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Die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben am Mittwoch den Antrag Israels abgelehnt, die gegen den israelischen Premierminister und den ehemaligen Verteidigungsminister erlassenen Haftbefehle zur\u00fcckzuziehen, w\u00e4hrend der IStGH die israelische Anfechtung seiner Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr den Gaza-Krieg pr\u00fcft.<\/p>\n
In einer auf der Website des IStGH ver\u00f6ffentlichten Entscheidung wiesen die Richter zudem einen israelischen Antrag auf Aussetzung der umfassenderen IStGH-Ermittlungen zu mutma\u00dflichen Gr\u00e4ueltaten in den pal\u00e4stinensischen Gebieten zur\u00fcck.<\/p>\n
Der IStGH erlie\u00df am 21. November Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungschef Joaw Galant sowie gegen den Hamas-F\u00fchrer Ibrahim al-Masri wegen angeblicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Konflikt.
Im Februar teilte das Gericht mit, dass die Richter den Haftbefehl gegen al-Masri, der auch unter dem Namen Mohammed Deif bekannt ist, zur\u00fcckgezogen h\u00e4tten, nachdem es glaubw\u00fcrdige Berichte \u00fcber seinen Tod gegeben habe.<\/p>\n
Israel lehnt die Zust\u00e4ndigkeit des in Den Haag ans\u00e4ssigen Gerichts ab und bestreitet Kriegsverbrechen im Gazastreifen, wo es seit dem t\u00f6dlichen Angriff der militanten Pal\u00e4stinensergruppe auf Israel am 7. Oktober 2023 eine Milit\u00e4rkampagne zur Eliminierung der Hamas gef\u00fchrt hat. Sie ficht die Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant an.<\/p>\n
Israel argumentierte, dass eine Entscheidung der Berufungskammer vom April, in der die Vorverfahrenskammer angewiesen wurde, Israels Einw\u00e4nde gegen die Zust\u00e4ndigkeit des Gerichts zu \u00fcberpr\u00fcfen, bedeute, dass es keine g\u00fcltige Zust\u00e4ndigkeitsgrundlage f\u00fcr die Haftbefehle gebe.
Die Richter wiesen diese Argumentation jedoch zur\u00fcck. Am Mittwoch erkl\u00e4rten sie, dass Israels Einspruch gegen die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Haftbefehle noch anh\u00e4ngig sei und die Haftbefehle bis zur Entscheidung des Gerichts in Kraft bleiben w\u00fcrden. Es gibt keinen Zeitplan f\u00fcr eine Entscheidung \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeit in diesem Fall.<\/p>\n
Im Juni verh\u00e4ngten die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen vier Richter des IStGH \u2013 eine beispiellose Vergeltungsma\u00dfnahme f\u00fcr die Ausstellung eines Haftbefehls gegen Netanjahu durch das Kriegstribunal. Zwei der sanktionierten Richter geh\u00f6ren dem Gremium an, das Israels Antrag auf R\u00fccknahme der Haftbefehle abgelehnt hat.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> – Iran macht USA und Deutschland f\u00fcr den anhaltenden V\u00f6lkermord Israels in Gaza verantwortlich<\/a><\/p>\n\n