![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/07\/6871108cb480cc65ff519e67.png\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat schwerwiegende Folgen f\u00fcr die ORF-Beitrags Service GmbH (OBS): Zahlreiche Bescheide \u00fcber die Beitragspflicht sind ung\u00fcltig \u2013 weil sie nicht rechtskonform unterzeichnet wurden. Die OBS akzeptierte das Urteil stillschweigend und verzichtete auf eine Revision. Damit ist der Entscheid rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n
Ausl\u00f6ser war ein Verfahren des Jura-Studenten Lucas Ammann. Er hatte bei der OBS einen Feststellungsbescheid beantragt und ein Dokument erhalten, das lediglich eine Paraphe trug. Sein Anwalt, Mag. Gerold Beneder, klagte \u2013 mit Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass ein Bescheid ohne eigenh\u00e4ndige Unterschrift des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers nichtig sei.<\/p>\n
Laut Beneder k\u00f6nnten zehn bis zwanzig Prozent aller ausgestellten Bescheide betroffen sein. Sch\u00e4tzungen zufolge wurden zwischen 1.000 und 3.000 dieser fehlerhaften Dokumente verschickt. Da nur Antragsteller solche Bescheide erhalten, k\u00f6nnte die Zahl der Betroffenen weit h\u00f6her liegen.<\/p>\n
Die OBS ger\u00e4t durch das Urteil zunehmend unter Druck. Ammann bezeichnet die Situation als symptomatisch f\u00fcr eine \u00fcberforderte Beh\u00f6rde. Gleichzeitig sei das rechtskr\u00e4ftige Urteil ein Meilenstein f\u00fcr mehr Rechtssicherheit.<\/p>\n
Die OBS reagierte inzwischen: Erstmals wurden g\u00fcltige Bescheide mit Unterschrift verschickt. Doch statt des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers unterzeichnete eine Aufsichtsr\u00e4tin \u2013 laut Beneder ohne Zeichnungsberechtigung. Damit stellt sich die Frage nach der G\u00fcltigkeit auch dieser neuen Bescheide.<\/p>\n
Der Fall ist juristisch nicht abgeschlossen. Weitere Klagen und R\u00fcckforderungen in Millionenh\u00f6he sind wahrscheinlich. Die rechtliche Praxis der ORF-<\/em>Tochter bleibt ein Fall f\u00fcr die Gerichte.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0–\u00a0Syrische Demonstration in Wien ger\u00e4t au\u00dfer Kontrolle<\/a><\/p>\n\n