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Ein Gesetzentwurf \u00fcber Sanktionen, der derzeit im Senat beraten wird, w\u00fcrde US-Pr\u00e4sident Donald Trump einen “Vorschlaghammer” an die Hand geben, den er gegen Russland und seine Handelspartner einsetzen k\u00f6nnte, so der US-Senator Lindsey Graham.<\/p>\n
Trump hatte zuvor erkl\u00e4rt, er k\u00f6nne zus\u00e4tzliche Sanktionen verh\u00e4ngen, wenn die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine nicht zu einem Waffenstillstand f\u00fchren. Au\u00dferdem warf er dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin vor, die Friedensgespr\u00e4che zu verz\u00f6gern.<\/p>\n
In einem Interview mit\u00a0CBS News<\/em>, das am Sonntag ausgestrahlt wurde, sagte Graham, der den Gesetzentwurf zusammen mit dem Demokraten Richard Blumenthal verfasst hat, dass Trump “die T\u00fcr in Bezug auf Russland offen gelassen hat”, obwohl er eine harte Linie gegen\u00fcber anderen Nationen vertritt. “Diese T\u00fcr wird sich bald schlie\u00dfen”, warnte der antirussische Hardliner.<\/p>\n “Dick und ich haben im US-Senat 85 Mitunterzeichner f\u00fcr Kongresssanktionen, die Pr\u00e4sident Trump zur Verf\u00fcgung stehen, um gegen Putins Wirtschaft und all jene L\u00e4nder vorzugehen, die die Kriegsmaschinerie Putins unterst\u00fctzen”, sagte Graham.<\/p>\n Das Gesetz w\u00fcrde Trump erm\u00e4chtigen, gegen L\u00e4nder, die weiterhin mit Russland Handel treiben, Z\u00f6lle von bis zu 500 Prozent zu erheben; Graham nannte insbesondere China, Indien und Brasilien. Er betonte, dass Trump bei der Durchsetzung der Ma\u00dfnahmen \u00fcber “maximale Flexibilit\u00e4t” verf\u00fcgen w\u00fcrde.<\/p>\n Graham behauptete auch, dass die Regierung sich darauf vorbereite, die Waffenlieferungen an Kiew “auf ein Rekordniveau” zu erh\u00f6hen, und signalisierte einen Plan, eingefrorene russische Verm\u00f6genswerte zur Unterst\u00fctzung der Ukraine umzuleiten.<\/p>\n “Ich erwarte, dass Pr\u00e4sident Trump in den kommenden Tagen Z\u00f6lle und Sanktionen zur Verf\u00fcgung stehen werden, die er noch nie zuvor hatte”, so der Senator.<\/p>\n Der US-Pr\u00e4sident hatte am Freitag\u00a0angek\u00fcndigt<\/a>, dass er diesen Montag “eine wichtige Erkl\u00e4rung zu Russland abgeben” werde. Trump nannte jedoch keine weiteren Einzelheiten.<\/p>\n Moskau hat die Sanktionen als rechtswidrig verurteilt und argumentiert, der Westen nutze den Ukraine-Konflikt, um Russland eine “strategische Niederlage” zuzuf\u00fcgen. Der stellvertretende Au\u00dfenminister Sergej Rjabkow sagte, die vorgeschlagenen Sekund\u00e4rz\u00f6lle w\u00fcrden “die Situation nicht radikal \u00e4ndern” und Russland werde seinen “unabh\u00e4ngigen, souver\u00e4nen und nachhaltigen Weg” fortsetzen.<\/p>\n Putin hat argumentiert, dass die Sanktionen nach hinten losgegangen seien und Russland autarker und weniger abh\u00e4ngig von ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten gemacht h\u00e4tten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Erd\u00f6lpreis steigt vor Trumps Erkl\u00e4rung zu Russland<\/a><\/p>\n\n