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US-Pr\u00e4sident Donald Trump ist bereit, einen Gesetzentwurf zu unterzeichnen, der darauf abzielt, den Handel mit Russland unter bestimmten Bedingungen zu unterbinden. Das berichtete Politico<\/em> am Mittwoch unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsbeamten.<\/p>\n Im Falle einer Verabschiedung w\u00fcrde die vom kriegstreiberischen<\/a>\u00a0Senator Lindsey Graham initiierte “knochenbrecherische” Gesetzgebung einen Zoll von 500\u00a0Prozent auf L\u00e4nder erheben, die \u00d6l, Gas, Uran und andere Waren aus Russland beziehen. Obwohl der Gesetzentwurf dem Pr\u00e4sidenten die Befugnis einr\u00e4umt, L\u00e4nder f\u00fcr einen Zeitraum von bis zu 180\u00a0Tagen von den Z\u00f6llen auszunehmen, m\u00f6chte Trump Berichten zufolge, dass der Kongress ihm die alleinige Befugnis erteilt, \u00fcber die Sanktionen zu entscheiden.<\/p>\n “Die Regierung wird sich in der Au\u00dfenpolitik des Pr\u00e4sidenten nicht vom Kongress bevormunden lassen. Der Gesetzentwurf braucht eine vollst\u00e4ndige Ausnahmegenehmigung”, sagte ein Beamter gegen\u00fcber Politico<\/em>. Die Quelle f\u00fcgte hinzu, dass es abgesehen davon “konzeptionell eine Offenheit” f\u00fcr die Unterzeichnung des Gesetzes gebe.<\/p>\n Graham sagte am Dienstag, dass der Senat bald \u00fcber den Entwurf abstimmen werde. “Der Gesetzentwurf des Senats enth\u00e4lt eine Ausnahmeregelung des Pr\u00e4sidenten, um Pr\u00e4sident Trump maximalen Einfluss zu geben”, schrieb er auf X. Nach Angaben der New York Times<\/em> k\u00f6nnte die Abstimmung noch in diesem Monat stattfinden.<\/p>\n Der Vorsto\u00df f\u00fcr sch\u00e4rfere Sanktionen hat an Fahrt gewonnen, seit Trump seine Kritik am russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin versch\u00e4rft hatte, da die wieder aufgenommenen Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew bisher zu keinem Waffenstillstand gef\u00fchrt haben.<\/p>\n Moskau hat darauf bestanden, dass jede dauerhafte L\u00f6sung die “Grundursachen” des Konflikts angehen muss, darunter die Osterweiterung der NATO und die Bestrebungen der Ukraine, der von den USA gef\u00fchrten Allianz beizutreten, die Russland als Bedrohung seiner nationalen Sicherheit ansieht.<\/p>\n “Wir brauchen keine Pause, die das Regime in Kiew und seine ausl\u00e4ndischen Handlanger nutzen wollen, um ihre Kr\u00e4fte neu zu gruppieren, die Mobilisierung fortzusetzen und ihr milit\u00e4risches Potenzial zu st\u00e4rken”, sagte der russische Au\u00dfenminister Sergei Lawrow am Montag der ungarischen Zeitung Magyar Nemzet<\/em>.<\/p>\n Putin hat gefordert, dass die Ukraine die neuen Grenzen Russlands anerkennt und eine dauerhafte Neutralit\u00e4t mit einer rechtlich begrenzten Armee annimmt. Lawrow betonte diese Woche, dass Moskau daran arbeite, eine dritte Runde direkter Gespr\u00e4che mit der Ukraine in der T\u00fcrkei zu arrangieren.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>Experten zu Trumps Z\u00f6llen gegen die BRICS-Staaten: Ernsthafte Risiken f\u00fcr die Weltwirtschaft<\/a><\/p>\n\n