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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Als die EU-Kommission im Rahmen der Corona-Krise zum ersten Mal Bonds ausgab, das hei\u00dft, sich an den Finanzm\u00e4rkten im Namen aller EU-L\u00e4nder verschuldete, gelobte sie, das sei eine Ausnahme. Im Rahmen des Corona-Wiederaufbaufonds NextGenerationEU hat die EU-Kommission insgesamt 650 Milliarden Euro an den Finanzm\u00e4rkten aufgenommen. Die R\u00fcckzahlung belastet den EU-Haushalt ab 2028 mit j\u00e4hrlich zwischen 25 und 30 Milliarden Euro. Die EU-L\u00e4nder haben faktisch kein Mitspracherecht bei der Verteilung.\u00a0<\/p>\n Dass die Verteilung der Mittel an die EU-Staaten von der EU-Kommission als politisches Druckmittel eingesetzt wird, um die Parlamente und Regierungen auf Linie zu zwingen, hat sie mehrfach unter Beweis gestellt. So hat die EU-Kommission beispielsweise 5,8 Milliarden Euro f\u00fcr Ungarn aus dem Corona-Wiederaufbaufonds eingefroren. Die Begr\u00fcndung lautete, Ungarn habe rechtsstaatliche Defizite, die durch eine Justizreform nur unzureichend behoben worden sei.<\/p>\n Was ein Fonds zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise mit der Frage zu tun hat, ob eine Justizreform angemahnte Defizite vollst\u00e4ndig oder nur in Teilen behebt, bleibt unklar. Klar dagegen ist jedoch, dass die EU-Kommission ihre finanzielle Macht instrumentalisiert und politisch einsetzt.\u00a0Was aufgrund der Notsituation zur Zeit von Corona eine Ausnahme sein sollte, wurde allerdings schnell zur Regel. Auch f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Ukraine verschuldet sich die EU-Kommission.<\/p>\n Wer Schulden macht, muss sie auch zur\u00fcckzahlen. So entstand wohl die Idee, man k\u00f6nne eigene EU-Steuern erheben. F\u00fcr den kommenden Finanzrahmen f\u00fcr den Zeitraum 2028 bis 2034 schl\u00e4gt die Europ\u00e4ische Union daher unter anderem die Besteuerung von Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 50 Mio. Euro vor. Zudem will sie chinesische Versandplattformen zur Kasse bitten, die Waren in die EU versenden.\u00a0Beim Zoll soll eine Geb\u00fchr f\u00e4llig werden. Diese Geb\u00fchr zahlt nat\u00fcrlich nicht die chinesische Versandplattform, sondern der Verbraucher, denn die Versender werden die Geb\u00fchr an den Empf\u00e4nger durchreichen.<\/p>\n Brisant dabei ist, dass laut den EU-Vertr\u00e4gen der EU-Kommission sowohl die Aufnahme von Schulden als auch die Steuererhebung untersagt ist. Daf\u00fcr gibt es einen guten Grund. Denn auch wenn sich die L\u00e4nder zur immer weitergehenden EU-Integration bekennen \u2013 einen technokratischen EU-Staat gr\u00fcnden wollten sie dennoch nicht, weil es diesem EU-Staat an demokratischer Legitimation mangeln und er zudem die Souver\u00e4nit\u00e4t der EU-Mitgliedsl\u00e4nder untergraben w\u00fcrde. Genau in diese Richtung bewegt sich nun die EU-Kommission.\u00a0<\/p>\n Schuldenaufnahme und Steuererhebung deuten ganz klar in Richtung der Vertiefung der Staatlichkeit der EU. Gesetze erl\u00e4sst sie bereits. Die Verordnung der EU sind von den Mitgliedsl\u00e4ndern umzusetzen. Die Richterspr\u00fcche des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) sind bindend und brechen die Urteile nationaler Gerichte und die Landesgesetze. Zwar sind die Bereiche, in denen der EuGH Recht sprechen darf, in den Vertr\u00e4gen eng begrenzt. In der Praxis weitet der EuGH seine Zust\u00e4ndigkeit aber ebenso aus wie die EU-Kommission. Die EU-Institutionen praktizieren eine schleichende Machtergreifung.\u00a0<\/p>\n Zwar ist zu erwarten, dass der Europ\u00e4ische Rat den Vorschlag einer eigenen Besteuerung zur\u00fcckweisen wird. Aber das Thema ist gesetzt. Zur Erweiterung ihrer Befugnisse geht die EU-Kommission nach unterschiedlichen Strategien vor. Die eine ist die Aush\u00f6hlung bestehender Regeln durch ihre sukzessive \u00dcberschreitung. Oder sie nutzt wie zu Beginn der Corona-Krise eine Notsituation zur pl\u00f6tzlichen Ausweitung ihrer Macht durch Schaffung eines Pr\u00e4zedenzfalls. Die dritte Variante ist die wiederholte Setzung des Themas, wie das beim Thema EU-Steuer der Fall ist. Es ist nicht das erste Mal, dass die EU-Kommission nach eigenen Einnahmen in Form von Steuern strebt. Irgendwann klappt’s.<\/p>\n Was mit jedem Machtzuwachs der Kommission jedoch symmetrisch zur\u00fcckgebaut wird, ist die Macht der gew\u00e4hlten Parlamente und damit die Souver\u00e4nit\u00e4t der EU-L\u00e4nder. Mit anderen Worten: Die von der Kommission viel beschworene Demokratie bleibt auf der Strecke. Die EU formiert sich nach und nach als Staat \u2013 allerdings als Autokratie mit einem technokratischen Beamtentum im Zentrum und einer autokratisch herrschenden Kommissionspr\u00e4sidentin, die willk\u00fcrlich gibt und nimmt. Die Zukunft der EU-B\u00fcrger ist alles andere als rosig, und teuer wird sie obendrein.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0–\u00a0Aufbaufonds: Ukraine zieht Europa in ein neues Finanzloch<\/a><\/p>\n\n