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Der Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen ist gescheitert. Lediglich 175 Abgeordnete des EU-Parlaments sprachen der Kommission von der Leyens das Misstrauen aus. 360 stellten sich bei der Abstimmung hinter von der Leyen, 18 enthielten sich. Die zur Absetzung der Kommission notwendige Zweidrittel-Mehrheit wurde klar verfehlt.<\/p>\n
Dass die Abstimmung scheitern w\u00fcrde, war bereits im Vorfeld klar geworden. Die Linken wollten schon deswegen nicht f\u00fcr den Antrag stimmen, weil er von der Fraktion der Rechten eingebracht worden war. Die Sozialdemokraten haben sich mit der Zusage von der Leyens, den europ\u00e4ischen Sozialfonds im mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen mit 150 Milliarden Euro ausstatten zu wollen, kaufen lassen. Die Gr\u00fcnen stimmten ebenso wie die Linken f\u00fcr von der Leyen, um die Rechten im EU-Parlament nicht zu st\u00fctzen.<\/p>\n
\nMisstrauensvotum gescheitert.Europa wird weiterhin den Leyen \u00fcberlassen\u2026 pic.twitter.com\/Od5BNZqCPe<\/a><\/p>\n
\u2014 Martin Sonneborn (@MartinSonneborn) July 10, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Dabei sind auch die Gr\u00fcnen mit der Arbeit von der Leyens keineswegs zufrieden. Wegen ihrer Abkehr vom Green-New-Deal und die Aufweichung der Klimaziele wird die EU-Kommission auch von den Gr\u00fcnen kritisiert.<\/p>\n
Allgemein steht der F\u00fchrungsstil von der Leyens in der Kritik. Dass sie das EU-Parlament f\u00fcr eine nachgelagerte Instanz h\u00e4lt, der nicht zwingend Respekt entgegengebracht werden muss, machte von der Leyen auch heute wieder deutlich. Sie blieb der Abstimmung fern. Eine Konferenz in Rom zur Unterst\u00fctzung der Ukraine war ihr wichtiger.<\/p>\n
Gegen von der Leyen gestimmt hat auch der BSW-Abgeordnete Fabio De Masi. In einem\u00a0Interview\u00a0<\/a>mit der\u00a0Berliner Zeitung<\/em>\u00a0sagt er zur Begr\u00fcndung:<\/p>\n
“Wir stimmen dem Antrag zu, da wir der Meinung sind, dass in der Bev\u00f6lkerung ein gro\u00dfes Misstrauen gegen\u00fcber Frau von der Leyen herrscht, das im Parlament jedoch keine Beachtung findet. Ursula von der Leyen f\u00fchrt sich auf wie Ludwig XIV.”<\/em><\/p>\n
De Masi wirft von der Leyen vor, in den Institutionen der EU mafi\u00f6se Strukturen etabliert zu haben.\u00a0<\/p>\n
“Die ehemalige EU-Ombudsfrau Emily O\u2019Reilly sagte, Frau von der Leyen habe ein mafi\u00f6ses Netzwerk nicht gew\u00e4hlter Technokraten etabliert, das die Geschicke der EU leitet. Diese Einsch\u00e4tzung teile ich.”<\/em><\/p>\n
Im Fokus des von 77 Abgeordneten eingebrachten Misstrauensantrags stand die Verschleierungspraxis von der Leyens bei der Impfstoffbeschaffung. Ihr wird in diesem Zusammenhang Korruption, Misswirtschaft und Intransparenz vorgeworfen. Von der Leyen hatte 4,6 Milliarden Impfdosen bestellt und daf\u00fcr 71 Milliarden Euro ausgegeben. Das Ziel, durch eine geb\u00fcndelte Bestellung \u00fcber die EU-Kommission die Kosten f\u00fcr die EU-Mitgliedstaaten bei der Impfstoffbeschaffung zu senken, wurde klar verfehlt.\u00a0<\/p>\n
Von der Leyen wehrt sich gegen die Vorw\u00fcrfe. In einer Parlamentsaussprache am Montag wies sie alle Kritik\u00a0am Impfstoffdeal zur\u00fcck. Sie habe alles richtig gemacht. Ihren Kritikern warf sie Extremismus vor. Ziel sei es, die Gesellschaft zu spalten und die Demokratie zu untergraben. Im Hinblick auf den Skandal um die von ihr gel\u00f6schten Textnachrichten, mit denen Details zum Impfstoffgesch\u00e4ft abgesprochen wurden, sprach sie von einer “Verschw\u00f6rungstheorie”. Von der Leyen sieht Russland am Werk. Die Antragsteller w\u00fcrden von Russland unterst\u00fctzt, behauptete sie und entwarf nun ihrerseits eine Verschw\u00f6rungstheorie. Belege f\u00fcr ihre Behauptung brachte sie nicht vor.\u00a0<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 “Time to go” \u2013 Orb\u00e1n stellt sich gegen von der Leyen<\/a><\/p>\n
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