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Von\u00a0Rainer Rupp<\/em><\/p>\n Die dramatische Eskalation im Nahen Osten wird nicht nur durch offene Kriegshandlungen gepr\u00e4gt, sondern auch durch strukturelle, v\u00f6lkerrechtswidrige Ma\u00dfnahmen, die eine ethnische S\u00e4uberung der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung von Gaza zum Ziel haben. Dabei entwickelt Israel mit Unterst\u00fctzung der Trump-Administration offen Pl\u00e4ne zur Zwangsumsiedlung und Vertreibung. Diese Entwicklungen sind Teil einer gef\u00e4hrlichen, geopolitischen Zuspitzung, die von schwersten Verst\u00f6\u00dfen gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht begleitet werden.<\/p>\n Israels Plan zur Schaffung eines Lagers zur Konzentration in Rafah<\/strong><\/p>\n Israels Verteidigungsminister Israel Katz hat das Milit\u00e4r angewiesen, einen detaillierten Plan zum Bau eines Lagers vorzubereiten, in dem fast ein Drittel der gesamten Bev\u00f6lkerung Gazas auf den Ruinen der s\u00fcdlichen Stadt Rafah konzentriert werden sollen. Laut der israelischen Zeitung\u00a0Haaretz<\/em>\u00a0sollen zun\u00e4chst 600.000 Menschen aus dem K\u00fcstenlager Al-Mawasi zwangsverlegt werden, sp\u00e4ter die gesamte Bev\u00f6lkerung des Gebiets.<\/p>\n Diese \u2013 eine Meisterleistung des zionistischen Zynismus \u2013 als “humanit\u00e4re Stadt” propagiertes Gro\u00dflager, soll von israelischen Soldaten streng kontrolliert werden; das Verlassen des Lagers w\u00e4re den Insassen (Gefangenen) verboten. Katz sagte ausdr\u00fccklich, dass das Lager w\u00e4hrend einer m\u00f6glichen 60-t\u00e4gigen Feuerpause errichtet werden k\u00f6nnte \u2013 eine zynische Drohung, die jede Verhandlung \u00fcber eine Waffenruhe erschwert, weil man damit dem Lagerbau Vorschub leisten w\u00fcrde.<\/p>\n Ziel \u2013 wie bei allen anderen Aktionen des rassistischen Netanjahu-Regimes \u2013 ist die langfristige Vertreibung der Pal\u00e4stinenser aus Gaza, was Katz selbst mit dem Begriff “Emigrationsplan” umschreibt, der \u2013 so im Brustton der \u00dcberzeugung \u2013 “stattfinden wird”.<\/p>\n Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich erkl\u00e4rte offen, die Bev\u00f6lkerung solle so weit in Verzweiflung getrieben werden, dass sie Gaza verl\u00e4sst:<\/p>\n “Die Gazaner werden im S\u00fcden konzentriert. Sie werden v\u00f6llig verzweifeln und verstehen, dass es in Gaza keine Hoffnung gibt.”<\/em><\/p>\n Ein solches Vorgehen erf\u00fcllt die Definition der Vertreibung einer Bev\u00f6lkerung unter Zwang und entspricht somit der Definition der “Ethnischen S\u00e4uberung” \u2013 ein klarer Bruch des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts und ein Versto\u00df gegen die Vierte Genfer Konvention.<\/p>\n US-Beteiligung und Trumps Unterst\u00fctzung der Vertreibungspl\u00e4ne<\/strong><\/p>\n W\u00e4hrend Israel diese Pl\u00e4ne umsetzt, arbeitet es eng mit den USA zusammen. Unter Pr\u00e4sident Donald Trump wurde der bereits erw\u00e4hnte, sogenannte “Emigrationsplan” diskutiert, der vorsieht, die 2,3 Millionen Einwohner Gazas zwangsweise ins Ausland umzusiedeln. \u00d6ffentlich wurde dieses Vorhaben als “freiwillige Umsiedlung” verkauft. Doch internationale Beobachter, einschlie\u00dflich Human Rights Watch, machen klar: Das Vorhaben erf\u00fcllt die Kriterien einer Ethnischen S\u00e4uberung.<\/p>\n Selbst US-Verb\u00fcndete wie \u00c4gypten warnten, ein solcher Schritt k\u00f6nnte den jahrzehntealten Friedensvertrag mit Israel gef\u00e4hrden und die gesamte Region destabilisieren. Saudi-Arabien lehnte ebenfalls jede Massenumsiedlung ab und kn\u00fcpfte eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel an die Bedingung eines pal\u00e4stinensischen Staates, der auch Gaza umfasst.<\/p>\n Besonders perfide ist die Rolle, die im “Emigrationsplan” den sogenannten humanit\u00e4ren Organisationen wie der Gaza “Humanitarian Foundation (GHF)” (RT-berichtete) zugedacht sind. Mit US-Unterst\u00fctzung sollen privaten Sicherheitsfirmen unter Schutz der “humanit\u00e4rsten Armee der Welt” sogenannte “Humanit\u00e4re Transitzonen” errichten. In diesen Lagern sollen Menschen “deradikalisiert” und “auf ihre Umsiedlung vorbereitet” werden. In Wahrheit sind sie Instrumente der ethnischen S\u00e4uberung, in denen Menschen ihrer Bewegungsfreiheit beraubt und zur Emigration gezwungen werden.\u00a0<\/p>\n Kriegsverbrechen und V\u00f6lkermordcharakter der Offensive<\/strong><\/p>\n Die israelische Offensive hat bislang mehr als 57.000 Menschen in Gaza get\u00f6tet, darunter Tausende Kinder. Ganze Stadtteile liegen in Tr\u00fcmmern, die medizinische Versorgung ist zusammengebrochen, und die UNO spricht von akuter Hungersnot. Laut Berichten wurden Menschen gezielt an Hilfsg\u00fcterverteilungsstellen get\u00f6tet \u2013 \u00fcber 600 Zivilisten starben allein in den letzten Wochen bei \u00fcber 20 dokumentierten Massakern. Das gezielte Aushungern und T\u00f6ten stellen einen klaren Versto\u00df gegen die Genfer Konventionen und andere internationale Rechtsnormen dar.<\/p>\n Der Plan, die Bev\u00f6lkerung durch gezielten Hunger und Bombardements in den S\u00fcden zu treiben, um sie dort in Lager zu zwingen und zur “freiwilligen” Emigration zu bewegen, stellt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. Internationale Juristen wie Michael Sfard haben dies ausdr\u00fccklich als solche bezeichnet und erkl\u00e4rt:<\/p>\n “Wenn man jemanden aus seiner Heimat vertreibt, ist das ein Kriegsverbrechen im Kontext eines Krieges. Wenn es in diesem Ausma\u00df geschieht, wird es zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit”.<\/em><\/p>\n Rolle von Trump und Netanyahu<\/strong><\/p>\n Die zynische Allianz zwischen US-Pr\u00e4sident Trump und Israels Premier Netanyahu offenbarte sich bei ihrem j\u00fcngsten in-offiziellen Dinner, bei dem beide die Pl\u00e4ne zur Vertreibung der Pal\u00e4stinenser aus Gaza ausdr\u00fccklich best\u00e4tigten. Netanyahu lobte Trumps “brillante Vision” und erkl\u00e4rte, man arbeite “eng mit den USA zusammen, um L\u00e4nder zu finden, die die vertriebenen Pal\u00e4stinenser aufnehmen”. Trump seinerseits prahlte mit der “guten Kooperation” der Nachbarstaaten und versprach, Gaza nach dem Krieg “zu \u00fcbernehmen” und es ohne US-Soldaten zu “entwickeln”.<\/p>\n Zum Dank hat Netanjahu seinen Komplizen Trump offiziell zum Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Beim Dinner hat er zur sichtlichen Freude des Narzissten Trump sein entsprechendes Schreiben an die norwegische Institution \u00fcberreicht. Obwohl die Frist f\u00fcr Vorschl\u00e4ge seit einem halben Jahr abgelaufen ist, hat auch der norwegische Ministerpr\u00e4sident Netanjahus Vorschlag bef\u00fcrwortet. Es ist zudem zu erwarten, dass Trump alle Hebel der US-Staatsmacht in Bewegung setzen wird, um sich mit diesem Titel zu schm\u00fccken.<\/p>\n Diese zynische \u00f6ffentliche Selbstbeweihr\u00e4ucherung von Trump und Netanjahu geschieht vor dem Hintergrund der kriminellen Vertreibung der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung im Kontext eines Krieges, was durch die Vierte Genfer Konvention verboten ist. Ebenso verst\u00f6\u00dft die angestrebte Annexion von Gaza gegen das V\u00f6lkerrecht, insbesondere gegen die UN-Charta und die Resolution 2625 (1970), die den Erwerb von Territorium durch Gewalt untersagt.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013 Ex-EU-Abgeordneter Mike Wallace: “EU mitschuldig am V\u00f6lkermord in Gaza”<\/a><\/p>\n\n