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Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat gro\u00dfangelegte Veruntreuung bei dem Bau von Schutzeinrichtungen an der Grenze zur Ukraine ermittelt. Nach Angaben der Zeitung Kommersant reichte die Beh\u00f6rde bei Gericht Klage ein, in der von den an den Bauarbeiten Beteiligten knapp eine Milliarde Rubel, umgerechnet rund 11 Millionen Euro, eingefordert wird.<\/p>\n
Als Beklagte gelten laut der Zeitung der stellvertretende Gouverneur des Gebietes Belgorod, Rustem Sainullin, sowie eine Reihe von Gesch\u00e4ftsleuten und Unternehmen. Im Laufe der Ermittlungen wurde festgestellt, dass Sainullin sein Amt zum Zweck der illegalen Bereicherung auf Kosten der f\u00fcr die Verteidigung des Landes bereitgestellten Haushaltsmittel missbraucht habe.<\/p>\n
Die Gesch\u00e4ftsleute sollen durch Korruption 26 Auftr\u00e4ge im Wert von 924,8 Millionen Rubel (etwa 10,1 Millionen Euro) erlangt haben. Die von ihnen errichteten Befestigungen entsprachen aber nicht den Anforderungen. Die Generalstaatsanwaltschaft argumentierte, dass diese Mittel illegal erworben worden seien und daher dem Staat zur\u00fcckzugeben seien.<\/p>\n
Sainullin und mehrere der Unternehmer seien im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Betrugs in besonders gro\u00dfem Umfang in Haft genommen worden. Der stellvertretende Gouverneur wies die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck und erkl\u00e4rte, dass er den Abschluss und die Durchf\u00fchrung der Bauvertr\u00e4ge nicht beeinflusst, sondern Auftragnehmer lediglich empfohlen habe.<\/p>\n
Zuvor hatte die Generalstaatsanwaltschaft eine \u00e4hnliche Klage bez\u00fcglich Bauarbeiten im Gebiet Kursk eingereicht. Laut der Beh\u00f6rde sollten Firmen und Unternehmer unter Aufsicht von mehreren hochrangigen Beamten in der Region bis Ende 2023 Befestigungen an der Grenze zur Ukraine errichten sollen. Die Bauarbeiten wurden aber nicht abgeschlossen. Im August 2024 drangen ukrainische Streitkr\u00e4fte in das Gebiet Kursk ein und besetzten einen Teil der Region. Die Generalstaatsanwaltschaft forderte die R\u00fcckgabe von 4,1 Milliarden Rubel, rund 45 Millionen Euro. Ein Gericht in Kursk gab der Klage im M\u00e4rz statt.<\/p>\n
In ihren Aussagen erw\u00e4hnten die Beklagten unter anderem den ehemaligen Gouverneur der Region Kursk und den Verkehrsminister der Russischen F\u00f6deration Roman Starowoit. Am Montagabend wurde Starowoit in seinem Wohnhaus tot gefunden, die Ermittler gehen von Suizid aus.<\/p>\n
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