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Der amtierende franz\u00f6sische\u00a0Premierminister Fran\u00e7ois Bayrou\u00a0hat am Dienstag dieser Woche die wichtigsten kommenden Leitlinien der Macron-Administration vorgestellt, die\u00a0vermeintlich\u00a0darauf abzielen, die aktuelle Staatsverschuldung bis 2026 um 43,8 Milliarden Euro zu reduzieren. Vordergr\u00fcndig betroffen und Leidtragende der angek\u00fcndigten K\u00fcrzungen sind mal wieder die B\u00fcrger. Demgegen\u00fcber k\u00fcndigte Frankreichs Pr\u00e4sident Macron parallel an, die\u00a0Verteidigungsausgaben des Landes bis 2027 auf 64 Milliarden Euro erh\u00f6hen.<\/p>\n
Premierminister Fran\u00e7ois Bayrou verk\u00fcndete in dieser Woche sp\u00fcrbare Einschnitte im bereits anstrengenden Dasein vieler Franzosen: Unter anderem seien Urlaubsk\u00fcrzungen, das Einfrieren von Sozialleistungen und finanzielle Einschnitte in Milliardenh\u00f6he bei der Gesundheitsversorgung vorgesehen.\u00a0Die franz\u00f6sische Zeitung Le Monde<\/em> fasst zu den Regierungspl\u00e4nen zusammen<\/a>:<\/p>\n “Fran\u00e7ois Bayrou ergriff am Dienstag, dem 15. Juli, ausf\u00fchrlich das Wort, um die von seiner Regierung geplanten Anstrengungen zur Verringerung des Staatsdefizits im Jahr 2026 anzuk\u00fcndigen, die sich auf 43,8 Mrd. Euro belaufen sollen, also mehr als die urspr\u00fcnglich genannten 40 Mrd. Euro.\u00a0Der Premierminister warnte dabei, dass ‘alle B\u00fcrger sich an den Anstrengungen zur Sanierung der Staatsausgaben beteiligen’ m\u00fcssten.”<\/em><\/p>\n Bayrou rechtfertigte das Vorgehen mit einer “drohenden\u00a0Staatsschuldenkrise wie in Griechenland”. Mehr als staatstragend erkl\u00e4rte der Minister laut Medien vor Journalisten:<\/p>\n “Es gibt Momente in der Geschichte der V\u00f6lker, in denen sie sich mit sich selbst treffen, und dieser Moment ist ein\u00a0solcher,\u00a0dies ist unser Moment der Wahrheit. Die \u00dcberschuldung, die das Land dazu zwingt jeden Monat Kredite aufzunehmen, um die Renten zu zahlen oder die Geh\u00e4lter der Beamten zu bezahlen, ist ein Fluch, der keinen Ausweg hat.”<\/em><\/p>\n Budget 2026: “Je propose que 2 jours f\u00e9ri\u00e9s soit supprim\u00e9s, je cite comme exemple le Lundi de P\u00e2ques et le 8-Mai” pic.twitter.com\/WZ5ZqKhz42<\/a><\/p>\n \u2014 BFMTV (@BFMTV) July 15, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Laut Vorstellungen der Politik sollen daher die Rentenzahlungen\u00a0und Sozialausgaben im kommenden Jahr vorerst auf dem Niveau von 2025 eingefroren und\u00a0nicht an die Inflation angepasst werden, was folglich\u00a0einer K\u00fcrzung gleichkommt.\u00a0 Der Minister will zudem “eine Regel einf\u00fchren, nach der in den kommenden Jahren nicht jeder dritte Beamte, der in den Ruhestand geht, (\u2026) ersetzt wird.” Ebenso\u00a0wurde ein sogenanntes “wei\u00dfes Jahr f\u00fcr Sozialleistungen” angek\u00fcndigt, einschlie\u00dflich der Altersrenten. Dies bedeutet, dass diese ebenfalls eingefroren und nicht an die Inflationsrate angepasst werden. Rentnern wird au\u00dferdem die Steuerbefreiung f\u00fcr Werbungskosten gestrichen, so Medien zusammenfassend<\/a>.<\/p>\n Neben weiteren K\u00fcrzungen im Sozialbereich werde final “auch die Abschaffung von zwei Feiertagen vorgesehen, so zum Beispiel der ‘Ostermontag’ und der ‘8. Mai’, um die seiner Meinung nach unzureichende Wirtschaftst\u00e4tigkeit in Frankreich anzukurbeln”, so Le Monde<\/em> darlegend. Bayrou versicherte demnach vor der Presse, dass seine Entscheidungen so getroffen worden seien, um “alle einzubeziehen, ohne R\u00fccksicht auf irgendwelche pers\u00f6nlichen oder kategorialen Interessen.”<\/p>\n Ausgehend von umgehender Kritik seitens der Opposition erkl\u00e4rte Pr\u00e4sident Macron vor Journalisten, dass er “alle politischen Kr\u00e4fte” auffordere, “andere Ideen” vorzuschlagen, und wenn diese “intelligenter seien”, werde der Premierminister “sie entgegennehmen”. W\u00f6rtlich erkl\u00e4rte Macron, dass den Pl\u00e4nen seines Ministers “die Tugend des Mutes, der K\u00fchnheit und der Klarheit” innewohne.<\/p>\n Am vergangenen Sonntag, dem Vorabend des franz\u00f6sischen Nationalfeiertags, verk\u00fcndete<\/a> der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident parallel zu den sich anbahnenden Sparpl\u00e4nen seiner Regierung, dass “wir im Jahr 2027 64 Milliarden Euro f\u00fcr unsere Verteidigung ausgeben werden.” Laut franz\u00f6sischen Medien\u00a0sei die Verdoppelung des Milit\u00e4rbudgets eigentlich erst f\u00fcr das Jahr 2030 geplant gewesen. Die Verteidigungsausgaben w\u00fcrden sich damit im Vergleich zum Jahr 2017 verdoppeln.\u00a0<\/p>\n Mit der vorgesehenen Erh\u00f6hung werde Frankreich “den gestiegenen Bedrohungen begegnen, die von Russland \u00fcber Terrorismus bis zu Cyberangriffen reichen”, so Macron in seiner Rede. Der franz\u00f6sische Verteidigungshaushalt im Jahr 2025 umfasst 50,5 Milliarden Euro.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Prophezeiung zum Nationalfeiertag: Frankreich rechnet mit gro\u00dfem Krieg in Europa bis 2030<\/a><\/p>\n\n\n\n
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