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Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR), dessen Urteile Russland seit seinem Austritt aus dem Europarat f\u00fcr nichtig h\u00e4lt und nicht anerkennt, hat Moskau am Mittwoch f\u00fcr den Absturz des Flugs MH17 im Sommer 2014 und f\u00fcr den Beschuss der St\u00e4dte des Donbass durch das ukrainische Milit\u00e4r im Zeitraum von 2014 bis 2022 verantwortlich gemacht. Der EGMR entschied damit \u00fcber eine Klage der Niederlande und der Ukraine gegen Russland wegen der Ereignisse in der Ostukraine.<\/p>\n
Die Entscheidung des EGMR wird in den kommenden Tagen noch eingehend analysiert werden m\u00fcssen. Allein die Pressemitteilung zu ihr umfasst 15 Seiten. Auf den ersten Blick scheint das Gericht Russland darin sogar f\u00fcr den Beschuss der St\u00e4dte der von der Ukraine abtr\u00fcnnigen Volksrepubliken Donezk und Lugansk verantwortlich zu machen, obwohl es Kiew war und ist, das seit April 2014 Krieg gegen sie f\u00fchrt.<\/p>\n
Der russische Pr\u00e4sidentensprecher Dmitri Peskow hat die Entscheidung bislang nur damit kommentiert, dass Russland die Urteile des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte zu den Beschwerden der Ukraine und der Niederlande gegen Moskau nicht umsetzen wird, da es sie f\u00fcr null und nichtig h\u00e4lt.<\/p>\n
Als einer der Ersten kommentierte der russische Senator Konstantin Kossatschew das EGMR-Urteil. Das Verfahren bezeichnete er als Butaforie (T\u00e4uschung, Schein \u2013 d. Red.). Russland habe sich an ihm nicht beteiligt, sodass dem Urteil einseitig die Darstellungen der Kl\u00e4ger und die Kriegspropaganda Kiews zugrunde liegen. Das Gericht in Stra\u00dfburg habe damit gegen den wichtigsten und \u00e4ltesten Verfahrensgrundsatz versto\u00dfen: “Audiatur et altera pars”, man h\u00f6re auch die andere Seite.\u00a0<\/p>\n
Auf Telegram schrieb Kossatschew am Mittwoch:<\/p>\n
\n“Unter Missachtung dieses Grundsatzes wurde Russland im Fall MH17 dieses Recht schamlos genommen. Es wurde von denen weggenommen, in die die Welt kein Vertrauen mehr hat, den ‘Richtern’ aus Stra\u00dfburg. In diesem Sinne hat der EGMR gegen Artikel 13 seiner eigenen Konvention versto\u00dfen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte begann am 26. Januar 2022 mit der Pr\u00fcfung der gemeinsamen Beschwerde der Niederlande und der Ukraine gegen Russland. Ein Jahr sp\u00e4ter, am 25. Januar 2023, erkl\u00e4rte das Gericht die Klage f\u00fcr teilweise zul\u00e4ssig.<\/p>\n
Im Sommer 2023 lehnte der EGMR die Beschwerde Russlands gegen die Ukraine, einschlie\u00dflich der Beschwerde zum Absturz von Flug MH17 in der Ostukraine, mit der Begr\u00fcndung ab, dass Moskau angeblich nicht auf die zahlreichen Anfragen des Gerichts reagiert habe. In der von Russland beim EGMR eingereichten Beschwerde wurde angef\u00fchrt, dass die Ukraine f\u00fcr den Tod der Passagiere des am 17. Juli 2014 abgest\u00fcrzten Fluges MH17 verantwortlich sei, weil das Land es vers\u00e4umt habe, seinen Luftraum zu schlie\u00dfen. Die Klage bezog sich auch auf Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine seit 2014, darunter T\u00f6tungen, Entf\u00fchrungen, Zwangsumsiedlungen, Einmischungen in Wahlen, Einschr\u00e4nkungen des Gebrauchs der russischen Sprache und Angriffe auf russische Botschaften und Konsulate.<\/p>\n
Die malaysische Boeing MH17, die von Amsterdam nach Kuala Lumpur unterwegs war, st\u00fcrzte am 17. Juli 2014 in der N\u00e4he von Donezk ab. An Bord befanden sich 298 Menschen, die alle ums Leben kamen. Kiew machte sofort die Miliz der Volksrepublik Donezk f\u00fcr den Absturz verantwortlich, die jedoch nach eigenen Angaben nicht \u00fcber die Mittel verf\u00fcgte, um ein Flugzeug in einer solchen H\u00f6he abzuschie\u00dfen.<\/p>\n
Im November 2022 ging der Strafprozess gegen mehrere M\u00e4nner um den Absturz von Flug MH17 in den Niederlanden nach zweieinhalb Jahren zu Ende. Am 17. November 2022 befand das Bezirksgericht Den Haag die Russen Igor Girkin und Sergei Dubinski sowie den Ukrainer Leonid Charchenko f\u00fcr schuldig, den Flug MH17 im Jahr 2014 in der Ostukraine abgeschossen und 298 seiner Passagiere get\u00f6tet zu haben, und verurteilte sie in Abwesenheit zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Gleichzeitig befand das Gericht den vierten russischen Angeklagten, Oleg Pulatow, f\u00fcr nicht schuldig. Pulatow wurde von den Schadensersatzforderungen freigesprochen. Die anderen Angeklagten, so entschied das niederl\u00e4ndische Gericht, m\u00fcssen insgesamt 16 Millionen Euro an die Familien der Opfer zahlen. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass der Flug MH17 durch eine Buk SAM abgeschossen wurde, die aus Richtung Perwomajskoje abgefeuert wurde, das damals von der DVR-Miliz kontrolliert worden sein soll.<\/p>\n
Russland vertritt dagegen die Auffassung, dass Flug MH17 von der ukrainischen Luftabwehr absichtlich abgeschossen wurde, um Russland und die abtr\u00fcnnigen Volksrepubliken zu beschuldigen. RIA Nowosti<\/em> zitiert den stellvertretenden russischen Generalstaatsanwalt Nikolai Winnitschenko mit der Aussage, Russland habe den Niederlanden nicht nur Daten von russischen Radarger\u00e4ten, sondern auch Unterlagen \u00fcbergeben, aus denen hervorgehe, dass die Buk-Rakete, die die Boeing getroffen habe, der Ukraine geh\u00f6re und von von Kiew kontrolliertem Gebiet aus abgeschossen worden sei. Diese Beweise seien von den niederl\u00e4ndischen Ermittlern und dem Gericht ignoriert worden.\u00a0<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Vor zehn Jahren: MH17-Absturz zementiert die Frontstellung<\/a><\/p>\n
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