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Der EU-Haushalt wird von den EU-Mitgliedstaaten finanziert. Die EU-Kommission will das \u00e4ndern. Um unabh\u00e4ngiger von den Parlamenten in den EU-L\u00e4ndern zu werden, will sie eigene Steuern erheben. Im Entwurf f\u00fcr den mehrj\u00e4hrigen Haushaltsplan f\u00fcr die Jahre 2028 bis 2034 ist unter anderem die Erhebung einer eigenen Unternehmenssteuer f\u00fcr Unternehmen mit einem Umsatz \u00fcber 50 Millionen Euro angef\u00fchrt. Die allgemeine Unternehmenssteuer soll demnach die urspr\u00fcnglich geplante Digitalsteuer ersetzen, die nahezu ausschlie\u00dflich die gro\u00dfen US-Internetkonzerne getroffen h\u00e4tte. US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat im Zollstreit allerdings deutlich gemacht, dass eine solche Steuer Vergeltungsma\u00dfnahmen nach sich ziehen werde.\u00a0<\/p>\n
Zudem beansprucht die EU einen Anteil an bereits bestehenden Steuern, die von den EU-L\u00e4ndern erhoben werden. Die von den EU-Staaten erhobenen Steuern auf Tabak und der Emissionshandel sollen zu einer Einnahmequelle auch f\u00fcr die EU werden. Die Kommission beansprucht einen Anteil der Einnahmen f\u00fcr sich.\u00a0<\/p>\n
Zudem soll der internationale Versandhandel der EU Einnahmen bescheren. F\u00fcr P\u00e4ckchen aus Drittstaaten sollen Zollgeb\u00fchren f\u00e4llig werden. Die Ma\u00dfnahme zielt auf chinesische Versandplattformen wie Temu und Shein.\u00a0<\/p>\n
Die EU ben\u00f6tigt mehr Einnahmen, weil ab 2028 die R\u00fcckzahlung der Corona-Anleihen f\u00e4llig wird. Zudem plant die EU massive Investitionen in die R\u00fcstung.\u00a0<\/p>\n
Der Vorschlag d\u00fcrfte bei den Mitgliedstaaten auf Widerstand sto\u00dfen. Der EU-Kommission ist das Erheben eigener Steuern eigentlich verboten. Die EU-Staaten sollen auch \u00fcber die Finanzierung der Kommission die Kontrolle behalten. Die EU-Kommission verfolgt dagegen das Ziel, durch eigene Mittel unabh\u00e4ngiger von den Mitgliedstaaten zu werden. Daher erwartet die EU-Kommission Widerstand aus dem EU-Rat. Dort haben die Staatschefs der EU-L\u00e4nder das Sagen. Vor allem die Absicht, eine Unternehmenssteuer zu erheben, st\u00f6\u00dft auf Kritik.<\/p>\n
“Die Binnenmarktabgabe der Kommission l\u00e4uft der eigenen Wettbewerbsagenda diametral entgegen”, sagte der EU-Abgeordnete der CSU, Markus Ferber.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Aufbaufonds: Ukraine zieht Europa in ein neues Finanzloch<\/a><\/p>\n\n