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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Dass jetzt angefangen wird, Berufsverbote gegen AfD-Mitglieder einzuf\u00fchren, \u00fcberrascht nicht. Schlie\u00dflich ist Faesers \u00c4nderung des Beamtenrechts immer noch in Kraft, in der ohnehin schon das “Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums” aus dem Jahr 1933 bis in die Formulierung hinein kopiert wurde, das es sogar m\u00f6glich macht, Beamten die Pension zu entziehen, wenn sie au\u00dfer Dienst unfolgsam werden.<\/p>\n Derzeit stellt die AfD sechs von 101 Landtagsabgeordneten, und auch in der letzten Umfrage vom 25. Juni erreichte sie 17,7 Prozent, bei Weitem noch kein bedrohlicher Wert. Man w\u00fcrde also derartige Aktionen eher von anderen Bundesl\u00e4ndern erwarten. Und die in diesem Land besonders pr\u00e4gende Industrie, die Chemie, ist ohnehin gerade dabei, sich in freundlichere Gefilde zu verabschieden, dank der Energiekosten.<\/p>\n Aber es hat einen besonderen Charme, dass Rheinland-Pfalz da den Vorreiter gibt. Als h\u00e4tte das Bundesland keine anderen Probleme. Ich sage nur Ahrtal. Wenn man da im Beamtenapparat aufr\u00e4umen will, h\u00e4tte man damit genug zu tun. Schlie\u00dflich war der Tod von 135 Menschen kein Zufall, sondern vielmehr die Folge fortgesetzter Vernachl\u00e4ssigung und ideologischer Verblendung auf vielen Ebenen – die Landesregierung hielt es nicht f\u00fcr n\u00f6tig, zu warnen, obwohl die Daten vorlagen, die \u00f6rtliche Verwaltung evakuierte selbst \u00dcberflutungsgebiete nicht – und die Tatsache, dass heute, vier Jahre danach, die Wiederherstellung immer noch nicht abgeschlossen ist, ist ein weiteres deutliches Zeichen daf\u00fcr, dass in Rheinland-Pfalz ziemlich viel schief l\u00e4uft.<\/p>\n Konsequenzen? Eine Ministerin musste zur\u00fccktreten, und einem Landrat wurde die Pension gek\u00fcrzt. Ende der Durchsage. Daf\u00fcr wurden die anf\u00e4nglich sehr regen privaten Hilfsinitiativen denunziert und letztlich verdr\u00e4ngt, weil es wohl schon suspekt ist, wenn sich Deutsche um andere Eingeborene sorgen und nicht um illegale Einwanderer.<\/p>\n Doch Rheinland-Pfalz hat noch ein anderes Problem. Das nennt sich NATO, Ramstein, Landstuhl und, nicht zuletzt, Wittlich. Letzteres war die Geschichte, bei der ein US-Soldat in der Nacht nach der Er\u00f6ffnung eines Volksfestes einen Wittlicher erstochen hat, es aber nie zu einer Verurteilung kam – weil die Landesregierung die ganze Sache der US-Milit\u00e4rjustiz \u00fcberlie\u00df, die den mutmasslichen T\u00e4ter dann laufen lie\u00df. Wittlich, das ist symptomatisch f\u00fcr Rheinland-Pfalz.<\/p>\n Womit wir dann wieder bei den Berufsverboten f\u00fcr AfD-Mitglieder w\u00e4ren. Denn immerhin ist derzeit die AfD die einzige Partei im Bundestag, die nicht g\u00e4nzlich auf NATO-Linie eingeschwenkt ist, bei der also der Verdacht besteht, dass wom\u00f6glich die Begeisterung f\u00fcr kriegerische Handlungen gegen Russland nicht gegeben ist. Und Rheinland-Pfalz ist gut best\u00fcckt mit US- und NATO-St\u00fctzpunkten, und geradezu das naturgegebene Drehkreuz f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere milit\u00e4rische Handlungen.<\/p>\n Da kann man Zweifler nicht brauchen. Oder solche, die wom\u00f6glich mit der \u00fcbertriebenen Unterwerfung unter Besatzungsrecht (das Justizministerium von Rheinland-Pfalz h\u00e4tte daf\u00fcr sorgen k\u00f6nnen, dass der Mord von Wittlich vor einem deutschen Gericht verhandelt wird) nicht so ganz gl\u00fccklich sind. Kein Bundesland ist st\u00e4rker im W\u00fcrgegriff der NATO als Rheinland-Pfalz; nicht umsonst fokussieren sich viele Proteste gegen das aggressive B\u00fcndnis auf Ramstein. Das schlie\u00dflich auch der Ort ist, an dem regelm\u00e4\u00dfig die Waffenlieferungen f\u00fcr den ukrainischen Stellvertreterkrieg abgesprochen werden. Abgesehen davon liegt auch B\u00fcchel in Rheinland-Pfalz, wo die US-Atombomben gelagert werden, die von deutschem Boden aus gestartet werden sollen.<\/p>\n Wie gesagt, es gibt Gr\u00fcnde daf\u00fcr, warum die in Mainz regierende Ampel vorprescht, was die n\u00e4chste Runde Berufsverbote in Deutschland betrifft. Man braucht im Bedarfsfall eine Polizei, die bedingungslos bereit ist, die NATO-St\u00fctzpunkte zu sch\u00fctzen, man braucht Beamte, die bereitwillig all die unz\u00e4hligen kleinen Kriegsvorbereitungen exekutieren, die die aktuelle Bundesregierung ank\u00fcndigt, man braucht Lehrer, die die Kinder lehren, die von der NATO bestimmten Feinde zu hassen. Und wenn man zwischendrin noch einmal den einen oder anderen Ort absaufen l\u00e4sst, dann war das der Klimawandel. Oder eben Putin. Was wom\u00f6glich irgendwie ein und dasselbe ist. Vor allem war das nicht die Mainzer Gurkentruppe.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0“Healthcare”-Firma f\u00fcr geplantes US-Biolabor in Deutschland muss Infos von der Webseite entfernen<\/a><\/p>\n\n