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China hat die Pl\u00e4ne der USA, Russlands Handelspartner mit hohen Sekund\u00e4rz\u00f6llen zu belegen, scharf kritisiert und die vorgeschlagenen massiven Z\u00f6lle als “illegale einseitige Sanktionen” bezeichnet, die die Bem\u00fchungen um eine L\u00f6sung des Ukraine-Konflikts untergraben.<\/p>\n
Chinas R\u00fcge erfolgte auf einen Gesetzesentwurf von US-Senator Lindsey Graham, der US-Pr\u00e4sident Donald Trump im Falle seiner Verabschiedung die Befugnis erteilen w\u00fcrde, Z\u00f6lle von bis zu 500 Prozent auf L\u00e4nder zu erheben, die Handel mit Russland treiben. Graham nannte in diesem Zusammenhang China, Indien und Brasilien und betonte, dass Trump bei der Anwendung der Sanktionen \u00fcber “maximale Flexibilit\u00e4t” verf\u00fcgen w\u00fcrde.<\/p>\n
Der Sprecher des chinesischen Au\u00dfenministeriums, Lin Jian, erkl\u00e4rte am Dienstag gegen\u00fcber Reportern auf die Frage nach den angedrohten Z\u00f6llen, Peking lehne “jegliche illegalen einseitigen Sanktionen und weitreichende Gerichtsbarkeit entschieden ab.” Er f\u00fcgte hinzu: “In einem Zollkrieg gibt es keine Gewinner”, und bekr\u00e4ftigte, dass “Dialog und Verhandlungen der einzig gangbare Weg” seien, um den Konflikt zu beenden.<\/p>\n
Graham behauptete, die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde Trump einen “Vorschlaghammer” gegen Russland in die Hand geben. Moskau hat die Sanktionen als rechtswidrig bezeichnet und den westlichen Staaten vorgeworfen, den Ukraine-Konflikt auszunutzen, um die Entwicklung\u00a0Russlands zu hemmen.<\/p>\n
Der Gesetzentwurf wurde indes auf Eis gelegt, da der Vorsitzende der Republikaner im Senat, John Thune, am Montag erkl\u00e4rte, Trump k\u00f6nne ebenso unilateral handeln. Der Gesetzgeber wurde von Politico<\/em> mit den Worten zitiert, es “klinge so, (\u2026) als wolle der Pr\u00e4sident versuchen, etwas davon selbst durchzusetzen”, aber wenn Trump “sp\u00e4ter entscheide, dass dies einen Mehrwert und ein Druckmittel” f\u00fcr seine Verhandlungen darstelle, “sind wir bereit.”<\/p>\n Trump sagte am Montag, er sei “sehr ungl\u00fccklich” mit Russland und drohte L\u00e4ndern, die weiterhin mit Moskau Handel treiben, mit Z\u00f6llen von bis zu 100 Prozent, wenn nicht innerhalb von 50 Tagen eine Einigung zur Beendigung des Ukraine-Konflikts erzielt wird. Diese \u00c4u\u00dferungen\u00a0t\u00e4tigte er w\u00e4hrend eines Treffens mit NATO-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte im Oval Office.<\/p>\n China ist zum wichtigsten Handelspartner Russlands geworden, wobei der bilaterale Handel im Jahr 2024 ein Rekordvolumen von 245 Milliarden Dollar erreichen wird. Peking hat sich stets gegen “einseitige” Sanktionen gegen Moskau ausgesprochen und angeboten, bei den Bem\u00fchungen um das\u00a0Zustandekommen\u00a0eines Waffenstillstands in der Ukraine zu vermitteln. Im Mai trafen sich der chinesische Pr\u00e4sident Xi Jinping und der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin in Moskau und versprachen, die “strategische Partnerschaft” beider L\u00e4nder zu vertiefen und die Handelsbeziehungen zu st\u00e4rken.<\/p>\n Mehr zum Thema –\u00a0<\/strong>Trump: 100 Prozent Sekund\u00e4rz\u00f6lle, wenn Russland nicht innerhalb von 50 Tagen einem Deal zustimmt <\/a><\/p>\n\n