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US-Au\u00dfenminister Marco Rubio k\u00fcndigte eingeleitete Sanktionen gegen Francesca Albanese, die Sonderberichterstatterin des “UN-Menschenrechtsrates f\u00fcr die besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiete”, an. Der Schritt erfolgt wenige Tage nach dem Besuch von Israels Premier Benjamin Netanjahu im Wei\u00dfen Haus. Zuvor hatte die Trump-Administration vor gut einer Woche ihre Entlassung wegen unterstelltem “virulentem Antisemitismus und Unterst\u00fctzung des Terrorismus” gefordert.\u00a0<\/p>\n
Au\u00dfenminister Rubio r\u00fcgte Albanese nachdr\u00fccklich mit dem Vorwurf, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) manipulativ dazu zu dr\u00e4ngen, wegen der andauernden Ereignisse im Gazastreifen gegen die USA und Israel juristisch vorzugehen. Rubio informierte via X-Beitrag:<\/p>\n
“Heute verh\u00e4ngte ich Sanktionen gegen die Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechtsrates, Francesca Albanese, wegen ihrer illegitimen und besch\u00e4menden Bem\u00fchungen, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) dazu zu bringen, gegen US-amerikanische und israelische Beamte, Unternehmen und F\u00fchrungskr\u00e4fte vorzugehen.”<\/em><\/p>\n Today I am imposing sanctions on UN Human Rights Council Special Rapporteur Francesca Albanese for her illegitimate and shameful efforts to prompt @IntlCrimCourt<\/a> action against U.S. and Israeli officials, companies, and executives. Albanese\u2019s campaign of political and economic\u2026<\/p>\n \u2014 Secretary Marco Rubio (@SecRubio) July 9, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Albanese ist geb\u00fcrtige Italienerin, die seit 2022 als Berichterstatterin f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser fungiert. Rubio erkl\u00e4rt weiter in dem X-Beitrag, dass das Agieren samt ihren Kampagnen und die Wortwahl der Sonderberichterstatterin “nicht l\u00e4nger toleriert werden”. Weiter hei\u00dft es seitens Rubio:<\/p>\n “Wir werden unseren Partnern bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung stets zur Seite stehen. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin alle Ma\u00dfnahmen ergreifen, die wir als notwendig erachten, um auf gesetzeswidrige Handlungen zu reagieren und unsere Souver\u00e4nit\u00e4t und die unserer Verb\u00fcndeten zu sch\u00fctzen.”<\/em><\/p>\n Bereits im Vormonat hatte die Trump-Administration von UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres verlangt, Albanese umgehend zu entlassen, weil sie demnach “an f\u00fchrende amerikanische Unternehmen Schreiben verschickt hatte, die ‘von hetzerischer Rhetorik und falschen Anschuldigungen durchsetzt’ waren”, so die New York Post<\/em>\u00a0berichtend<\/a>. Das FDD,\u00a0ein \u00fcberparteiliches Forschungsinstitut mit Sitz in Washington, DC, das sich “auf nationale Sicherheit und Au\u00dfenpolitik konzentriert”, erkl\u00e4rte dazu in einem Artikel:<\/p>\n “‘Antisemitismus und Unterst\u00fctzung des Terrorismus’: Die Trump-Administration hat die Vereinten Nationen offiziell aufgefordert, Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin f\u00fcr die ‘besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiete’, zu entlassen und sie wegen ihres ‘virulenten Antisemitismus und ihrer Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Terrorismus’ als ungeeignet f\u00fcr das Amt bezeichnet.”<\/em><\/p>\n Washington reagierte damit auf einen Bericht, den Albanese vergangene Woche in Genf vorgelegt hatte. Darin warf sie 48 internationalen Firmen vor, zun\u00e4chst von der “illegalen Besatzung und Apartheid” Israels in den\u00a0Pal\u00e4stinensergebieten\u00a0profitiert zu haben und nun vom “Genozid” im\u00a0Gazastreifen. Des Weiteren finden sich Formulierungen \u00fcber unterst\u00fctzte “grobe Menschenrechtsverletzungen” und “Apartheid”.\u00a0Namentlich nannte sie unter anderem Microsoft und die Reiseplattform Booking.com.\u00a0<\/p>\n Albanese war seit Jahresbeginn\u00a0europaweit bei propal\u00e4stinensischen Veranstaltungen als Rednerin aufgetreten, so am 23. Juni auf der international besetzten Veranstaltung “Stoppt den V\u00f6lkermord! Befreit Pal\u00e4stina”. Zuvor hatte sie unter anderem im\u00a0Februar<\/a> zweimal\u00a0in Berlin gesprochen. Der Spiegel<\/em> kommentiert zu dem Vorgehen Washingtons:<\/p>\n “Albanese ist wiederholt mit israelfeindlichen Aussagen aufgefallen, ihr wurde schon mehrfach vorgeworfen, sich antisemitisch zu \u00e4u\u00dfern und pal\u00e4stinensischen Terror zu verharmlosen. So hatte sie gefordert, Israel von den Vereinten Nationen auszuschlie\u00dfen. Der Vorschlag sorgte international f\u00fcr Emp\u00f6rung.”<\/em><\/p>\n Was genau die US-Sanktionen umfassen, ist bis dato noch unklar. Theoretisch kann die US-Regierung laut Regelungen\u00a0die Verm\u00f6genswerte von\u00a0Sanktionierten in den USA einfrieren oder ihnen sowie ihren Familienmitgliedern die Einreise in die Vereinigten Staaten verweigern.\u00a0Der Uno-Menschenrechtsrat hatte ihre Amtszeit j\u00fcngst am 4. April um drei Jahre bis 2028 verl\u00e4ngert.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0“Wohlverdient” \u2013 Netanjahu schl\u00e4gt Trump f\u00fcr Nobelpreis vor<\/a><\/p>\n\n\n\n
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