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Frankreich, Italien, Tschechien und Ungarn lehnen Donald Trumps R\u00fcstungsinitiative f\u00fcr die Ukraine ab. Das vom US-Pr\u00e4sidenten vorgeschlagene Projekt sieht vor, dass die EU-L\u00e4nder Waffen und Ausr\u00fcstung von den USA kaufen, um ihre Waffenbest\u00e4nde nach den Lieferungen an die Ukraine aufzuf\u00fcllen.<\/p>\n
Laut der Zeitung Politico<\/em> fordert der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron seine Amtskollegen in Europa seit langem auf, die eigene R\u00fcstungsindustrie in Kooperation mit einheimischen Produzenten zu entwickeln. Aus diesem Grund werde Paris nun auf Forderungen nach Waffenbeschaffungen in den USA nicht eingehen.<\/p>\n Frankreich bem\u00fche sich zwar um h\u00f6here Verteidigungsausgaben, sto\u00dfe aber auf ein rekordhohes Haushaltsdefizit, erinnert Politico<\/em>. Am Sonntagabend k\u00fcndigte Macron die Aufstockung des Wehretats im Jahr 2027 auf 64 Milliarden Euro an. Dabei werde das Staatsoberhaupt nicht dulden, dass die Finanzierung der “neuen und historischen Bem\u00fchungen” im Bereich Verteidigung durch Staatsanleihen erfolge.<\/p>\n Ende 2024 hatte Frankreich ein Haushaltsdefizit von 5,8 Prozent des BIP verzeichnet, die Staatsschulden erreichten 114 Prozent des BIP. Vor diesem Hintergrund warnte Premierminister Fran\u00e7ois Bayrou vor einer “Lebensgefahr” f\u00fcr Frankreich. Nach seinen Angaben wachse die Staatsverschuldung des Landes um 5.000 Euro in jeder Sekunde. Um Geld zu sparen, schlug Bayrou vor, zwei staatliche Feiertage, den Ostermontag und den Siegestag am 8. Mai, abzuschaffen. Au\u00dferdem k\u00fcndigte er die Einf\u00fchrung eines Solidarit\u00e4tsbeitrags f\u00fcr reiche Franzosen an.<\/p>\n Italien lehnt eine Beteiligung an Trumps Initiative ebenfalls ab. Anlass sind mangelnde Budgetmittel, berichtet die Zeitung La Stampa<\/em> unter Berufung auf Quellen. Rom werde nicht \u00fcber die bestehenden Waffenk\u00e4ufe hinausgehen, die eine zuvor vereinbarte Lieferung von F-35-Kampfflugzeuge umfassten.<\/p>\n Tschechiens Ministerpr\u00e4sident Petr Fiala erkl\u00e4rt im Interview mit Publico, Prag werde sich dem US-Projekt nicht anschlie\u00dfen und werde sich auf eigene Initiativen f\u00fcr die Ukraine konzentrieren, beispielsweise bei Munitionslieferungen.<\/p>\n Ungarns Au\u00dfenminister P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3 lehnt das Projekt ebenfalls ab. Er betont, dass “ungarisches Geld und ungarische Waffen” nicht an die Ukraine \u00fcbergeben werden.<\/p>\n Trump begr\u00fcndete sein Vorhaben damit, dass die EU-L\u00e4nder die verf\u00fcgbaren Waffen schnell an die Ukraine \u00fcbergeben k\u00f6nnten. Die USA w\u00fcrden dann Waffen aus ihren Best\u00e4nden an die NATO-Verb\u00fcndeten in Europa verkaufen. Im Einzelnen betreffe dies die \u00dcbergabe von Patriot-Flugabwehrsystemen. Diesem Plan stimmten unter anderem Deutschland, Schweden und D\u00e4nemark zu.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Trumps Salami-Diplomatie: Mehr Rauch, weniger Feuer, genau 50 Tage lang<\/a><\/p>\n\n