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Im sprichw\u00f6rtlichen Kiewer Sumpf brodelt es gewaltig \u2013 der Korruptionsskandal um den Vize-Premierminister Alexei Tschernyshow nimmt Ausma\u00dfe an, die neben dem Politiker gleich auch noch ein ausgewachsenes Ministerium bedrohen, das ihm unterstellt ist. Das ukrainische online-Nachrichten- und Informationsportal Strana.ua h\u00e4lt auf seinem Telegram-Kanal fest:<\/p>\n
\n“Infrage steht das weitere Schicksal des Ministeriums f\u00fcr nationale Einheit, das vom Vize-Premier Tschernyschow geleitet wird \u2013 dieser ist ein Verd\u00e4chtigter in einem Korruptions-Strafverfahren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Der Skandal um ihn entbrannte, als die \u00d6ffentlichkeit von Ermittlungen gegen ihn erfuhr: Diese f\u00fchrt das Nationale Antikorruptions-B\u00fcro der Ukraine (NABU) im Zusammenhang damit, dass das Stadtbauunternehmen KSM Group ein Grundst\u00fcck in der Stadt Kiew rechtswidrig erworben haben soll. Das Schema hierf\u00fcr solle Tschernyschow pers\u00f6nlich ausgearbeitet haben \u2013 wof\u00fcr er, ebenso wie seine Komplizen, mit den Besitzrechten an mehreren Wohnungen belohnt worden sei.<\/p>\n
Andere ukrainische Medien und Journalisten schrieben bereits Ende Juni, das Ministerium als solches sei einzig und allein daf\u00fcr ins Leben gerufen worden, um Tschernyschow als Regierungsmitglied ein Bet\u00e4tigungsfeld zu geben \u2013 w\u00e4hrend der erkl\u00e4rte Hauptzweck war, Ukrainer im Ausland zur Teilnahme an Wahlen zu mobilisieren. Doch Wahlen sind nicht zu erwarten, da der von Selenskij verh\u00e4ngte Kriegszustand immer wieder verl\u00e4ngert wird \u2013 und gleichzeitig ist die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Selenskij durch die Ukrainer im Ausland nicht gerade berauschend, wie Umfragewerte ergeben. Somit sehe Kiew keinen Zweck mehr, das Ministerium weiterbestehen zu lassen. Ein nicht namentlich genannter einflussreicher Vertreter der “Volksdiener”-Partei wird mit der folgenden Einsch\u00e4tzung zitiert:<\/p>\n
\n“Das war so eine Art ‘craft’-Ministerium\u2026 Wir haben es eben versucht, doch es hat nicht geklappt. Vielleicht ist es nicht wert, weiterhin mitgezogen zu werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Zudem \u00e4u\u00dfere kein ukrainischer Politiker den Wunsch, Tschernyschow als den Leiter des Ministeriums abzul\u00f6sen. Letztlich k\u00f6nne es also angehen, dass dieses Ministerium dem Au\u00dfenamt oder einer anderen gr\u00f6\u00dferen Beh\u00f6rde angegliedert werde \u2013 und nur die Angst vor weiteren Rufsch\u00e4den halte die Regierung noch von solch einer Angliederung ab.<\/p>\n
M\u00f6glich indes, dass diese Entwicklung nochmals tiefere Gr\u00fcnde hat.<\/p>\n
Der Minister gelte als einer der Beamten, die dem illegitimen Kiewer Machthaber Selenskij am n\u00e4chsten stehen, schreiben ukrainische Medien.<\/p>\n
Strana.ua betonte zudem, dass Tschernyschow die Gesch\u00e4ftsinteressen von Timur Minditsch vertritt. Minditsch seinerseits fungiere als die wandelnde Geldb\u00f6rse von niemand Geringerem als Wladimir Selenskij h\u00f6chstpers\u00f6nlich, wie\u00a0Alexander Dubinski<\/a>, heute oppositioneller Abgeordneter der Werchowna Rada (fr\u00fcher von Selenskijs Volksdiener-Partei) erkl\u00e4rte \u2013 und The Economist schrieb, dass Andrei Jermak, Leiter von Selenskijs Pr\u00e4sidialb\u00fcro, die Hauptrolle bei jeglichen Versuchen spiele, eine Reihe von Beamten auszur\u00e4umen, denen er nicht wohlgesonnen sei und zu denen eben auch Tschernyschow geh\u00f6re. Der Politologe Alexander Dudtschak, forschender Mitarbeiter am Institut f\u00fcr GUS-L\u00e4nder, gibt zwei m\u00f6gliche Gr\u00fcnde daf\u00fcr an: Erstens k\u00f6nnte Tschernyschow als naher Freund Selenskijs schlicht zu viel gewusst haben. Zweitens habe er m\u00f6glicherweise einen nur unzureichenden Anteil seiner Eink\u00fcnfte aus Bestechungen an Menschen abgef\u00fchrt, die in der Kiewer Hierarchie h\u00f6her stehen.<\/p>\n
Ob dies so stimmt oder nicht, sei dahingestellt \u2013 schlie\u00dflich dementieren andere anonyme Quellen mit Insider-Wissen von der Bankowaja-Stra\u00dfe in Kiew, dass Jermak und Minditsch f\u00fcreinander sehr wichtige Gesch\u00e4ftspartner darstellen, und Minditsch dar\u00fcber hinaus seine Finger von der Politik lasse (und somit Jermak nicht unn\u00f6tig irritiere \u2013 anders als etwa der “Volksdiener”-Fraktionsleiter David Arachamija). Somit bestehe f\u00fcr Jermak auch kein Grund, gegen Minditsch durch Ausschalten von dessen Unterm\u00e4nnern vorzugehen.<\/p>\n
Festzuhalten bleibt allerdings, dass gegen Timur Minditsch in der Tat so etwas wie eine Kampagne l\u00e4uft: So haben in den letzten Monaten gleich mehrere Medienberichte seine korrupten Gesch\u00e4fte thematisiert, so Strana.ua \u2013 darunter Veruntreuung von Mitteln f\u00fcr den Bau von milit\u00e4rischen Befestigungen. Zudem wurde Anfang Juni ein Verwandter von ihm, Leonid Minditsch, im Laufe eines Korruptionsverfahrens um den Stromnetzbetreiber des Gebiets Charkow \u2013\u00a0Charkowoblenergo \u2013\u00a0festgenommen.<\/p>\n
Gleichzeitig jedoch laufe eine \u00e4hnliche Kampagne auch gegen Jermak selbst, betonen die ukrainischen Journalisten: Ende Juni ver\u00f6ffentlichte\u00a0Politico<\/em>\u00a0einen Leitartikel mit Verweis auf \u00fcber ein Dutzend Quellen, aus dem hervorgeht, dass Jermak in den USA niemandem mehr als w\u00fcnschenswerter Unterh\u00e4ndler erscheint \u2013 weder bei den Demokraten noch bei den Republikanern. Jermak sei eine existenzielle Bedrohung f\u00fcr die US-ukrainischen Beziehungen \u2013 alle hingegen, die die US-Kriegshilfen an Kiew am liebsten eingestellt w\u00fcssten, w\u00fcrden sich \u00fcber Jermak in dieser Rolle freuen.<\/p>\n
Jermak jedoch ist das inoffizielle Zentrum des Regierungssystems der Ukraine, und somit k\u00f6nnen die gleichzeitigen Kampagnen gegen ihn und Minditsch samt dessen Untermann Tschernyschow als ein Angriff auf breiter Front gewertet werden.<\/p>\n
Strana.ua erinnert, dass die ukrainischen Beh\u00f6rden und Organe zur Korruptionsbek\u00e4mpfung (neben der NABU noch drei weitere) noch w\u00e4hrend der US-Regierung Biden ins Leben gerufen wurden \u2013 und zwar auf Dr\u00e4ngen besagter Regierung \u2013 und mit Leuten besetzt wurden, die der Demokratischen Partei nahestehen.<\/p>\n
Diese taten ihr Bestes, um die\u00a0nachgewiesene britische Marionette<\/a>\u00a0Selenskij durch den damaligen milit\u00e4rischen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkr\u00e4fte, Waleri Saluschny, zu ersetzen, der seinerseits in den USA gut vernetzt ist \u2013 und begannen seit dem Jahr 2023 immer weitere Korruptionsermittlungen gegen immer weitere Personen aus dem Kreis Selenskijs. Gleichzeitig habe die US-Botschaft den Kontakt zu Alexander Kubrakow, dem damaligen Vize-Premier der Ukraine f\u00fcr Belange der Infrastruktur, intensiviert und viele Fragen mit ihm erledigt, also \u00fcber Selenskij und Jermak hinweg.<\/p>\n
F\u00fcr eine solche Version spricht, dass in Reaktion darauf Kubrakow und andere Beamte, die aus Sicht des Pr\u00e4sidialamtes sich zu sehr an Washington angen\u00e4hert haben, recht schnell des Amtes enthoben wurden \u2013 w\u00e4hrend Saluschny mit dem Posten des Botschafters in Gro\u00dfbritannien ins diplomatische Exil geschickt wurde, wo er seinen G\u00f6nnern in den USA nur wenig n\u00fctzlich sein kann.<\/p>\n
Jedenfalls k\u00f6nne die eine wie die andere Kampagne entweder im Rahmen der Konkurrenz um Pfr\u00fcnde innerhalb der Klicke Selenskijs, oder gegen seine Klicke durch Kriegsverdrossene unter den ukrainischen Politikern (vor allem der aus dem Ausland operierenden Opposition), durch von Washington kontrollierte Beh\u00f6rden und Aktivisten (die gern wieder auf finanzielle Unterst\u00fctzung von den USA bauen w\u00fcrden) oder wiederum durch westliche Akteure selbst begonnen worden sein, so Strana.ua. Im letztgenannten Falle habe Selenskijs Klicke und vielleicht auch der Kiewer Machthaber selbst nichts Gutes zu erwarten.<\/p>\n
Am 27. Juni hat das Antikorruptionsgericht der Ukraine Tschernyschow gegen eine Kaution f\u00fcr \u00fcber 120 Millionen Griwna auf freien Fu\u00df gesetzt. Von seinem Posten wurde er ebenfalls nicht freigestellt.<\/p>\n
Mehr zum Thema \u2013 US-Abneigung gegen Jermak: Ende des ukrainischen “grauen Kardinals” scheint nahe<\/a><\/p>\n
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