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Am Dienstag hat das ukrainische Parlament erneut f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung des Kriegsrechts und der allgemeinen Mobilmachung in der Ukraine gestimmt. Die Verl\u00e4ngerung tritt am 7. August in Kraft und gilt f\u00fcr 90 Tage bis zum 5. November, teilt<\/a> der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak auf Telegram mit.\u00a0Wladimir Selenskij hat der Werchowna Rada die beiden Gesetzesentw\u00fcrfe am Montag vorgelegt.\u00a0<\/p>\n F\u00fcr die Verl\u00e4ngerung des Kriegsrechts stimmten 320 Abgeordnete, einer der Abgeordneten (Alexej Gontscharenko von der Fraktion der Europ\u00e4ischen Solidarit\u00e4t) stimmte dagegen. Nicht abgestimmt haben 16 Abgeordnete.<\/p>\n F\u00fcr die Verl\u00e4ngerung der allgemeinen Mobilisierung sprachen sich 304 Abgeordnete aus. Gontscharenko stimmte erneut dagegen und ein weiterer Abgeordnete (Georgi Masuraschu von der Partei Diener des Volkes) enthielt sich der Stimme. Insgesamt 23 Abgeordnete stimmten gar nicht ab.<\/p>\n Zuvor am 16. April hatte sich die Rada zum 15. Mal f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung dieser Regelungen ausgesprochen. Damals wurde \u00fcber eine Verl\u00e4ngerung bis zum 6. August abgestimmt. F\u00fcr die Verl\u00e4ngerung beider Regelungen stimmten damals 357 Abgeordnete, Gontscharenko hatte auch im April dagegen gestimmt.<\/p>\n Am 15. April, dem Tag vor der Abstimmung, sagte der ehemalige ukrainische Pr\u00e4sident Petro Poroschenko, die ukrainischen Beh\u00f6rden h\u00e4tten begonnen, die Verl\u00e4ngerung des Kriegsrechts zu nutzen, “um ein autorit\u00e4res Regime aufzubauen”.\u00a0<\/p>\n “Wir m\u00fcssen gestehen, es ist offenbar: Die Beh\u00f6rden haben begonnen, das Kriegsrecht zu missbrauchen. Sie nutzen es nicht nur zur Verteidigung des Landes, sondern auch zum Aufbau eines autorit\u00e4ren Regimes.”<\/em><\/p>\n Seiner Meinung nach ist die “unbegrenzte Macht” von Selenskijs B\u00fcro \u00fcber ukrainische B\u00fcrger und Parlamentarier “erniedrigend” f\u00fcr das ganze Land.<\/p>\n Die Entscheidung Kiews \u00fcber die Verl\u00e4ngerung des Kriegsrechts und die Mobilmachung deute an, dass Selenskij versucht, das bestehende Machtsystem in der Ukraine zu behalten, erkl\u00e4rte der russische Pr\u00e4sidentensprecher Dmitri Peskow damals.Peskow sagte:<\/p>\n “Zweifellos versucht das Kiewer Regime, sein instabiles Konstrukt zu bewahren. Wir haben \u00fcbrigens auch die \u00c4u\u00dferung des fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten Poroschenko gesehen, dass es dort in der Tat um starke autorit\u00e4re Tendenzen geht. Das ist v\u00f6llig klar.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 St\u00fchler\u00fccken im Interesse des Westens \u2013 Kiew bildet Regierung um<\/a><\/p>\n\n