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In den Morgenstunden startete ein Abschiebeflug nach Afghanistan. An Bord der Maschine aus Leipzig befanden sich 81 Menschen, die in ihr Herkunftsland zur\u00fcckgebracht wurden. Den Flug best\u00e4tigte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Dobrindt sagte, alle abgeschobenen Personen seien ausreisepflichtig und “strafrechtlich in Erscheinung getreten”. An der Vorbereitung des Flugs sei unter anderem Katar als Vermittler beteiligt gewesen. Die Maschine von Qatar Airlines war nach Recherchen von MDR und NDR f\u00fcr den Flug gechartert worden.\u00a0Ob ein direkter Kontakt zwischen dem Bundesinnenministerium und der Taliban-Regierung in Afghanistan bestand, ist nicht bekannt.<\/p>\n
Der letzte Flug dieser Art fand vor knapp einem Jahr statt. Nachdem ein Syrer auf dem Stadtfest in Solingen drei Menschen get\u00f6tet und acht weitere verletzt hatte, wurden kurz darauf 28 verurteilte Straft\u00e4ter nach Afghanistan abgeschoben. Obwohl die Vorbereitungen f\u00fcr die Abschiebung der 28 Afghanen bereits Monate vor der Tat eingeleitet worden war, verkn\u00fcpfte die damalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) den Flug mit dem Anschlag von Solingen und schlachtete den Abschiebeflug f\u00fcr PR-Zwecke aus. Man werde fortan hart durchgreifen, versicherte die Ministerin.<\/p>\n
Auch der von ihrem Amtsnachfolger Alexander Dobrindt jetzt durchgesetzte Abschiebeflug nach Afghanistan findet auf der Grundlage des Versprechens statt, Einwanderung strenger zu regulieren. Dennoch bleibt der Flug symbolisch. In Deutschland leben rund 450.000 Afghanen, von denen 11.500 ausreisepflichtig sind. Rund 2.000 haben keine Duldung.\u00a0\u00a0<\/p>\n
Kritik an der Abschiebema\u00dfnahme kam unmittelbar. Das Deutsche Institut f\u00fcr Menschenrechte, die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL und der S\u00e4chsische Fl\u00fcchtlingsrat nannten Abschiebungen nach Afghanistan als unvereinbar mit der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention und dem deutschen Grundgesetz. Verwiesen wird dabei auf die politische Situation in Afghanistan.\u00a0<\/p>\n
Das Berliner Verwaltungsgericht hat k\u00fcrzlich entschieden, dass die Bundesregierung ihre Aufnahmezusage gegen\u00fcber 2.500 Afghanen umsetzen muss. Die alte Bundesregierung hatte im Rahmen eines Aufnahmeprogramms 2.500 Afghanen eine Aufnahme in Deutschland zugesagt. Die neue Bundesregierung hat das Aufnahmeprogramm ausgesetzt und keine Visa ausgestellt. Das Verwaltungsgericht entschied, die Bundesregierung muss sich an die gemachten Zusagen halten.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Deutschland muss Afghanen Einreisevisa erteilen<\/a><\/p>\n\n