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Von Wiktor Schdanow<\/em><\/p>\n Auf einem schwierigen Weg<\/strong><\/p>\n Daf\u00fcr stimmten 355 Abgeordnete, dagegen waren nur vier. Nicht abgestimmt haben 26, Enthaltungen gab es keine. Am 16. Juli 1990 um 10:09 Uhr Kiewer Zeit hat der Oberste Rat der Ukrainischen SSR die Erkl\u00e4rung \u00fcber die staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t der Republik verabschiedet.<\/p>\n Der Saal brach in Applaus aus. Auf der B\u00fchne sprach der k\u00fcnftige Pr\u00e4sident der Ukraine, damals noch der zweite Sekret\u00e4r des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU), Leonid Krawtschuk. Wie alle war auch er in guter Stimmung. Seine Rede hielt er auf Ukrainisch, munter und ohne Spickzettel. Der Parteisekret\u00e4r sprach in damals noch gewohnter sowjetischer Art:<\/p>\n “Die Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine ging einen schwierigen Weg in der Geschichte unseres Volkes bis zum heutigen Tag. Dieses historische Datum zeigt, dass sich das Volk der Ukraine darauf beharrlich und zielstrebig hinbewegte.”<\/em><\/p>\n Krawtschuk betonte sogar, dass “Kommunisten nicht gegen das Volk, sondern immer mit dem Volk” gewesen w\u00e4ren. Nach knapp einem Jahr wird er f\u00fcr immer mit der kommunistischen Partei brechen und im Grunde die erste Welle der Dekommunisierung in der Ukraine anf\u00fchren. Freilich ist es nicht die gr\u00f6\u00dfte Diskrepanz zwischen seinen Worten und Taten.<\/p>\n Die UdSSR zerfiel rapide. Praktisch alle Teilrepubliken waren von nationalen, teilweise bewaffneten Konflikten erfasst. Nach knapp 70 Jahren der Existenz der Sowjetunion schienen alle pl\u00f6tzlich herausgefunden zu haben, dass sie zu viel an andere abgeben und zu wenig f\u00fcr sich selbst lassen.<\/p>\n Die Ukraine hatte mit 52 Millionen Menschen die zweitgr\u00f6\u00dfte Bev\u00f6lkerung unter den Sowjetrepubliken. Eine entwickelte Industrie und Landwirtschaft und der Zugang zum Schwarzen Meer waren leckere H\u00e4ppchen f\u00fcr Anh\u00e4nger der Unabh\u00e4ngigkeit. Demokratisierung und Glasnost brachten in den republikanischen Parlamenten Kommunisten, Liberale und Nationalisten zusammen. Alle sprachen sich f\u00fcr die Souver\u00e4nit\u00e4t aus. Als erste Sowjetrepublik erkl\u00e4rte Litauen im Fr\u00fchling 1989 seine Souver\u00e4nit\u00e4t.<\/p>\n Gerade die ukrainische nationalistische Opposition, die “Volksrada”, bestand darauf, dass in der Deklaration der Begriff “Ukraine” statt “Ukrainische SSR”, wie von der KPU gew\u00fcnscht, verwendet wurde.<\/p>\n Besonderer Status<\/strong><\/p>\n Die britische\u00a0Times\u00a0<\/em>schrieb am folgenden Tag:<\/p>\n “Die Ukraine ging nicht so weit, wie die baltischen Republiken und enthielt sich von der Forderung einer vollst\u00e4ndigen Unabh\u00e4ngigkeit, allerdings weiter, als Moldawien, Usbekistan und die Russische F\u00f6deration, und behielt sich das Recht auf eigene Streitkr\u00e4fte, innere Truppen und Sicherheitsorgane vor.”<\/em><\/p>\n F\u00fcr Nationalisten und Liberale war die Deklaration ein erster Schritt zum Bruch. F\u00fcr Kommunisten war dies ein Versuch, einen Kompromiss zum Abschluss eines neuen Unionsvertrags zu finden.<\/p>\n In der Deklaration wurde die “national-kulturelle Wiedergeburt des ukrainischen Volkes” betont. Gleichzeitig hie\u00df es, dass Kiew “allen Nationalit\u00e4ten, die auf dem Gebiet der Republik leben, das Recht auf freie Entwicklung” garantiere.<\/p>\n Auch nuklearfreier Status und Neutralit\u00e4t wurden versprochen. Das Dokument verk\u00fcndete:<\/p>\n “Die Ukrainische SSR verk\u00fcndet feierlich die Absicht, in Zukunft zu einem st\u00e4ndig neutralen Staat zu werden, der an keinen Milit\u00e4rbl\u00f6cken teilnimmt und an drei nuklearfreien Prinzipien festh\u00e4lt: keine Nuklearwaffen zu stationieren, herzustellen und zu erwerben.”<\/em><\/p>\n Ebenda wurde die proeurop\u00e4ische Orientierung festgehalten: Die Ukraine nehme “unmittelbar am gesamteurop\u00e4ischen Prozess und europ\u00e4ischen Strukturen” teil. Dar\u00fcber hinaus erkannte Kiew den Vorrang von “allgemeinmenschlichen Werten” \u00fcber Klassenwerte und des internationalen Rechts vor dem Staatsrecht.<\/p>\n Krummer Spiegel<\/strong><\/p>\n Im Jahr 1991 wurde der erste Jahrestag der Verabschiedung der Deklaration in der gesamten Ukraine mit feierlichen Blumenniederlegungen an Lenin-Denkm\u00e4lern begangen. Doch den sowjetischen Traditionen blieben nur wenige Wochen.<\/p>\n Eine Parade der Souver\u00e4nit\u00e4ten folgte. Obwohl sich 80 Prozent der Bev\u00f6lkerung der Ukrainischen SSR bei einem Referendum f\u00fcr den Erhalt der Sowjetunion aussprachen, geriet der Prozess des Verfassens eines neuen Unionsvertrags in Gorbatschows Residenz in Nowo-Ogarjowo ins Stocken. Nach dem Augustputsch in Moskau war der Zerfall des Landes schon unabwendbar.<\/p>\n Gleich nach dem Scheitern des Staatskomitees f\u00fcr den Ausnahmezustand in Moskau verabschiedete die Werchowna Rada der Ukraine am 24. August die Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung im Rahmen der Umsetzung der Deklaration aus dem Vorjahr. Heute ist das der Unabh\u00e4ngigkeitstag der Ukraine.<\/p>\n Dieses Dokument bildete die Grundlage der gegenw\u00e4rtigen ukrainischen Konstitution und best\u00e4tigte die Deklaration der Souver\u00e4nit\u00e4t, die immer noch als vorrangig gilt.\u00a0<\/strong><\/p>\n Krawtschuk weigerte sich, \u00fcber irgendetwas in Nowo-Ogarjowo zu verhandeln. Am 1. Dezember wurde ein Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum durchgef\u00fchrt, auf dem sich 90 Prozent daf\u00fcr aussprachen. Nach einer Woche wurden die Belowescher Vereinbarungen unterzeichnet, die die Sowjetunion aufl\u00f6sten. Jahre sp\u00e4ter r\u00e4umte Krawtschuk ein:<\/p>\n “Viele unserer Leute dachten so: ‘Wenn wir uns von der UdSSR l\u00f6sen, werden wir gleich reich’. Heute ist es offensichtlich, dass jene, die so dachten, inzwischen dagegen stimmen w\u00fcrden.”<\/em><\/p>\n Wladimir Olentschenko, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter des Zentrums f\u00fcr europ\u00e4ische Studien des Instituts f\u00fcr Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, bemerkte in einem Gespr\u00e4ch mit\u00a0RIA Nowosti<\/em>, dass sich die Deklaration \u00fcber die Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine in das Denkmal an ein Land verwandelt habe, das h\u00e4tte sein sollen, aber niemals gebaut wurde. Der Experte erkl\u00e4rt:<\/p>\n “Das Dokument wurde immerhin von Menschen verabschiedet, die in der Sowjetunion aufgewachsen und aufgezogen wurden. Sie gingen von Prinzipien der Gerechtigkeit und Gleichberechtigung aus. Das hei\u00dft, was einst Slogans waren, wurde ganz aufrichtig ausgesprochen.\u00a0Die Deklaration spiegelte die Lage in einem Vielv\u00f6lkerstaat wider,\u00a0in dem Nachbarn mit Respekt behandelt wurden und sich um das Wohlergehen der Menschen gek\u00fcmmert wurde. In den Folgejahren bezogen sich die Staatschefs in Kiew auf dieses Dokument und w\u00fcrdigten es, allerdings nur in Worten. In der Praxis war alles anders. Stellt man die Deklaration als Spiegel vor, w\u00fcrde sich die heutige Ukraine darin nicht wiedererkennen.”<\/em><\/p>\n Laut dem ehemaligen Rada-Abgeordneten Oleg Zarjow hat Kiew die Bedingungen gebrochen, unter denen es die Unabh\u00e4ngigkeit erhalten hat, und tr\u00e4gt damit die Schuld an der Ukraine-Krise. Er betont:<\/p>\n “Wladimir Putin hatte ganz recht, als er sagte, dass die Deklaration Bedingungen beinhaltete, auf deren Grundlagen die Ukraine ihre Souver\u00e4nit\u00e4t erhielt. In erster Linie sind es neutraler und blockfreier Status. Nach dem Bruch dieser Bedingungen wurde die Unabh\u00e4ngigkeit infrage gestellt.”<\/em><\/p>\n Auch heute ignoriert Kiew weiterhin die Grundlage der eigenen Verfassung. Vor nicht allzu langer Zeit behauptete Selenskij vom Br\u00fcsseler Podium aus: “Entweder wird die Ukraine Kernwaffen haben oder sie muss irgendeiner Allianz angeh\u00f6ren.” Die ukrainische Regierung erinnert sich nicht mehr daran, was sie jenen Menschen versprach, die damals bei dem Referendum abstimmten. Was ihnen bleibt, sind nur der Feiertag im Kalender und pathetische Reden mit realit\u00e4tsfernem Inhalt.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 16. Juli.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 Was f\u00fcr ein Nachbar Russlands wird die Ukraine nach dem Friedensschluss sein?<\/a><\/p>\n\n