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Kurz vor dem Misstrauensvotum im Europ\u00e4ischen Parlament gegen EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen meldet sich Ungarns Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n mit einem klaren Signal zu Wort.<\/p>\n
\nTime to go. pic.twitter.com\/utLYFKQz6b<\/a><\/p>\n
\u2014 Orb\u00e1n Viktor (@PM_ViktorOrban) July 9, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Auf der Plattform X ver\u00f6ffentlichte er ein Bild mit der Aufschrift “Time to go”, das von der Leyen zeigt, wie sie den Bildausschnitt verl\u00e4sst \u2013 eine eindeutige Botschaft, die in den sozialen Medien rasch Verbreitung fand.<\/p>\n
Die Initiative zum Misstrauensvotum geht von dem rum\u00e4nischen Abgeordneten Gheorghe Piperea aus, der 77 Unterst\u00fctzer gewinnen konnte. Auch wenn der Antrag angesichts der Mehrheitsverh\u00e4ltnisse als chancenlos gilt, entfaltet er politische Sprengkraft.<\/p>\n
Die Liste der Vorw\u00fcrfe ist lang: Intransparenz bei Impfstoffvertr\u00e4gen, umstrittene R\u00fcstungsprojekte ohne parlamentarische Kontrolle und der Verdacht auf politische Einflussnahme in Rum\u00e4nien.<\/p>\n
Ein besonders heikler Punkt: Die EU-Kommission verweigert weiterhin die Herausgabe von SMS zwischen von der Leyen und dem Pfizer-Chef Albert Bourla. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hatte deren Offenlegung im Mai angeordnet. Die Nachrichten betreffen angeblich zentrale Verhandlungen zur Impfstoffbeschaffung w\u00e4hrend der Corona-Pandemie.<\/p>\n
Von der Leyen kontert die Angriffe mit scharfer Rhetorik. Im Europaparlament warf sie den Initiatoren vor, sie spielten \u201enach dem \u00e4ltesten Handbuch des Extremismus\u201c. Sie sprach von “Putin-Apologeten”, “Verschw\u00f6rungstheoretikern” und “Impfskeptikern, die gezielt das Vertrauen in die europ\u00e4ischen Institutionen untergraben wollten. Der Misstrauensantrag sei nicht nur ein Angriff auf ihre Person, sondern auf das Fundament europ\u00e4ischer Demokratie.<\/p>\n
\n\n\nTomorrow will be a turbulent day in the European Parliament. MEPs will vote on whether Ursula von der Leyen should continue to lead the Brusselian bureaucracy. The vote was scheduled due to the corruption scandals piling up around the President, but we all know that corruption is\u2026 pic.twitter.com\/YkGpHBkpdG<\/a><\/p>\n
\u2014 Orb\u00e1n Viktor (@PM_ViktorOrban) July 9, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
F\u00fcr das Votum ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Eine Annahme gilt als unwahrscheinlich \u2013 doch das politische Signal ist gesetzt: Der Streit um Transparenz, Macht und Richtung der EU-Politik spitzt sich zu.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0EU mischt sich offen in moldawischen Wahlkampf ein<\/a><\/p>\n
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