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Donald Trump hat ab dem 1. August Einfuhrz\u00f6lle f\u00fcr Waren aus der EU in H\u00f6he von 30 Prozent angek\u00fcndigt. Trump hatte zun\u00e4chst Z\u00f6lle in H\u00f6he von 20 Prozent angedroht. Die EU hatte ihrerseits gehofft, durch Verhandlungen die Strafz\u00f6lle zumindest zu senken, wenn nicht gar ganz abzuwenden. Nun verh\u00e4ngt Trump Z\u00f6lle in H\u00f6he von 30 Prozent. Br\u00fcssel will darauf vorerst nicht reagieren. Die Gegenma\u00dfnahmen bleiben laut EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen “ausgesetzt”.\u00a0<\/p>\n
Zwar hatten die L\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union bereits im April Gegenz\u00f6lle in H\u00f6he von 21 Milliarden Euro beschlossen. Diese Ma\u00dfnahme wurde jedoch von der EU-Kommission bisher nicht umgesetzt. Zu der neuen Ank\u00fcndigung Trumps \u00e4u\u00dferte von der Leyen lediglich, dies werde Lieferketten unterbrechen und “Unternehmen, Verbrauchern und Patienten auf beiden Seiten des Atlantiks schaden.” Die EU will weiter verhandeln. Um die Verhandlungen nicht im Vorfeld zu belasten, bleiben die Gegenma\u00dfnahmen ausgesetzt, argumentiert Br\u00fcssel.\u00a0<\/p>\n
Von der Leyen setzt damit den Wunsch Deutschlands um.\u00a0Berlin will jede Konfrontation mit\u00a0Washington vermeiden, denn die USA sind noch immer Deutschlands gr\u00f6\u00dfter Absatzmarkt.\u00a0 Frankreich hat im Gegensatz zur Bundesrepublik eine starke Reaktion angemahnt.\u00a0Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Macron forderte, die Interessen der EU entschieden zu verteidigen. Dazu sei es notwendig, “s\u00e4mtliche zur Verf\u00fcgung stehenden Instrumente” einzusetzen.\u00a0<\/p>\n
Aus Deutschland kommen dagegen wesentlich sanftere T\u00f6ne. Wirtschaftsministerin Reiche spricht von einer gemeinsamen Suche mit den USA nach einer pragmatischen L\u00f6sung.\u00a0<\/p>\n
F\u00fcr Trump sieht es nach einem Sieg auf ganzer Linie aus. Die Gegenz\u00f6lle bleiben ausgesetzt, die NATO-L\u00e4nder sind bereit, 5 Prozent ihres BIP in die R\u00fcstung zu stecken und werden damit absehbar zu Gro\u00dfkunden der US-R\u00fcstungsindustrie. Zudem hat\u00a0der US-Pr\u00e4sident\u00a0angek\u00fcndigt, dass die NATO-L\u00e4nder in den USA Waffen kaufen, um sie an die Ukraine weiterzugeben. Deutschland will von den Vereinigten Staaten zu diesem Zweck zwei Patriot-Raketenabwehrsysteme kaufen.\u00a0<\/p>\n
Die EU verzichtet zudem auf die Einf\u00fchrung einer Digitalsteuer, die vor allem US-Internetkonzerne getroffen h\u00e4tte. Kommissionspr\u00e4sidentin hatte sich urspr\u00fcnglich k\u00e4mpferisch gegeben. Von diesem Kampfgeist ist inzwischen nichts mehr \u00fcbrig.\u00a0<\/p>\n
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