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Zuerst hatte der Tagesspiegel<\/em>\u00a0am Mittwoch\u00a0berichtet<\/a>, seit gestern\u00a0liegt<\/a> eine offizielle Pressemitteilung zum Thema vor: Berlin will nicht nur f\u00fcr Katastrophenf\u00e4lle und Notlagen die medizinische Versorgung sicherstellen, sondern ausdr\u00fccklich auch im sogenannten Verteidigungsfall. Der Berliner Senat und die Krankenh\u00e4user des Landes bereiten sich\u00a0explizit auf ein solches Szenario vor. Die Einzelheiten der diesbez\u00fcglichen Planungen bleiben aus naheliegenden Gr\u00fcnden geheim, doch die Grundz\u00fcge einer Ert\u00fcchtigung der Berliner Krankenh\u00e4user f\u00fcr den Kriegsfall sind der Presse bekannt.<\/p>\n Neue zentrale Strukturen<\/strong><\/p>\n Als vorrangig erachtet werden zentrale Befehls- und Kommandostrukturen, die auf Landesebene als Gegenst\u00fccke die Anweisungen von Bundesregierung und Senat empfangen k\u00f6nnen. So soll ein zentraler Krisenstab eingerichtet werden, dem dann viele Kliniken unterstellt w\u00e4ren. Um die Instruktionen in den einzelnen Krankenh\u00e4usern umzusetzen, soll in jeder Klinik eine Einsatzleitung gebildet und geschult werden. Im Falle eines Falles m\u00fcsste dieses Leitungsgremium dann sofort einsatzbereit sein. Wie der Tagesspiegel<\/em> schreibt, w\u00fcrden \u2013 “branchenintern” \u2013 Vertreter der Gesundheitsverwaltung und der in Berlin ans\u00e4ssigen Krankenhauskonzerne, aber auch die konfessionsgebundenen Kliniken ein solches Konzept f\u00fcr “praktikabel” erachten.<\/p>\n Um das Klinikpersonal auf den Ernstfall vorzubereiten, seien regelm\u00e4\u00dfig entsprechende Veranstaltungen erforderlich \u2013 zur “Sensibilisierung”. Dabei gilt es offenbar als Vorzug der Berliner Krankenh\u00e4user, im Laufe des Krieges in der Ukraine bereits viele Patienten von dort behandelt zu haben. \u00c4rzte und Pflegepersonal seien “mit kriegstypischen Verletzungen vertrauter als noch vor wenigen Jahren”, schreibt die Zeitung. Das medizinische Personal verf\u00fcge mittlerweile \u00fcber Erfahrungen mit “Wunden durch Explosionen, Gro\u00dfkaliber und Bombensplitter”. Insbesondere “in der Charit\u00e9, dem Unfall- sowie dem Bundeswehrkrankenhaus” seien solche Verletzungen des \u00d6fteren behandelt worden.<\/p>\n “Rekrutierung”<\/strong><\/p>\n Nun sollen Krankenpfleger, Sanit\u00e4ter und \u00c4rzte ermittelt werden, die sich bereits im Ruhestand\u00a0befinden oder in andere Berufsfelder gewechselt sind, um sie im Not-, aber eben auch Kriegsfall kontaktieren und einsetzen zu k\u00f6nnen. Und was die eingangs erw\u00e4hnte “zivil-milit\u00e4rische Zusammenarbeit<\/a>” betrifft<\/a>, legt der Tagesspiegel<\/em> eben eine solche Kooperation auch in Berlin nahe:<\/p>\n “Unbest\u00e4tigten Angaben zufolge fragte der Senat die Bundeswehr auch nach einem \u00dcberblick \u00fcber in Berlin lebende Reservisten, die im Gesundheitswesen arbeiten. Daten dazu sind derzeit jedoch wohl nicht verf\u00fcgbar.”<\/em><\/p>\n Zwar verf\u00fcgen Kliniken auch jetzt schon \u00fcber Notstromaggregate, doch die Anforderungen an solche Installationen f\u00fcr Notf\u00e4lle sollen nun erweitert werden. K\u00fcnftig m\u00fcssen Krankenh\u00e4user nicht nur f\u00fcr ihre eigene Stromversorgung, sondern auch f\u00fcr ihren Fuhrpark Treibstoffreserven anlegen, die f\u00fcr bis zu 72 Stunden ausreichen sollen. Dar\u00fcber hinaus ist die Einrichtung “autarker” Kommunikationsnetze, worunter offenbar ein eigenes Digitalfunksystem zu verstehen ist, geplant. Zudem sollen sich die Krankenh\u00e4user auf enge Zusammenarbeit mit Polizei und Feldj\u00e4gern der Bundeswehr einstellen.<\/p>\n Am Donnerstag haben Berlins Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) und Marc Schreiner, der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Berliner Krankenhausgesellschaft, den gerade verabschiedeten Rahmenplan gemeinsam vorgestellt. Bereits vor zwei Jahren hatte in der Berliner Gesundheitsverwaltung eine Arbeitsgruppe das Handlungskonzept f\u00fcr den “NATO-B\u00fcndnisfall” erarbeitet. Es ist bekannt, dass \u00e4hnliche \u00dcberlegungen sowohl im Kanzleramt als auch in der Bundeswehr angestellt werden.<\/p>\n Umsetzung in der Praxis \u2013 “Corona” als Testlauf<\/strong><\/p>\n F\u00fcr den Fall eines Krieges rechnen laut Pressebericht ungenannt bleibende “Experten” mit erheblichen Sabotageaktionen, von denen auch die zivile Infrastruktur betroffen sein d\u00fcrfte. Zu den Schwierigkeiten, mit denen zivile Stellen und Milit\u00e4r im Kriegsfalle konfrontiert w\u00e4ren, w\u00fcrde der Transport tausender NATO-Soldaten quer durch Deutschland z\u00e4hlen. Das Chaos w\u00fcrde noch dadurch verst\u00e4rkt, dass absehbar eine gro\u00dfe Zahl verwundeter Soldaten und verletzter Zivilisten in den Berliner Krankenh\u00e4usern behandelt werden m\u00fcsste.<\/p>\n Um das bef\u00fcrchtete Durcheinander einzugrenzen, soll sowohl im Katastrophen-\u00a0als auch im Kriegsfall der Berliner Senat die Versorgung koordinieren \u2013 vor allem mit Blick auf die anzunehmende gro\u00dfe Zahl von Verletzten. Wohl nicht zuf\u00e4llig will die \u00f6ffentliche Verwaltung dabei auf Erfahrungen zur\u00fcckgreifen, die mit den staatlich verordneten Corona-Ma\u00dfnahmen gesammelt<\/a> wurden. In \u00e4hnlicher Weise sollen auch im Kriegsfall die Patienten in verschiedene Kategorien eingeteilt und je nach Schweregrad auf bestimmte Krankenh\u00e4user verteilt werden. Kliniken der Stufe “Rot” bleiben Schwerstverletzten vorbehalten. Vorgesehen sind zwei weitere Abstufungen f\u00fcr Notfallpatienten in den Farben “Gelb” und “Gr\u00fcn”. Dar\u00fcber hinaus sollen Krankenh\u00e4user au\u00dferhalb der Notfallmedizin einer Kategorie “Blau” zugeordnet werden, die beispielsweise f\u00fcr Reha-Ma\u00dfnahmen zust\u00e4ndig w\u00e4ren.<\/p>\n F\u00fcr die Steuerung des Klinikbetriebs soll auch im Kriegsfall die derzeit verwendete zivile Software “Ivena” weiter in Gebrauch bleiben. Seit vielen Jahren wird dieses System von Feuerwehren und Rettungsdiensten genutzt. Das Programm erfasst Bettenkapazit\u00e4ten, verf\u00fcgbare Medikamente und einsatzbereites Personal. Not\u00e4rzte und Sanit\u00e4ter geben Patientendaten und erste Diagnosen vor Ort in das vernetzte System ein, wodurch Logistik und Therapie koordiniert werden k\u00f6nnen. Ob sich das in Friedenszeiten erprobte System auch unter Kriegsbedingungen einsetzen lie\u00dfe, gerade wenn konventionelle Telekommunikation und Internet unterbrochen sind, scheinen die Planer nicht bedacht zu haben \u2013 auch wenn sie ein eigenes Digitalfunknetz f\u00fcr den Kriegsfall schaffen wollen.<\/p>\n Begr\u00fcndung f\u00fcr den “Rahmenplan”: Russland<\/strong><\/p>\n Berlin ist das erste Bundesland, das zumindest auf dem Papier ein Konzept f\u00fcr eine “krisenresiliente Krankenhausversorgung” erstellt hat, wie die anfangs erw\u00e4hnte Pressemitteilung feststellt. Dabei geht es um “Arbeitsauftr\u00e4ge” f\u00fcr eine Krisen- und Notfallversorgung, die \u2013 so das dazugeh\u00f6rige “Faktenblatt” \u2013 ausdr\u00fccklich in den aktuellen au\u00dfen- und sicherheitspolitischen Kontext gestellt werden.<\/p>\n Dabei liegen die ersten Planungsschritte in dieser Richtung mindestens zehn Jahre zur\u00fcck. Als Begr\u00fcndung f\u00fcr die Einbindung der zivilen Krankenh\u00e4user in die Planungen f\u00fcr den Kriegsfall wird beispielsweise angef\u00fchrt<\/a>:<\/p>\n “Als es 2014 zur Annektierung der Halbinsel Krim durch Russland kam, wurde auf Bundesebene politisch entschieden, die Zivile Verteidigung in Deutschland wiederaufzubauen.”<\/em><\/p>\n Au\u00dferdem behauptet das “Faktenblatt”:<\/p>\n “Sp\u00e4testens seit Beginn des Ukraine-Krieges 2022 hat sich die Gef\u00e4hrdungslage Deutschlands massiv ver\u00e4ndert.”<\/em><\/p>\n In der Perspektive des Berliner Senats ger\u00e4t dabei nahezu jede potenzielle kleinere oder gr\u00f6\u00dfere Gefahr zu einem Sicherheitsproblem, das sich zu einer “Krisen- und Bedrohungslage” f\u00fcr die gesamte Gesellschaft entwickeln k\u00f6nnte:<\/p>\n “Die aktuell zu ber\u00fccksichtigenden Krisen- und Bedrohungslagen sind sehr komplex und vielf\u00e4ltig \u2013 sie reichen von Pandemien, Wetterkatastrophen wie z.B. Hitzewellen, Hochwasser oder \u00dcberschwemmungen, aber auch Bedrohungen durch Cyber- und Terrorangriffe, Angriffen auf kritische Infrastruktur, hybriden Bedrohungslagen bis hin zu m\u00f6glichen milit\u00e4rischen Konflikten, z.B. durch Ausl\u00f6sen des NATO-B\u00fcndnisfalls.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Pistorius: Deutsche Soldaten wieder zum T\u00f6ten von Russen bereit<\/a><\/p>\n\n