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Die EU-Au\u00dfenminister konnten sich bei ihrem gestrigen Treffen in Br\u00fcssel nicht auf Sanktionen gegen Israel einigen. Angesichts des anhaltend brutalen Vorgehens Israels in Gaza und der durch die Blockade entstandenen humanit\u00e4ren Katastrophe forderten einige EU-L\u00e4nder, das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen. Zus\u00e4tzlich wurden ein Waffenembargo und ein Importstopp f\u00fcr Waren aus den von Israel besetzten Gebieten gefordert.<\/p>\n
Stattdessen haben sich die Minister darauf geeinigt, den von Israel versprochenen besseren Zugang der Pal\u00e4stinenser zu Hilfslieferungen alle zehn Tage auf seine Umsetzung \u00fcberpr\u00fcfen zu wollen. Widerstand gegen ein konsequentes und glaubw\u00fcrdiges Vorgehen kam vor allem aus Deutschland. Aber auch Ungarn, \u00d6sterreich und die Tschechische Republik lehnen \u00e4hnlich wie Deutschland jede Kritik an und jede Ma\u00dfnahme gegen Israel ab.\u00a0<\/p>\n
EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas sagte, die EU werde Israel nicht bestrafen, aber die Umsetzung eines k\u00fcrzlich geschlossenen Abkommens zur Verbesserung der Verteilung von Hilfslieferungen in Gaza “genau beobachten”.\u00a0<\/p>\n
“Es geht nicht darum, Israel zu bestrafen, sondern darum, die Situation in Gaza zu verbessern”,\u00a0erl\u00e4uterte Kallas die EU-Politik.<\/em><\/p>\n Die UN-Sonderberichterstatterin f\u00fcr die besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiete, Francesca Albanese, sprach angesichts des Scheiterns der EU, eine gemeinsame, konsequente Haltung gegen\u00fcber Israel zu formulieren, von einem Ende der EU als Wertegemeinschaft.\u00a0<\/p>\n To my fellow Europeans, 450ml EU citizens :The EU, which had already disgraced itself by entering the Association agreement with Apartheid Israel years ago, is now refusing to suspend it. This is the final piece of evidence that the EU is consciously supporting Israel\u2019s\u2026 https:\/\/t.co\/JR8VuLd1fJ<\/a><\/p>\n \u2014 Francesca Albanese, UN Special Rapporteur oPt (@FranceskAlbs) July 16, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Auch die Au\u00dfenministerin Pal\u00e4stinas zeigte sich “schockiert” angesichts der Unt\u00e4tigkeit der EU und ihrer Unf\u00e4higkeit, auch angesichts des enormen Ausma\u00dfes an Unrecht, das von Israel in Gaza begangen wird, Strafma\u00dfnahmen gegen Israel zu verh\u00e4ngen. Sie erinnerte die EU an die eigenen, von der EU postulierten Werte und forderte, dass sich die EU an diese Werte halte. Der EU liegt ein eigener Bericht vor, der 38 Verst\u00f6\u00dfe Israels gegen das EU-Assoziierungsabkommen auflistet.\u00a0<\/p>\n In einem Interview mit der Online-Plattform Euronews<\/em> sagte Au\u00dfenministerin Varsen Aghabekian Shahin:<\/p>\n “Diese Verst\u00f6\u00dfe haben sich vor den Augen aller entfaltet. Die ganze Welt hat gesehen, was in Gaza passiert. Das T\u00f6ten. Die Gr\u00e4ueltaten, die Kriegsverbrechen, das Benutzen von Lebensmitteln als Waffe, die T\u00f6tung von Menschen, die in der Schlange stehen, um ein P\u00e4ckchen Mehl zu bekommen.”<\/em><\/p>\n Varsen war gestern in Br\u00fcssel zu Gast und wurde Zeugin des au\u00dfenpolitischen Versagens der EU.\u00a0<\/p>\n In der vergangenen Woche\u00a0hat die EU mit Israel ein Abkommen geschlossen, laut dem die Anzahl der Lastwagen, die Hilfsg\u00fcter nach Gaza transportieren, erh\u00f6ht werden sollte. Laut der EU-Au\u00dfenbeauftragten Kallas habe sich die Situation zwar verbessert, sei aber noch immer “katastrophal”.<\/p>\n Unmittelbar nach Abschluss der Vereinbarung mit der EU t\u00f6tete die israelische Armee zahlreiche Pal\u00e4stinenser bei dem Versuch, an Hilfslieferungen zu kommen. Israel sprach von einem “technischen Fehler”. Bei dem Vorfall wurden zehn Pal\u00e4stinenser, darunter sechs Kinder in einem Wasserverteilungszentrum get\u00f6tet.\u00a0<\/p>\n “Wir sehen, wie Menschen in den Warteschlangen get\u00f6tet werden. Wir sehen, wie Kinder brutal ermordet werden, w\u00e4hrend sie in Zelten sitzen. Sie warten auf medizinische Versorgung in einem anderen Zelt”, schilderte die Au\u00dfenministerin Pal\u00e4stinas die Lage in Gaza.<\/em>\u00a0<\/p>\n Die ehemals \u00fcber 300 Verteilzentren im Gazastreifen wurden auf vier reduziert. Diese vier Verteilzentren werden von der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) betrieben. Die private Stiftung wird von den USA und Israel unterst\u00fctzt und von ehemaligen US-Soldaten und Mitarbeitern der US-Geheimdienste gef\u00fchrt.<\/p>\n Die von der GHF betriebenen Verteilzentren gelten als t\u00f6dliche Fallen. Regelm\u00e4\u00dfig werden Pal\u00e4stinenser erschossen, die dort um Lebensmittel nachsuchen. Im Zeitraum eines Monats ab der Er\u00f6ffnung der Verteilzentren der GHF am 27. Mai seien \u00fcber 410 Menschen get\u00f6tet worden, berichten die Vereinten Nationen. Die Hilfsorganisation \u00c4rzte ohne Grenzen spricht von \u00fcber 500 Get\u00f6teten und tausenden Verletzten.\u00a0<\/p>\n Das Ansehen und die Glaubw\u00fcrdigkeit Deutschlands in Nahost sind angesichts der “bedingungslosen Solidarit\u00e4t” Deutschlands mit Israel sowie durch die deutsche Unterst\u00fctzung des israelischen Genozids an den Pal\u00e4stinensern durch deutsche Waffenlieferungen massiv besch\u00e4digt.\u00a0\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Ehemalige EU-Botschafter fordern Handelsstopp mit Israel<\/a><\/p>\n\n\n\n
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