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Am Montag hat Wladimir Selenskij die Vizepremierministerin und Wirtschaftsministerin Julia Swiridenko als neue Regierungschefin vorgeschlagen und dies auf Telegram angek\u00fcndigt.\u00a0<\/p>\n
“Ich habe Julia Swiridenko vorgeschlagen, die ukrainische Regierung zu f\u00fchren und deren Arbeit grundlegend zu erneuern. In K\u00fcrze erwarte ich die Vorstellung des Aktionsplans der neuen Regierung.”<\/em><\/p>\n Wie es hei\u00dft, h\u00e4tten die beiden unter anderem “die Umsetzung der Vereinbarungen mit den europ\u00e4ischen und US-amerikanischen Partnern zur Unterst\u00fctzung der Ukraine” er\u00f6rtert.<\/p>\n Der amtierende Premierminister Denis Schmygal, der im M\u00e4rz 2020 das Amt des Regierungschefs \u00fcbernommen hatte, wurde seines Amtes enthoben. Er soll Leiter des Verteidigungsministeriums werden, k\u00fcndigte Selenskij in einer gestrigen Videobotschaft an.<\/p>\n “Die gro\u00dfe Erfahrung von Denis Schmygal wird im Amt des ukrainischen Verteidigungsministers mit Sicherheit von Nutzen sein.”<\/em><\/p>\n Laut Medienberichten soll Rustem Umerow, der derzeitige Leiter des Ministeriums, Botschafter in Washington werden.<\/p>\n In der Ukraine werden die Kandidaten f\u00fcr das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten von der Werchowna Rada auf Vorschlag des Pr\u00e4sidenten ernannt. Die Rada muss auch den Abgang des Regierungschefs billigen.\u00a0<\/p>\n Ebenfalls am Montag traf\u00a0Keith Kellogg, der Sondergesandte von US-Pr\u00e4sident Donald Trump, in Kiew ein. Der Besuch soll eine Woche dauern und ist sicher kein Zufall.<\/p>\n Noch am selben Tag traf Kellogg mit Selenskij zusammen. Wie dieser auf Telegram mitteilte, diskutierten die beiden Politiker \u00fcber die Unterst\u00fctzung ukrainischer Luftabwehrsysteme und Waffenk\u00e4ufe durch Europa f\u00fcr Kiew sowie \u00fcber antirussische Sanktionen.\u00a0Selenskij w\u00f6rtlich:<\/p>\n “Wir haben \u00fcber den Weg zum Frieden gesprochen und dar\u00fcber, was wir gemeinsam praktisch tun k\u00f6nnen, um ihn n\u00e4her zu bringen. Dazu geh\u00f6ren die St\u00e4rkung der Luftabwehr f\u00fcr die Ukraine, die gemeinsame Produktion sowie die Beschaffung von Verteidigungswaffen gemeinsam mit Europa und nat\u00fcrlich Sanktionen gegen Russland und diejenigen, die es unterst\u00fctzen.”<\/em><\/p>\n Zuletzt hatte Kellogg Kiew einen Besuch im Februar dieses Jahres abgestattet.<\/p>\n Die Zeitung Wedomosti <\/em>hat<\/a> Experten zu den m\u00f6glichen Gr\u00fcnden f\u00fcr den Regierungsumbau in Kiew befragt. Die Ernennung Swiridenkos sei mit dem Westen abgesprochen und passe sowohl dem ukrainischen Staatschef als auch dem Leiter seines Pr\u00e4sidialamtes Andrei Jermak, meint Iwan Skorikow, Leiter der Ukraine-Abteilung am Institut f\u00fcr GUS-L\u00e4nder. Die nominierte Premierministerin sei eine Technokratin, die keine politischen Ambitionen habe.\u00a0<\/p>\n In Kiews politischer Tradition spiele diese Eigenschaft der Politikerin eine gro\u00dfe Rolle f\u00fcr den Machterhalt, weil der Premierminister als zweite Person im Staat auch das Amt des Pr\u00e4sidenten beanspruche.<\/p>\n Infolgedessen w\u00e4hle das Pr\u00e4sidialamt nicht-ambitionierte “technische Leute” aus, damit sie Selenskij nicht in den Schatten stellen k\u00f6nnten, betont der Experte. Ex-Premierminister Schmygal sei eine solche Person gewesen. Mit dieser Umstellung wollten die Beh\u00f6rden in Kiew den einfachen B\u00fcrgern vormachen, dass das Regierungssystem erneuert werde.<\/p>\n Dem Experten zufolge werde auf den Regierungswechsel eine Reihe von Ermittlungen gegen korrupte Beamte folgen, die in Machenschaften mit westlicher Hilfe f\u00fcr die Ukraine verwickelt seien.\u00a0In der neuen Regierung k\u00f6nnten auch Personen auftauchen, die nicht zu den h\u00f6heren Machtebenen geh\u00f6rten und die nicht in die erw\u00e4hnten Korruptionsskandale verwickelt seien, betont Skorikow.<\/p>\n Julia Swiridenko sei eine der st\u00e4rksten Figuren in der ukrainischen Regierung gewesen, erkl\u00e4rt Dmitri Ofizerow-Belski, au\u00dferordentlicher Professor am Institut f\u00fcr Weltwirtschaft und internationale Beziehungen.\u00a0Sie sei\u00a0ein Profi, eine f\u00e4hige Person, die schnell Karriere gemacht habe.\u00a0Swiridenko sei auch eine etablierte Partnerin des Westens, betont der Experte. Beispielsweise\u00a0bef\u00fcrworte sie den Verkauf ukrainischer Ackerfl\u00e4chen an US-Amerikaner und verteidige die Interessen westlicher Unternehmen in der Ukraine.\u00a0<\/p>\n Au\u00dferdem sei Swiridenko Jermaks Proteg\u00e9, sodass der Chef des Pr\u00e4sidialamtes mit Swiridenkos Ernennung zur Premierministerin seine Position erheblich st\u00e4rke. Dem Experten zufolge stelle Swiridenko selbst zwar keine Bedrohung f\u00fcr Selenskij dar, aber die Tatsache, dass Jermak den ukrainischen Pr\u00e4sidenten mit seinen Leuten umkreise, k\u00f6nne eine Gefahr f\u00fcr ihn darstellen.\u00a0Die ukrainische Gesellschaft sei Politikern m\u00fcde, die den Krieg bef\u00fcrworteten, und w\u00fcrde sich eher einen Technokraten an der Macht w\u00fcnschen, so der Experte.<\/p>\n Was Denis Schmygals Wechsel in das Verteidigungsministerium betreffe, so werde sich f\u00fcr ihn im Grunde nicht viel \u00e4ndern, denn das Verteidigungsministerium \u00fcbe Dominanz \u00fcber die anderen Ministerien in der Ukraine aus. Daher verblieben viele Machthebel in Schmygals H\u00e4nden, erkl\u00e4rt Ofizerow-Belski abschlie\u00dfend.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Kiew richtet Abteilung f\u00fcr unfreundliche L\u00e4nder im Au\u00dfenministerium ein<\/a><\/p>\n\n