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Die Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) wird in Rheinland-Pfalz vom Verfassungsschutz beobachtet. Diese Realit\u00e4t gilt als wesentliche\u00a0Grundlage f\u00fcr die Bewertung von potenziellen Bewerbern f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst.\u00a0Der rheinland-pf\u00e4lzische Innenminister Michael Ebling (SPD) erkl\u00e4rte am Donnerstag vor Journalisten, dass f\u00fcr ihn die Verfassungstreue “die unverr\u00fcckbare Pflicht jedes Beamten” darstelle.\u00a0F\u00fcr die Bewertung einer Person sei daher die vom Verfassungsschutz regelm\u00e4\u00dfig aktualisierte Liste extremistischer Gruppierungen und Organisationen ausschlaggebend. Bewerber m\u00fcssen\u00a0k\u00fcnftig bereits im Einstellungsverfahren nachweislich erkl\u00e4ren, dass sie “keiner extremistischen Organisation angeh\u00f6ren oder in den vergangenen f\u00fcnf Jahren angeh\u00f6rt haben”.<\/p>\n
In der ARD<\/em>-Tagesschau-Meldung hei\u00dft es<\/a> zu den Pl\u00e4nen des\u00a0rheinland-pf\u00e4lzischen Innenministeriums:<\/p>\n “In Rheinland-Pfalz werden AfD-Mitglieder nicht mehr in den Staatsdienst aufgenommen. Bewerber m\u00fcssten k\u00fcnftig erkl\u00e4ren, dass sie keiner extremistischen Organisation angeh\u00f6ren \u2013 zu denen das Land auch die AfD z\u00e4hlt.”\u00a0<\/em><\/p>\n Der verantwortliche SPD-Innenminister Ebling (SPD) erkl\u00e4rte weiter, dass in der Landeshauptstadt Mainz “die entsprechende Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten im Landesdienst grundlegend \u00fcberarbeitet und versch\u00e4rft” wurde. Dabei wurde auch neu festgelegt, dass zuk\u00fcnftig f\u00fcr bereits bestehende Mitarbeitende im Staatsdienst eine nachgewiesene AfD-Mitgliedschaft “ein disziplinarrechtlich relevantes Dienstvergehen darstellen” k\u00f6nnte. Ebling wird mit der Androhung zitiert:<\/p>\n “Bei offensichtlichen Verst\u00f6\u00dfen droht die Entfernung aus dem Dienst. Entscheidend ist und bleibt der jeweilige Einzelfall. Wer sich in den Dienst dieses Staates stellt, muss jederzeit loyal zur Verfassung stehen, ohne Wenn und Aber.”<\/em><\/p>\n Die AfD konnte sich bei der Bundestagswahl 2025 auf 20,8 Prozent Endergebnis<\/a> steigern.\u00a0Die juristische Webseite Legal Tribune Online (LTO) nennt den Vorsto\u00df eine “scharfe Klinge im Einstellungsverfahren”, um detailliert zusammenzufassen<\/a>:<\/p>\n “Rheinland-Pfalz f\u00fchrt eine schriftliche Erkl\u00e4rung zur Verfassungstreue ein. Wer dort k\u00fcnftig in den Staatsdienst will, muss unterschreiben, dass er keiner extremistischen Organisation angeh\u00f6rt und das in den letzten f\u00fcnf Jahren auch nicht getan hat. Auf der zugrunde liegenden Liste solcher Organisationen steht ausdr\u00fccklich auch die AfD.”<\/em><\/p>\n Zu der Begrifflichkeit einer eingeforderten “Verfassungstreue” erkl\u00e4rt der Artikel zu der Wahrnehmung des Innenministers:<\/p>\n “Woran wird gemessen, ob jemand ‘verfassungstreu’ ist? Grundlage ist eine Liste des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes. Sie f\u00fchrt Organisationen auf, bei denen ‘hinreichend tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen’ vorliegen. Auch die AfD wird auf dieser Liste stehen, wie Ebling ausdr\u00fccklich betonte. Die Partei werde beobachtet, einen gem\u00e4\u00dfigten Fl\u00fcgel gebe es nicht mehr \u2013 im Gegenteil: Die Radikalisierung schreite voran.”<\/em><\/p>\n Eine neue Qualit\u00e4t in der Einsch\u00e4tzung und Umsetzung willk\u00fcrlicher Regierungspolitik in Rheinland-Pfalz stelle die angek\u00fcndigte Vorgehensweise dar, dass “bereits die blo\u00dfe [AfD-]Mitgliedschaft in einem als Verdachtsfall gef\u00fchrten Verband \u2013 also noch vor einer gesicherten Einstufung \u2013 laut Ebling Zweifel an der Verfassungstreue begr\u00fcnden” k\u00f6nnte. Diese neuen Regelungen seitens der Mainzer Politik w\u00e4ren dabei “Teil einer l\u00e4nger vorbereiteten Versch\u00e4rfung”, so in dem LTO-Artikel ausgef\u00fchrt.<\/p>\n Erste Reaktionen aus den\u00a0rheinland-pf\u00e4lzischen Fraktionskreisen lauten, dass die Partei “verfassungswidrige Methoden” erkenne. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vize-Landesvorsitzende Sebastian M\u00fcnzenmaier wird mit den Worten zitiert:<\/p>\n “Weil er und die SPD wissen, dass es keinerlei Grundlage f\u00fcr ein\u00a0AfD-Verbotsverfahren<\/a>\u00a0gibt, greift Ebling zu antidemokratischen Mitteln und bedroht AfD-Mitglieder mit Berufsverboten.”<\/em><\/p>\n Ohne erwartbare Darlegung oder entsprechende Beweise hinsichtlich konkreter Vorw\u00fcrfe werde “ab sofort jedes AfD-Mitglied unter Generalverdacht gestellt”, so M\u00fcnzenmaier. Die Mitteilung seitens des Innenministeriums f\u00e4llt in einen Zeitraum, nachdem die\u00a0rheinland-pf\u00e4lzische AfD-Fraktion nach Beschwerde des\u00a0Landesrechnungshofs eine gr\u00f6\u00dfere Summe in die Landeskasse zur\u00fcckgezahlt hatte. Dazu berichtet<\/a> der SWR<\/em>:<\/p>\n “Laut Rechnungshof hat die Fraktion in den Haushaltsjahren 2016 bis 2018 insgesamt rund 243.000 Euro aus Steuermitteln unzul\u00e4ssig verwendet, unter anderem f\u00fcr Parteiwerbung. Die Kassenpr\u00fcfer warfen der AfD-Landtagsfraktion in ihrem Pr\u00fcfbericht eine Vermischung von Fraktions- und Parteiarbeit vor.”<\/em><\/p>\n Die angek\u00fcndigte neue Regelung soll demnach laut den Pl\u00e4nen des Innenministers sowohl f\u00fcr Beamte als auch Tarifbesch\u00e4ftigte im \u00f6ffentlichen Dienst gelten. Damit unter anderem auch f\u00fcr Polizisten und Lehrer.\u00a0<\/p>\n AfD-Landes- und Fraktionschef Jan Bollinger beklagte gegen\u00fcber dem SWR<\/em>, die AfD-Opposition w\u00fcrde “systematisch schikaniert”. Die Partei rate daher jedem potenziell Betroffenen, “k\u00fchlen Kopf zu bewahren und sich juristisch zu wehren”.<\/p>\n Bollinger k\u00fcndigte an, dass seine Fraktion “politisch und juristisch Widerstand leisten und die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen ihre Feinde verteidigen wird”.\u00a0Eine aktuelle “Abfrage der Spiegel<\/em>-Redaktion<\/a> bei den Bundesl\u00e4ndern” h\u00e4tte ergeben, dass “immer mehr Bundesl\u00e4nder planen, Extremisten aus dem Staatsdienst fernzuhalten und daf\u00fcr neue Gesetze auf den Weg bringen”. Laut Spiegel<\/em>-Artikel w\u00fcrden in den Bundesl\u00e4ndern “Schleswig-Holstein,\u00a0Hessen\u00a0und Hamburg bald solche Gesetze kommen”.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013<\/strong>Berlin: AfD-Politiker ben\u00f6tigen Polizeischutz nach angek\u00fcndigter “G\u00f6rli”-Park-Begehung<\/a><\/p>\n\n