sei der richtige Mann auf dem richtigen Posten, machte er in Ton und Duktus deutlich. Dass er das wirklich ist, daran sollte man jedoch zweifeln. Merz behauptet, dass in diesen Zeiten Au\u00dfenpolitik auch Innenpolitik sei. Ob er allerdings \u00fcber alle notwendigen und vor allem \u00fcber objektive Informationen verf\u00fcgt, um rational weitreichende au\u00dfenpolitische Entscheidungen f\u00e4llen zu k\u00f6nnen, dar\u00fcber sind sp\u00e4testens nach dieser Pressekonferenz gr\u00f6\u00dfte Bedenken angebracht.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Fl\u00fcchtlingskrise, Stromsteuer, Wirtschaftskrise: AfD wirft GroKo auf Klausurtagung “Wortbruch” vor<\/a><\/p>\n\n