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Am Donnerstag hat das ukrainische Parlament auf Vorschlag von Wladimir Selenskij die Kandidatur von Julia Swiridenko f\u00fcr den Posten des ukrainischen Premierministers gebilligt. Insgesamt stimmten 262 Abgeordnete f\u00fcr sie, 22 dagegen, 26 enthielten sich der Stimme, und 22 stimmten nicht ab.<\/p>\n
Swiridenko wird Denis Schmygal abl\u00f6sen, der das Amt f\u00fcnf Jahre lang innehatte. Die Politikerin, die seit 2021 erste stellvertretende Ministerpr\u00e4sidentin und Wirtschaftsministerin war, unterzeichnete im Mai ein Rohstoffabkommen mit den USA.\u00a0<\/p>\n
Wladimir Skatschko, politischer Analytiker und Kolumnist bei Ukraina.ru,<\/em>\u00a0bezeichnete Swiridenko als Technokratin, deren Hauptaufgabe\u00a0es\u00a0sei, “die Wirtschaft der Ukraine darauf vorzubereiten, an die USA f\u00fcr Waffen und andere Hilfeleistungen R\u00fcckzahlungen zu leisten.”<\/p>\n “Anscheinend werden Maschinenbau- und Reparaturunternehmen, die Drohnenproduktion sowie H\u00e4fen und Eisenbahnlogistik unter US-Kontrolle gestellt”, erkl\u00e4rte<\/a>\u00a0der Experte in einem Gespr\u00e4ch mit der Zeitung Wsgljad<\/em>.<\/p>\n Swiridenko habe laut Skatschko mit dieser Arbeit bereits im April begonnen, als sie noch im Amt der Wirtschaftsministerin das Abkommen zur Einrichtung des Investitionsfonds f\u00fcr den Wiederaufbau der Ukraine (Reconstruction Investment Fund) unterzeichnet hatte.\u00a0<\/p>\n “Gleichzeitig wird das neue Kabinett versuchen, die \u00dcberreste der ukrainischen Wirtschaft so weit wie m\u00f6glich auf die Bed\u00fcrfnisse des Krieges auszurichten. Denn Kiew und Br\u00fcssel haben einen Kurs zur Eskalation des Konflikts mit Russland gew\u00e4hlt.\u00a0Tats\u00e4chlich hat Swiridenko bereits erkl\u00e4rt, dass eine ihrer Hauptaufgaben darin bestehen werde, die Herstellung eigener Waffen zu erweitern”, erkl\u00e4rte der Experte.<\/p>\n Au\u00dferdem k\u00f6nnte sie das Eintreffen neuer europ\u00e4ischer Ausbilder und milit\u00e4risch-politischer Experten in die Ukraine veranlassen, um Erfahrungen auszutauschen und den ukrainischen Rekrutierungsstellen zu helfen, “noch mehr Ukrainer zu mobilisieren.”<\/p>\n “Alles in allem ist die Ernennung Swiridenkos ein Zeichen f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung und Eskalation des Konflikts mit Russland. Dies verl\u00e4ngert jedoch nur den Todeskampf der Ukraine als Staat”, sagte Skatschko abschlie\u00dfend.<\/p>\n Am Montag hatte Wladimir Selenskij Swiridenko als neue Regierungschefin vorgeschlagen. “Ich habe Julia Swiridenko vorgeschlagen, die ukrainische Regierung zu f\u00fchren und deren Arbeit grundlegend zu erneuern. In K\u00fcrze erwarte ich die Vorstellung des Aktionsplans der neuen Regierung”, schrieb er auf Telegram. Wie es hei\u00dft, h\u00e4tten die beiden unter anderem “die Umsetzung der Vereinbarungen mit den europ\u00e4ischen und US-amerikanischen Partnern zur Unterst\u00fctzung der Ukraine” er\u00f6rtert.<\/p>\n Gestern k\u00fcndigte Selenskij an, dass die Priorit\u00e4t der neuen Regierung die eigene Waffenproduktion sowie die Entwicklung von Verteidigungsprojekten zusammen mit Partnern sei. Er\u00a0sagte, dass der Anteil ukrainischer Waffen auf dem Schlachtfeld derzeit 40 Prozent betrage. “Aber wir brauchen noch mehr”, so Selenskij\u00a0<\/p>\n “Wir m\u00fcssen in den ersten sechs Monaten der Arbeit der neuen Regierung den Anteil von 50 Prozent\u00a0ukrainischer Waffen erreichen, indem wir unsere eigene Produktion steigern.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0–\u00a0St\u00fchler\u00fccken im Interesse des Westens \u2013 Kiew bildet Regierung um<\/a><\/p>\n\n