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Die geplante Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin droht zu scheitern, berichtet Apollo News<\/em>. Nach wachsendem Widerstand in der Union k\u00fcndigte Fraktionschef Jens Spahn an, die CDU\/CSU werde sich bei der Abstimmung geschlossen enthalten, sollte die SPD an ihrer Kandidatin festhalten. Das berichtete Karina M\u00f6\u00dfbauer, die Chefreporterin des Politik-Ressorts bei The Pioneer<\/em>, auf X. Spahn verwies demnach in der Fraktionssitzung auf Plagiatsvorw\u00fcrfe.<\/p>\n Die SPD soll aufgefordert werden, die Wahl von Brosius-Gersdorf von der Tagesordnung zu nehmen, berichtet\u00a0Bild<\/em>. Eine Kandidatin f\u00fcr das h\u00f6chste Richteramt im Land m\u00fcsse “\u00fcber jeden Zweifel erhaben sein”, sagte Spahn.<\/p>\n Demnach sollen heute nur zwei der drei Richterkandidaten gew\u00e4hlt werden: die SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold und der CDU-Kandidat G\u00fcnter Spinner. Fraktionschef Jens Spahn will demnach die SPD auffordern, die Wahl ihrer eigenen Kandidatin abzusetzen.<\/p>\n Zuvor hatte es gehei\u00dfen, Brosius-Gersdorf habe “keine Mehrheit” mehr zu erwarten. Stimmen mehr als 58 Abgeordnete gegen sie, w\u00e4re die Wahl gescheitert. Die Reaktion der SPD lie\u00df nicht lange auf sich warten: Die SPD-Fraktionsspitze will die laufende Bundestagssitzung unterbrechen lassen. Gegen 10.30 Uhr soll eine Sondersitzung der SPD-Fraktion einberufen werden.<\/p>\n Laut der\u00a0Jungen Freiheit<\/em> w\u00fcrde die Wahl-Absetzung von\u00a0Brosius-Gersdorf die Union\u00a0aus dem Dilemma befreien<\/a>, dass gro\u00dfe Teile ihrer Fraktion dem SPD-Vorschlag nicht zustimmen wollen. Sollte Brosius-Gersdorf scheitern, k\u00f6nnte dies zu einer ernsthaften Koalitionskrise f\u00fchren.\u00a0Die Bundesregierung k\u00f6nnte sich mit der Absetzung in die Sommerpause retten.<\/p>\n Ein m\u00f6glicher Plagiatsverdacht wird von dem \u00f6sterreichischen Plagiatsgutachter Stefan Weber erhoben. Auf seinem Blog schrieb<\/a> Weber, er habe 23 dokumentierte Textparallelen zwischen Brosius-Gersdorfs Doktorarbeit und der Habilitationsschrift von Hubertus Gersdorf gefunden.\u00a0<\/p>\n An der Personalie\u00a0Brosius-Gersdorf scheiden sich seit langem die Geister, denn f\u00fcr viele Konservative in der Union gilt sie als zu weit “links”. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) \u00e4u\u00dferte sich besorgt \u00fcber die m\u00f6gliche Wahl. “Dass eine Kandidatin f\u00fcr das Amt der Bundesverfassungsrichterin \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt, es gebe ‘gute Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass die Menschenw\u00fcrdegarantie erst ab Geburt gilt’, beunruhigt mich sehr”, sagte ZdK-Pr\u00e4sidentin Irme Stetter-Karp. Und weiter: “Ich w\u00fcrde sie aufgrund dieser Position nicht w\u00e4hlen k\u00f6nnen.” Auch viele andere Geistliche, darunter der einflussreiche K\u00f6lner Kardinal Rainer Maria Woelki \u00e4u\u00dferten sich \u00e4hnlich.<\/p>\n Brosius-Gersdorf war in der vergangenen Wahlperiode stellvertretende Koordinatorin einer von der Bundesregierung eingerichteten Kommission, die eine m\u00f6gliche Liberalisierung der Abtreibungsregelung pr\u00fcfen sollte. Sie hatte unter anderem erkl\u00e4rt, dass es gute Gr\u00fcnde daf\u00fcr gebe, dass die volle Garantie der Menschenw\u00fcrde erst ab der Geburt gelte. Die Wahl der insgesamt drei neuen Richter soll am Freitag stattfinden.<\/p>\n Die Ministerpr\u00e4sidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat die Union f\u00fcr den Umgang mit der SPD-Kandidatin f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht kritisiert. Sie habe “kein Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, wie man mit einer solchen Debatte das h\u00f6chste Gericht in Deutschland besch\u00e4digt”, sagte die SPD-Politikerin im Fr\u00fchstart von ntv<\/em>.<\/p>\n Bundestagspr\u00e4sidentin Julia Kl\u00f6ckner rief die Fraktionen unterdessen zu einem geordneten Verfahren auf. “Diese Erwartung habe ich, dass \u2026 der Ablauf ohne Beanstandung ist”, sagte sie im “Playbook Podcast” von Politico<\/em>. Zugleich mahnte sie, die Entscheidung nicht dem Bundesrat zu \u00fcberlassen: “Ein Parlament muss wissen, was seine Bedeutung ist. Und wenn man ureigenste Zust\u00e4ndigkeiten abgibt, dann ist das keine St\u00e4rkung eines Parlaments.” Kurz nach 10 Uhr k\u00fcndigte sie aufgrund des Wunsches der SPD, eine Fraktionssitzung anzuberaumen, die Unterbrechung der Sitzung an. Die Wahl der Verfassungsrichter ist vom Bundestag f\u00fcr 11 Uhr angesetzt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Bundesverwaltungsgericht kippt “Compact”-Verbot<\/a><\/p>\n\n