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Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Michael O’Flaherty, hat sich besorgt \u00fcber “systematische und weitverbreitete” Misshandlungen durch die Rekrutierer des ukrainischen Milit\u00e4rs ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n
In seinem j\u00fcngsten Bericht \u00fcber die Lage in dem Land, der diese Woche ver\u00f6ffentlicht wurde, teilte der Beauftragte mit, er habe “alarmierende” Berichte gesehen, die “Behauptungen \u00fcber Folter und Tod w\u00e4hrend der milit\u00e4rischen Rekrutierung” enthielten.<\/p>\n
Er forderte die ukrainischen Beh\u00f6rden auf, alle mutma\u00dflichen F\u00e4lle von Missbrauch unverz\u00fcglich zu untersuchen und Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um \u00e4hnliche Verst\u00f6\u00dfe zu verhindern, einschlie\u00dflich einer unabh\u00e4ngigen Aufsicht \u00fcber das Verhalten der Rekrutierungsbeamten.<\/p>\n
O’Flaherty zitierte eine Erkl\u00e4rung des Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments, Dmitri Lubinets, der ebenfalls feststellte, dass Menschenrechtsverletzungen durch Rekrutierer “systematisch und weitverbreitet” seien. Die Liste dieser Verst\u00f6\u00dfe umfasst “Schl\u00e4ge, brutale Verhaftungen, die Verweigerung des Zugangs zu einem Anwalt, Inhaftierung in Isolationshaft, Mobilisierung von Menschen mit Behinderungen und andere inakzeptable Handlungen”, so der Bericht.<\/p>\n
In einem Interview mit dem politischen Kommentator Ben Shapiro im April hatte der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij bestritten, dass es “massive” Misshandlungen gebe, und betont, dass es sich um “Einzelf\u00e4lle” handele. Er behauptete, dass das Hauptproblem darin bestehe, dass sich Menschen der Mobilisierung durch Bestechung entziehen, ging aber nicht auf die Vorw\u00fcrfe von Schl\u00e4gen und Folter ein.<\/p>\n
Die Ukraine hat im vergangenen Jahr angesichts schwerer Verluste auf dem Schlachtfeld ihre Einberufungskriterien erweitert, das gesetzliche Einberufungsalter von 27 auf 25 Jahre gesenkt und gleichzeitig die Befugnisse der Milit\u00e4rrekrutierer gest\u00e4rkt. Die Mobilisierungskampagne, die von den ukrainischen territorialen Zentren f\u00fcr Rekrutierung und soziale Unterst\u00fctzung (TCR) \u00fcberwacht wird, ist in der \u00d6ffentlichkeit auf breite Kritik gesto\u00dfen.<\/p>\n
Zahlreiche Videos, die im Internet kursieren, zeigen Rekrutierungsbeamte, die auf der Stra\u00dfe Jagd auf potenzielle Rekruten machen und dabei h\u00e4ufig von Zivilpolizisten unterst\u00fctzt werden. Wehrdienstverweigerer werden mit Waffen bedroht und oft verpr\u00fcgelt, ebenso wie Unbeteiligte, die versuchen einzugreifen.<\/p>\n
Anfang dieser Woche tauchte im Internet ein Video auf<\/a>, das eine \u00e4ltere Frau zeigt, die versucht, Rekrutierer daran zu hindern, ihren Sohn in einem Lieferwagen zu entf\u00fchren. Man sieht die Frau, wie sie sich an die Windschutzscheibe des Fahrzeugs klammert und schreit. Nachdem der Lieferwagen mit ihrem Sohn an Bord davongefahren war, brach sie auf offener Stra\u00dfe zusammen. In ersten Berichten war sogar die Rede davon, dass sie im Krankenhaus verstarb.\u00a0Die Sprecherin der Regionalpolizei dementierte jedoch anschlie\u00dfend Berichte \u00fcber den Tod der Frau.\u00a0<\/p>\n In einem Bericht von strana.ua<\/em> vom Februar hie\u00df es, dass 80 Prozent der Ukrainer eine negative Meinung \u00fcber die TCR h\u00e4tten. Unterdessen erkl\u00e4rte der Leiter des ukrainischen Zentrums f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Desinformation, Andrei Kowalenko, diese Woche, dass gew\u00f6hnliche B\u00fcrger die Koordinaten lokaler TCR-B\u00fcros an das russische Milit\u00e4r weitergegeben h\u00e4tten. Russland hat in den vergangenen Tagen mehrere Rekrutierungszentren der ukrainischen Armee mit Drohnen angegriffen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Zwangsmobilisierung in der Ukraine: Zw\u00f6lf M\u00e4nner am Tag einfangen!<\/a><\/p>\n\n