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Es ist der zweite Anlauf, mit dem versucht werden soll, die Staatsanwaltschaften in \u00d6sterreich von den Weisungen des Justizministeriums zu l\u00f6sen. Schon 2021 hatte die damalige \u00d6VP-Gr\u00fcnen-Regierung ein \u00e4hnliches Projekt angek\u00fcndigt, aber nie umgesetzt. Allerdings wurde bereits 2008 eine erste H\u00fcrde genommen: Seit der Verfassungsreform von 2008 sind die Staatsanwaltschaften nicht mehr der Exekutive, sondern der Judikative zugeordnet. Der aktuelle Versuch der Dreierkoalition aus \u00d6VP, SP\u00d6 und NEOS wurde zumindest mit gro\u00dfem Optimismus verk\u00fcndet.<\/p>\n
“Ich werde voraussichtlich die letzte Justizministerin sein, die Weisungen erteilen kann, und das ist gut so”, erkl\u00e4rte Justizministerin Anna Sporrer (SP\u00d6) auf einer Pressekonferenz. Der Schritt solle “eine m\u00f6gliche Verquickung von Politik und Justiz” beseitigen, die sich “in den letzten Jahren mitunter als problematisch erwiesen hat”.<\/p>\n
Damit spielte sie auf Korruptionsverfahren gegen Politiker an, die mehrfach an dieser Weisungsbefugnis scheiterten. Allerdings gibt es noch einen weiteren Grund, der auch in Deutschland wohlbekannt ist: Die deutschen Staatsanwaltschaften k\u00f6nnen wegen ebendieser Weisungsgebundenheit keine internationalen Haftbefehle beantragen. Daf\u00fcr m\u00fcssten sie unabh\u00e4ngig sein.<\/p>\n
In \u00d6sterreich soll das nun \u00fcber eine Bundesstaatsanwaltschaft in Gestalt eines Dreiergremiums geschehen, das f\u00fcr jeweils sechs Jahre ernannt wird und den Vorsitz alle zwei Jahre rotieren lassen soll. Die genaue Ausgestaltung ist jedoch noch unklar; die Vereinigung \u00d6sterreichischer Staatsanw\u00e4ltinnen und Staatsanw\u00e4lte hat die Entscheidung grunds\u00e4tzlich begr\u00fc\u00dft, \u00e4u\u00dferte aber noch in mehreren Punkten Kritik. So h\u00e4lt sie etwa ein Dreiergremium an der Spitze f\u00fcr \u00fcbertrieben. Sie wollen keine permanente Kontrolle durch einen parlamentarischen Ausschuss, wollen aber zugleich, dass nur Personen, die zuvor bereits langj\u00e4hrige Erfahrung als Richter oder Staatsanw\u00e4lte haben, ernannt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Auch der Gewerkschaftsvertreter der Richter und Staatsanw\u00e4lte hatte eigene Forderungen \u2013 die Wahl der Bundesstaatsanw\u00e4lte durch den Nationalrat sei eine m\u00f6gliche Belastung. “Die Wahl durch bestimmte politische Parteien k\u00f6nnte ein ‘Rucksack’ f\u00fcr die Betroffenen sein, den sie in ihre T\u00e4tigkeit bei der Bundesstaatsanwaltschaft mitnehmen m\u00fcssten.”<\/p>\n
Die deutsche Generalbundesanwaltschaft ist \u00fcbrigens mit dem in \u00d6sterreich vorgeschlagenen Gremium nicht zu vergleichen. Der Titel mag Unabh\u00e4ngigkeit suggerieren; in Wirklichkeit untersteht sie dem Justizministerium. Anders<\/a> beispielsweise in Italien \u2013 die gro\u00dfen Erfolge, die einzelne Staatsanw\u00e4lte einst gegen die Mafia erzielten (und die Strukturen wie die Geheimloge P2 aufdeckten), waren nur m\u00f6glich, weil die Staatsanwaltschaft in Italien tats\u00e4chlich unabh\u00e4ngig ist, wie dies auch in Belgien, Irland, Slowakei, Slowenien, Kroatien, Tschechien und Ungarn der Fall ist. In D\u00e4nemark und den Niederlanden sind sie nicht formell unabh\u00e4ngig, besitzen aber ein hohes Ma\u00df an Handlungsfreiheit.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>–\u00a0\u00d6sterreich macht Ernst: Arbeitspflicht f\u00fcr Asylbewerber ab Juli<\/a><\/p>\n\n