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Die Europ\u00e4ische Union wollte am Dienstag in Br\u00fcssel das 18. Russland-Sanktionspaket verabschieden. Nach dem Treffen mit den EU-Au\u00dfenministern, teilte die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas vor Journalisten mit, dass das Sanktionspaket vorerst nicht gebilligt wurde. Wie zuvor angek\u00fcndigt, stimmte die slowakische Delegation mit Nein. Laut Angaben von Diplomaten schloss sich Malta dieser Entscheidung an. Die Regelung besagt jedoch, dass alle 27 EU-Mitglieder neuen Sanktionen zustimmen m\u00fcssen, bevor diese eingeleitet und umgesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Bestandteil des erneuten Sanktionspakets w\u00e4ren massive Einschr\u00e4nkungen und Verbote im Handel\u00a0mit\u00a0russischem \u00d6l. Der slowakische Ministerpr\u00e4sident Robert Fico hatte zuvor\u00a0seit Wochen angek\u00fcndigt,\u00a0dem neuen EU-Sanktionspaket nicht zuzustimmen (RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>). Die\u00a0EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas kritisierte das Abstimmungsverhalten, speziell das der Slowakei. Die zuvor gestellten Forderungen seitens Bratislava seien von der Europ\u00e4ischen Kommission voll erf\u00fcllt worden.<\/p>\n Laut Berichten aus Br\u00fcssel, hat die Slowakei angek\u00fcndigt, das j\u00fcngste Sanktionspaket der EU so lange zu blockieren, bis die Bedenken bez\u00fcglich eines separaten EU-Vorschlags zur Einstellung der russischen Gasimporte bis zum 1. Januar 2028 final ausger\u00e4umt sind.<\/p>\n Dazu erkl\u00e4rte Kallas vor der Presse, dass sie die Blockadehaltung seitens Bratislava nicht nachvollziehen k\u00f6nnte, da\u00a0die Forderungen der Slowakei demnach von der Europ\u00e4ischen Kommission voll erf\u00fcllt worden w\u00e4ren. Kallas gab zu Protokoll:<\/p>\n “Ich muss sagen, dass wir wirklich kurz davor waren, die Slowakei zu beruhigen. Jetzt liegt der Ball bei der Slowakei, und wir m\u00fcssen dieses Gesch\u00e4ft abschlie\u00dfen.\u00a0Sanktionen sind notwendig, um Russland die Mittel zu entziehen, diesen Krieg zu f\u00fchren. Die Europ\u00e4ische Union wird die Kosten immer weiter in die H\u00f6he treiben, sodass die Beendigung der Aggression der einzige Weg f\u00fcr Moskau ist.”<\/em><\/p>\n Der slowakische Ministerpr\u00e4sident erkl\u00e4rte dazu unter anderem in einem l\u00e4ngeren X-Beitrag.<\/p>\n “Das Schreiben der Europ\u00e4ischen Kommission, in dem der Slowakischen Republik Garantien angeboten werden, wurde auch den F\u00fchrern aller relevanten politischen Parteien zugestellt. Ihre Antwort lautet, dass die Garantien der Kommission f\u00fcr die Slowakei unzureichend sind \u2013 einige bezeichneten sie sogar als NICHTS.”<\/em><\/p>\n \ud83c\uddf8\ud83c\uddf0 THE SLOVAK OPPOSITION REJECTED THE EUROPEAN COMMISSION. \ud83c\uddea\ud83c\uddfaI am presenting to the public the approved letter in which the European Commission responds to our objections regarding the proposal to halt Russian gas supplies after 1, January 2028. The European Commission can\u2026 pic.twitter.com\/2EHWRn21qC<\/a><\/p>\n \u2014 Robert Fico \ud83c\uddf8\ud83c\uddf0 (@RobertFicoSVK) July 15, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Die\u00a0ARD<\/em>-Tagesschau\u00a0erkl\u00e4rt<\/a>\u00a0dazu, dass der slowakische Ministerpr\u00e4sident Robert Fico die EU “mit dem Nein erpressen” w\u00fcrde, da es ihm nicht um die im Sanktionspaket vorgesehenen\u00a0Einschr\u00e4nkungen und Verbote im \u00d6l-Handel mit Russland geht. Die vorgesehenen Ma\u00dfnahmen zielen vordergr\u00fcndig darauf ab, die russischen Eink\u00fcnfte aus dem Export von \u00d6l in Drittstaaten weiter zu reduzieren. Zudem sieht das Paket weitere Ma\u00dfnahmen gegen einzelne\u00a0Personen und Organisationen sowie gegen die sogenannte russische Schattenflotte vor.\u00a0<\/p>\n Das neue Paket sieht weiterhin ein Verbot von Transaktionen mit den russischen Nord-Stream-Gaspipelines sowie von Banken vor, die sich an der Umgehung von Sanktionen beteiligen. Dazu hei\u00dft es im Tagesschau-Artikel:<\/p>\n “Problematisch ist das Scheitern des Sanktionspakets auch aus deutscher Sicht. Es h\u00e4tte neben den Sanktionen f\u00fcr Russlands Finanzsektor auch das endg\u00fcltige Aus f\u00fcr die Nord-Stream-Gaspipelines bedeutet. Zuletzt hatte ein amerikanischer Investor Interesse bekundet, die Gaspipelines zu \u00fcbernehmen und zu reparieren. Das sorgte f\u00fcr Unruhe in Berlin und Br\u00fcssel. Es d\u00fcrfe keinen Weg zur\u00fcck in die Vergangenheit geben, sagte Ursula von der Leyen.”\u00a0\u00a0<\/em><\/p>\n Der deutsche Au\u00dfenminister Wadephul lie\u00df \u00fcber sein Social-Media-Team auf X aus Br\u00fcssel\u00a0mitteilen<\/a>:<\/p>\n “Felsenfest stehen wir an der Seite der angegriffenen Ukraine, wo Russland mit seinen Drohnen den Bombenterror gerade wieder versch\u00e4rft hat. Dagegen helfen nur europ\u00e4ische St\u00e4rke und die neuen NATO-Ziele. Nur wenn wir alle an einem Strang ziehen, sind wir stark.”<\/em><\/p>\n EU-Diplomaten zufolge wird laut der Nachrichtenagentur Reuters “auch eine Preisobergrenze f\u00fcr russisches \u00d6l vorgeschlagen, die 15 Prozent unter dem durchschnittlichen Marktpreis f\u00fcr Roh\u00f6l in den vorangegangenen drei Monaten liegen soll”.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Ungewissheit um die Ukraine versetzt Europa in Aufregung<\/a><\/p>\n\n\n\n
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