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Innenminister Dobrindt beabsichtigt eine \u00c4nderung an der Liste “sicherer Herkunftsl\u00e4nder”. Laut Asylgesetz ist eine Herkunft aus einem sicheren Herkunftsstaat Grundlage daf\u00fcr, einen Asylantrag als “offensichtlich unbegr\u00fcndet” abzulehnen. Weiter hei\u00dft es:<\/p>\n
“Sichere Herkunftsstaaten sind die Mitgliedsstaaten der Europ\u00e4ischen Union und die in der Anlage II bezeichneten Staaten.”<\/em><\/p>\n Die Liste ist \u00fcberraschend kurz. Auf ihr stehen derzeit: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Ghana, Kosovo, Moldawien, Montenegro, Nordmazedonien, Senegal und Serbien. Das bedeutet, von 194 theoretisch m\u00f6glichen L\u00e4ndern sind nur 37 als “sichere Herkunftsl\u00e4nder” eingestuft. Nicht einmal Kanada oder die Vereinigten Staaten gelten als “sichere Herkunftsl\u00e4nder”.<\/p>\n Dobrindt will nun das Verfahren f\u00fcr die Einstufung \u00e4ndern. Aktuell muss der Bundesrat jeder Erweiterung dieser Liste zustimmen, was bisher dazu f\u00fchrte, dass die Gr\u00fcnen \u00fcber die Landesregierungen, an denen sie beteiligt sind, jede Erweiterung blockieren konnten.<\/p>\n In Zukunft soll die Einstufung per Rechtsverordnung erfolgen, also ohne ein parlamentarisches Verfahren, wogegen die Gr\u00fcnen bereits heftig protestiert haben. Sie w\u00fcrden, so der Gr\u00fcne Helge Limburg, “alles in unserer Macht Stehende tun, um zu verhindern, dass der Bundesinnenminister k\u00fcnftig per Federstrich auch die Rechte von Gefl\u00fcchteten einschr\u00e4nkt”. In einer Presseerkl\u00e4rung teilte die Bundestagsfraktion zudem mit, dass sie “die geplante Einstufung zum Beispiel der Maghreb-Staaten als ‘sicher’ weiterhin f\u00fcr menschenrechtlich nicht vertretbar” halte. Eine andere Vertreterin der Gr\u00fcnen verglich das mit der “Trump-Methode, mit Erlassen zu regieren”.<\/p>\n Nach dem Koalitionsvertrag soll die Liste um Algerien, Indien, Marokko und Tunesien erweitert werden. “Insbesondere Staaten, deren Anerkennungsquote seit mindestens f\u00fcnf Jahren unter f\u00fcnf Prozent liegt, werden als sichere Herkunftsstaaten eingestuft”, hei\u00dft es in dem Papier.<\/p>\n Tats\u00e4chlich f\u00fchrt die Herkunft aus einem “sicheren Herkunftsstaat” nur zu einer etwas schnelleren Bearbeitung des Antrags. Theoretisch kann schneller abgeschoben werden\u00a0\u2012\u00a0aber selbst in die bisher bereits so eingestuften L\u00e4nder wurden Abschiebungen nur begrenzt vorgenommen. Die Gesamtzahl der Abgeschobenen erreichte 2024 trotz der erschwerten Einreise mit 20.084 gerade einmal 10 Prozent der Zahl der Neuank\u00f6mmlinge, und das ist ein im langj\u00e4hrigen Vergleich hoher Prozentsatz. Allerdings sind Jugendliche aus den nordafrikanischen L\u00e4ndern, die auf der Liste der “sicheren Herkunftsstaaten” landen sollen, durch einen besonders hohen Anteil an Straftaten aufgefallen.<\/p>\n Das eigentliche politische Asyl bliebe von der Ver\u00e4nderung unber\u00fchrt. Sie betrifft ohnehin nur jene, die gar keine individuelle Verfolgung nachweisen k\u00f6nnen, aber auf der Grundlage der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention, beziehungsweise der deutschen Auslegung derselben, unter “subsidi\u00e4rem Schutz” dennoch in Deutschland bleiben d\u00fcrfen. In diese Kategorie fallen auch die meisten der in Deutschland anwesenden Ukrainer.<\/p>\n Im gesamten vergangenen Jahr hat das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge \u00fcber 301.350 Asylantr\u00e4ge entschieden. 133.710 Personen erhielten Schutz. Davon erhielten aber nur 1.964 Menschen politisches Asyl nach Artikel 16a Grundgesetz\u00a0\u2012 der Rest fiel unter subsidi\u00e4ren Schutz oder unter ein Abschiebeverbot.<\/p>\n Eine weitere \u00c4nderung betrifft das Abschiebeverfahren: Hier soll nach Dobrindts Vorstellungen die staatliche Verpflichtung entfallen, Menschen in Abschiebehaft einen Anwalt zu stellen, die erst die Ampel-Regierung eingef\u00fchrt hatte.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012\u00a0Zur\u00fcckweisungen: Eine Inszenierung vor dem Berliner Verwaltungsgericht<\/a><\/p>\n\n