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Trotz des europ\u00e4ischen Medienfreiheitsgesetzes, das Journalisten vor staatlicher Aussp\u00e4hung sch\u00fctzen soll, werden im staatlichen Auftrag Telefone und Computer von Journalisten in der EU gehackt und ihr Datenverkehr \u00fcberwacht. Zwei EU-Parlamentarier informierten auf einer Veranstaltung in Br\u00fcssel \u00fcber die Haltung der EU zu aktuellen F\u00e4llen.<\/p>\n
Einigen Regierungen von EU-L\u00e4ndern war der Einsatz der aus Israel stammenden Spyware Pegasus gegen Oppositionelle, Journalisten und Juristen nachgewiesen worden. Auch in Deutschland werden Trojaner bei der Strafverfolgung eingesetzt. Ob und in welchem Ausma\u00df davon auch Journalisten betroffen sind, ist bisher unbekannt. Belegte F\u00e4lle, in denen gegen den besonderen Schutz von Journalisten, wie er von der EU garantiert wird, versto\u00dfen wurde, gibt es unter anderem in Polen, Spanien und Italien.\u00a0<\/p>\n
Die Reaktion der EU auf diese F\u00e4lle l\u00e4sst sich schnell zusammenfassen: abwiegeln und wegducken. Das trifft auch auf einzelne EU-Regierungen zu. Nachdem im Januar in Italien ein umfassender Abh\u00f6rskandal mit der Software Paragon aufgeflogen war, dem mindestens 90 Personen zum Opfer gefallen waren, passierte als Reaktion seitens des italienischen Staates nichts. Im Gegenteil wurden dem Journalisten Francesco Cancellato Konsequenzen angedroht, sollte er seinen Fall \u00f6ffentlich machen.\u00a0Er wurde \u00fcber den Messenger WhatsApp ausgesp\u00e4ht.<\/p>\n
Besonders skandal\u00f6s am Fall Cancellato ist, dass selbst die Herstellerfirma der Spyware Paragon zugesagt hatte, bei der Aufkl\u00e4rung der F\u00e4lle von Spionage gegen Journalisten mithelfen zu wollen. Allerdings gingen die italienischen Beh\u00f6rden auf das Angebot nicht ein. Als Argument f\u00fchren sie an, dass Cancellato und seine Journalisten-Kollegen nicht direktes Ziel des Sp\u00e4hangriffs waren, sondern nur als “Beifang” ins Netz gegangen seien. Dies l\u00e4sst einen Eindruck\u00a0des Umfangs entstehen,\u00a0in dem italienische Beh\u00f6rden abh\u00f6ren und in Chats mitlesen.<\/p>\n
Der Einsatz von Staatstrojanern gegen Journalisten bedroht die Pressefreiheit in der EU, um die es durch Zensur und Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit ohnehin nicht zum Besten steht. Das inzwischen in Kraft getretene Medienfreiheitsgesetz hat zwar zum Ziel, Journalisten vor Aussp\u00e4hung zu sch\u00fctzen\u00a0\u2012 gleichzeitig macht es aber eine Ausnahme.<\/p>\n
In F\u00e4llen, die die “nationale Sicherheit” betreffen, d\u00fcrfen auch Journalisten \u00fcberwacht werden. Wann von einer Bedrohung der nationalen Sicherheit gesprochen werden kann, regelt das Gesetz jedoch nicht. Damit stehen einer umfassenden \u00dcberwachung alle T\u00fcren offen.\u00a0<\/p>\n
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