{"id":87330,"date":"2025-07-17T13:38:09","date_gmt":"2025-07-17T11:38:09","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/zwei-billionen-euro-eu-kommission-legt-haushaltsentwurf-vor-bundesregierung-lehnt-ab\/"},"modified":"2025-07-17T13:38:09","modified_gmt":"2025-07-17T11:38:09","slug":"zwei-billionen-euro-eu-kommission-legt-haushaltsentwurf-vor-bundesregierung-lehnt-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/zwei-billionen-euro-eu-kommission-legt-haushaltsentwurf-vor-bundesregierung-lehnt-ab\/","title":{"rendered":"Zwei Billionen Euro: EU-Kommission legt Haushaltsentwurf vor \u2013 Bundesregierung lehnt ab"},"content":{"rendered":"

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\n Die EU-Kommission will mehr Geld. Auf 2 Billionen Euro bel\u00e4uft sich der Entwurf f\u00fcr den Finanzrahmen von 2028 bis 2034. Zur\u00fcckgebaut werden soll der Einfluss des EU-Parlaments, ausgebaut werden soll die Kontrolle \u00fcber die Nationalstaaten. Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab \u2013zumindest vorerst.\n <\/div>\n

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EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen stellt heute in Br\u00fcssel den Entwurf f\u00fcr den mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 vor. Der Entwurf sieht eine radikale Erh\u00f6hung des EU-Budgets sowie eine ver\u00e4nderte Priorisierung einzelner Bereiche vor. St\u00e4rker in den Fokus soll der Aspekt der Verteidigung und die St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit r\u00fccken. Einschnitte m\u00fcssen laut Entwurf die Landwirtschaft und die Regionalf\u00f6rderung hinnehmen. Die Ukraine will die EU mit 100 Milliarden Euro unterst\u00fctzen. In einem eigenen Bereich geb\u00fcndelt wird im Entwurf die Finanzierung der Einflussnahme der Europ\u00e4ischen Union auf Drittl\u00e4nder.\u00a0<\/p>\n

Der Entwurf kommt auf einen Finanzbedarf von insgesamt 2 Billionen Euro. Das liegt deutlich \u00fcber der Summe von 1,2 Billionen Euro der letzten Finanzierungsperiode. Die EU-Kommission will insgesamt mehr Spielraum und mehr Kontrolle \u00fcber die Mitgliedstaaten. Auch das EU-Parlament soll weniger Mitspracherechte bekommen. Die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin war urspr\u00fcnglich mit dem Versprechen angetreten, das Parlament und die Demokratie in der EU zu st\u00e4rken. Darauf deutet inzwischen nichts mehr hin.\u00a0<\/p>\n

Da die Europ\u00e4ische Union bisher kaum \u00fcber Eigenmittel verf\u00fcgt, kommt die Finanzierung der 2 Billionen Euro den EU-Staaten zu. Allerdings plant die Kommission auch die Einf\u00fchrung von EU-Steuern. So soll eine eigene EU-Unternehmenssteuer die Eigenmittel der\u00a0Europ\u00e4ischen Union\u00a0erh\u00f6hen. Ziel ist es, die EU-Kommission unabh\u00e4ngiger von den EU-Staaten zu machen. Hinsichtlich anderer Steuern wie der Tabaksteuer und dem Emissionshandel fordert die EU einen Anteil.\u00a0<\/p>\n

Der Entwurf trifft auf den Widerstand der EU-Staaten. Auch die Bundesregierung lehne den Vorschlag ab, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Der zus\u00e4tzliche Finanzbedarf sei in Zeiten, in denen die L\u00e4nder dazu gedr\u00e4ngt seien, ihre Haushalte zu konsolidieren, nicht vermittelbar.<\/p>\n

Der SPD-Haushaltspolitiker im EU-Parlament Jens Geier h\u00e4lt die Aussage von Kornelius allerdings f\u00fcr den \u00fcblichen “Theaterdonner”. Die Aufgaben, die Br\u00fcssel zu bew\u00e4ltigen habe, w\u00fcrden immer mehr zunehmen. Es k\u00f6nne nicht sein, dass die Nationalstaaten das nicht finanzieren wollten.\u00a0<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0–\u00a0Erst Schulden, jetzt Steuern \u2013 Die EU auf dem Weg zur Autokratie<\/a><\/p>\n

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