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US-Pr\u00e4sident Donald Trump k\u00fcndigte am Montag an, dass er bereitwilligen NATO-Mitgliedern den Kauf von Patriot-Raketenabwehrsystemen und weiteren Waffen aus amerikanischer Produktion f\u00fcr die Ukraine gestatten werde, wies aber darauf hin, dass vorerst die EU-Steuerzahler die fortdauernden Kriegsunterst\u00fctzungen in Form von Waffenlieferungen f\u00fcr Kiew finanzieren sollen.\u00a0Kaja Kallas, die Au\u00dfenbeauftragte der EU,\u00a0<\/strong>begr\u00fc\u00dfte beim gestrigen Treffen der Au\u00dfenminister in Br\u00fcssel die Mitteilung\u00a0des\u00a0US-Pr\u00e4sidenten, mehr Waffen nach Kiew zu schicken, erkl\u00e4rte aber vor der Presse, sie k\u00f6nne dies nicht als amerikanische Hilfe bezeichnen, wenn die europ\u00e4ischen NATO-Staaten die Initiative vollst\u00e4ndig finanzieren sollen.<\/p>\n Zu Wochenbeginn erkl\u00e4rte Trump seine Vorstellungen eines kommenden NATO-Deals, wobei nach Pl\u00e4nen Washingtons europ\u00e4ische Staaten US-amerikanische Waffen wie die “Patriot”-Systeme, kaufen und diese dann an die Ukraine weitergeben k\u00f6nnten. Die USA w\u00fcrden, so der US-Pr\u00e4sident, anders als unter seinem Amtsvorg\u00e4nger Joe Biden, an den R\u00fcstungslieferungen verdienen, anstatt die Waffen blo\u00df kostenlos an die Ukraine abzugeben.\u00a0<\/p>\n Die\u00a0EU-Au\u00dfenminister trafen sich gestern in Br\u00fcssel, um einerseits das 18. Sanktionspaket gegen Russland zu best\u00e4tigen, was vorerst scheiterte (RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>), um dar\u00fcber hinaus aber auch \u00fcber die j\u00fcngsten Vorstellungen seitens der USA zum weiteren Verlauf der NATO-Unterst\u00fctzung Kiews zu diskutieren. Trump erkl\u00e4rte dazu am Montag\u00a0w\u00e4hrend eines Treffens mit NATO-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte im Oval Office:<\/p>\n “Die Vereinigten Staaten werden keine Zahlungen leisten. Wir kaufen es nicht, aber wir werden es herstellen, und sie [die EU-NATO-Partner] werden daf\u00fcr bezahlen. Das wird ein Gesch\u00e4ft f\u00fcr uns sein.”<\/em><\/p>\n Die EU-Au\u00dfenbeauftragte\u00a0kommentierte<\/a> die Vorgaben Washingtons mit der Feststellung:<\/p>\n “Wir begr\u00fc\u00dfen die Ank\u00fcndigung von Pr\u00e4sident Trump, mehr Waffen in die Ukraine zu schicken, obwohl wir uns w\u00fcnschen w\u00fcrden, dass die USA die Last teilen.\u00a0Amerika und Europa arbeiten zusammen, und wenn wir zusammenarbeiten, k\u00f6nnen wir Druck auf Putin aus\u00fcben, ernsthaft zu verhandeln.”\u00a0<\/em><\/p>\n Auf die Frage seitens der Presse,\u00a0was sie unter einer Lastenteilung verstehe, erkl\u00e4rte Kallas:<\/p>\n “Wenn wir f\u00fcr diese Waffen bezahlen, dann ist das unsere Unterst\u00fctzung, dann ist das europ\u00e4ische Unterst\u00fctzung. Wir tun so viel wie m\u00f6glich, um der Ukraine zu helfen, und deshalb ist die Aufforderung an alle, das Gleiche zu tun. Wenn Sie versprechen, die Waffen zu liefern, aber sagen, dass jemand anderes daf\u00fcr bezahlen wird, dann ist das nicht wirklich ein Geschenk von Ihnen, oder?”<\/em><\/p>\n Eine umgehende Finanzierungszusage erfolgte bis dato nur seitens\u00a0Deutschlands. Verteidigungsminister Boris Pistorius k\u00fcndigte bei seinem Antrittsbesuch in Washington an, dass die Bundesregierung, also die Steuerzahler, zwei weitere Flugabwehrsysteme vom Typ “Patriot” von den USA finanzieren werden, um Kiew weiterhin zu unterst\u00fctzen.\u00a0Vorher hatte schon die Scholz-Regierung drei “Patriot”-Systeme an die Ukraine geliefert. Laut Medien zeigt sich die norwegische Regierung wohl bereit, ebenfalls Kosten zu \u00fcbernehmen. Die ARD<\/em>-Tagesschau berichtet<\/a> zu diesem Punkt:<\/p>\n “Beim Au\u00dfenministertreffen in Br\u00fcssel erkl\u00e4rte der d\u00e4nische Au\u00dfenminister Lars Rasmussen, sein Land sei ‘absolut bereit’. Sein niederl\u00e4ndischer Kollege Caspar Veldkamp sagte, man werde in Den Haag pr\u00fcfen, wie man sich beteiligt. ‘Wir werden pr\u00fcfen, was wir in Bezug auf die Ank\u00fcndigungen von Herrn Trump tun k\u00f6nnen und von dort aus weitermachen.'”<\/em><\/p>\n Laut dem Portal Politico<\/em> w\u00fcrde auch das politische Prag einen Beitritt zu dem Plan nicht ausschlie\u00dfen. “Die wichtige Nachricht ist, dass die USA jetzt einen starken Willen f\u00fcr solche Verk\u00e4ufe signalisieren”, so der tschechische Au\u00dfenminister Jan Lipavsk\u00fd w\u00e4hrend des Br\u00fcsseler Treffens vor einer kleinen Gruppe von Reportern.<\/p>\n Die Sprecherin des russischen Au\u00dfenministeriums Maria Sacharowa reagierte auf Kallas Aussage in Br\u00fcssel in einem Telegram-Post mit der Erkl\u00e4rung:<\/p>\n “Hat Kaja langsam etwas begriffen? Lassen Sie uns helfen: Das ist, als wenn man Ihnen sagt, Sie sollen f\u00fcr eine Mahlzeit bezahlen, jemand anderes isst sie und stirbt dann. Oder?”<\/em><\/p>\n Moskau hat zur\u00fcckliegend wiederholt unmissverst\u00e4ndlich kritisch auf die andauernde NATO-Strategie reagiert und die fortdauernden westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine angeprangert. Diese w\u00fcrde nur dazu dienen, das Blutvergie\u00dfen mutwillig zu verl\u00e4ngern und den Konflikt k\u00fcnstlich eskalieren zu lassen, ohne seinen Verlauf zu \u00e4ndern. Russland ist nach wie vor offen f\u00fcr Verhandlungen, hat aber von Kiew noch keine Antwort auf den Zeitplan f\u00fcr die n\u00e4chste Runde erhalten.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0Was bedeuten neue US-Waffenlieferungen f\u00fcr die Ukraine?<\/a><\/p>\n<\/p>\n\n