{"id":86909,"date":"2025-07-09T21:43:08","date_gmt":"2025-07-09T19:43:08","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/neue-posse-im-ballweg-prozess-stuttgarter-finanzamt-schiebt-den-fall-ans-finanzamt-peine\/"},"modified":"2025-07-09T21:43:08","modified_gmt":"2025-07-09T19:43:08","slug":"neue-posse-im-ballweg-prozess-stuttgarter-finanzamt-schiebt-den-fall-ans-finanzamt-peine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/neue-posse-im-ballweg-prozess-stuttgarter-finanzamt-schiebt-den-fall-ans-finanzamt-peine\/","title":{"rendered":"Neue Posse im Ballweg-Prozess: Stuttgarter Finanzamt schiebt den Fall ans Finanzamt Peine"},"content":{"rendered":"
\n Zuletzt ergab eine gerichtlich angeordnete Steuerpr\u00fcfung, dass Michael Ballweg 200.000 Euro Steuern r\u00fcckerstattet werden m\u00fcssen. Deshalb m\u00fcsste der Prozess gegen ihn eingestellt werden. Stattdessen geht man in eine neue Runde, in der sich drei Finanz\u00e4mter \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeiten verwickeln.\n <\/div>\n

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Von Felicitas Rabe<\/em>\u00a0<\/p>\n

Sollte Michael Ballweg sich jemals daf\u00fcr entscheiden, seine Geschichte verfilmen zu lassen, k\u00f6nnten die Zuschauer wom\u00f6glich sp\u00e4ter mal denken, der Drehbuchautor muss sich geirrt haben. Denn es wird in Zukunft wohl kaum einer glauben k\u00f6nnen, zu welch wahnwitzigen Ideen sich deutsche Beh\u00f6rden hinrei\u00dfen lassen.\u00a0<\/p>\n

Am Stuttgarter Landgericht fand am Freitag der 40. Verhandlungstag im Strafverfahren gegen den Stuttgarter Unternehmer und Querdenken-Gr\u00fcnder Michael Ballweg statt. Dabei best\u00e4tigte ein Mitarbeiter\u00a0des Finanzamts Stuttgart I: Eine vom Gericht beauftragte Pr\u00fcfung f\u00fcr das Jahr 2020 ergab eine Steuererstattung von 200.000\u202fEuro zugunsten Ballwegs.<\/p>\n

Infolgedessen habe die Verteidigung die sofortige Beendigung der Beweisaufnahme gefordert. Der Vorwurf der Steuerhinterziehung\u00a0sei schlie\u00dflich so nicht mehr haltbar. Ballwegs Verteidiger, Rechtsanwalt Reinhard L\u00f6ffler, erkl\u00e4rte:<\/p>\n

“Die 200.000\u202fEuro R\u00fcckzahlung stehen im Pr\u00fcfvermerk. Jetzt geht es nur noch um eine Rechtsfrage \u2013 ob Schenkungen steuerpflichtig sind. Daf\u00fcr braucht es keine weiteren Zeugen.”<\/em><\/p>\n

Doch die Staatsanwaltschaft Stuttgart habe weiterhin auf der steuerlichen Relevanz von Schenkungen an den Stuttgarter Unternehmer beharrt, hei\u00dft es am Freitag in der Pressemitteilung<\/a> von Querdenken-711. Demnach pl\u00e4dierte Ballwegs Strafverteidiger Gregor Samimi nochmals f\u00fcr eine Verfahrenseinstellung wegen geringer Schuld nach \u00a7 153 StPO<\/a>, wobei dies keine Schuldeingest\u00e4ndnis voraussetze. Aber auch dazu verweigerte die Staatsanwaltschaft erneut ihre Zustimmung. Samimi erl\u00e4uterte, welche Vorteile die Verfahrenseinstellung zum jetzigen Zeitpunkt biete:<\/p>\n

“Alle Seiten k\u00f6nnten gesichtswahrend aus dem Verfahren gehen. Doch die Anklage beharrt auf einer Fortsetzung \u2013 trotz entlastender Erkenntnisse.”<\/em><\/p>\n

Finanzamt Stuttgart IV verschiebt Ballweg-Fall ans Finanzamt Peine<\/strong><\/strong><\/p>\n

Geradezu absurd scheinen dagegen die Intermezzi des Finanzamts Stuttgart. Wie Michael Ballweg auf X<\/a> und Querdenken-11 in einer weiteren Erkl\u00e4rung<\/a> mitteilte, wolle das Finanzamt Stuttgart IV neuerdings mit dem Fall Ballweg nichts mehr zu tun haben, und habe die Zust\u00e4ndigkeit an das Finanzamt Peine verschoben.<\/p>\n

Vor Gericht habe der Steuerfahnder Marco Mayer am 40. Verhandlungstag bei seiner Zeugenaussage noch erkl\u00e4rt, das Finanzamt Stuttgart I<\/strong>sei zust\u00e4ndig und w\u00fcrde an den Steuerbescheiden von Michael Ballweg arbeiten.<\/p>\n

Wenige Tage zuvor hatte Michael Ballweg seinerseits eine pers\u00f6nliche Anfrage an das f\u00fcr die Pf\u00e4ndung seines Verm\u00f6gens verantwortliche Finanzamt Stuttgart IV gestellt. Darin wies er das Finanzamt IV auf eine neue Verf\u00fcgung des Landgerichts Stuttgart vom 27.05.2025 hin. Nach dieser gerichtlichen Verf\u00fcgung sei das Finanzamt Stuttgart IV ausdr\u00fccklich zur Neuberechnung der steuerlichen Positionen seines Unternehmens, media access GmbH i. L., verpflichtet, insbesondere Umsatz-, K\u00f6rperschaft- und Gewerbesteuer f\u00fcr 2020, teilte Ballweg dem Finanzamt mit.<\/p>\n

Das Finanzamt Stuttgart IV habe dem Unternehmer habe daraufhin prompt geantwortet. “Man sei nicht mehr zust\u00e4ndig \u2013 und habe das Schreiben an das Finanzamt Peine weitergeleitet”, fasste Ballweg das Antwortschreiben in seiner Mitteilung zusammen und ver\u00f6ffentlichte<\/a> einen Screenshot.<\/p>\n

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