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Bei einem Festakt anl\u00e4sslich des 70. Jahrestages des Beitritts Deutschlands zur NATO bekr\u00e4ftigte Bundeskanzler Friedrich Merz den von ihm erhobenen deutschen F\u00fchrungsanspruch innerhalb des Milit\u00e4rb\u00fcndnisses. Merz bekr\u00e4ftigte zudem erneut, die Bundeswehr zur st\u00e4rksten konventionellen Armee der EU machen zu wollen. Deutschland werde einen wichtigen Beitrag leisten, um die europ\u00e4ische S\u00e4ule des B\u00fcndnisses zu st\u00e4rken, sagte der Kanzler in seiner Festrede.\u00a0<\/p>\n
\nWir werden die Bundeswehr zu einer Armee mit Vorzeigecharakter im NATO-B\u00fcndnis ausbauen und in gro\u00dfem Umfang neues Ger\u00e4t beschaffen. Dabei werden wir besonderes Augenmerk auf neue Technologien richten.So st\u00e4rken wir den europ\u00e4ischen Pfeiler der NATO.<\/p>\n
\u2014 Bundeskanzler Friedrich Merz (@bundeskanzler) July 9, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Auch Verteidigungsminister Pistorius sieht wie Merz in Russland die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung, auf die es durch Aufr\u00fcstung und Militarisierung zu reagieren gilt. Beide behaupten, Russland f\u00fchre in der Ukraine einen imperialistisch motivierten Angriffskrieg mit dem Ziel der Landnahme. Der historische Ablauf zeigt jedoch deutlich, dass Russland auf die Ausdehnungsbestrebungen der NATO reagierte \u2013 zun\u00e4chst diplomatisch, dann, nachdem der Westen s\u00e4mtliche roten Linien Russlands \u00fcberschritten hatte, auch milit\u00e4risch.\u00a0Das westliche Milit\u00e4rb\u00fcndnis bedroht die Sicherheit Russlands, indem es das Prinzip der kollektiven Sicherheit verletzt.<\/p>\n
Generalsekret\u00e4r Rutte w\u00fcrdigte die Bereitschaft Deutschlands, seine Milit\u00e4rausgaben zu steigern. Er sehe in der Absicht, das deutsche Milit\u00e4rbudget bis 2035 auf 5 Prozent des BIP zu\u00a0erh\u00f6hen, einen “Quantensprung”.\u00a0<\/p>\n
Merz warf Russland in seinem Redebeitrag vor, in der Ukraine gezielt Zivilisten anzugreifen.\u00a0Moskau\u00a0erkl\u00e4rt dagegen, nur gegen milit\u00e4rische Ziele und milit\u00e4risch nutzbare Infrastruktur vorzugehen. Daf\u00fcr spricht, dass bei Angriffen mit hunderten von Drohnen und Raketen auf ukrainische St\u00e4dte die Zahl der Opfer\u00a0gering ist.<\/p>\n
So meldete <\/a>sogar die Tagesschau<\/em>, dass bei einem russischen Angriff auf Kiew in der Nacht vom 3. auf den 4. Juli mit 550 Geschossen bestehend aus Drohnen und Raketen insgesamt nur 23 Verletzte zu beklagen waren. Dennoch halten deutsche Politiker die Behauptung aufrecht, Russland f\u00fchre einen “Vernichtungskrieg” und wolle die Ukraine “ausl\u00f6schen”. Merz warf Russland\u00a0“Terrorismus gegen die Zivilbev\u00f6lkerung” vor. “Das hat nichts mit einem Krieg gegen milit\u00e4rische Ziele zu tun”, behauptete er.<\/p>\n
Am den Krieg ausl\u00f6senden Grund, der Absicht, die Ukraine in die NATO aufnehmen zu wollen, halten Merz, Rutte und Pistorius unbeirrt fest.\u00a0<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0–\u00a0Kanzler Merz am Ende der Diplomatie<\/a><\/p>\n
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