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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Merz erkl\u00e4rte heute im Bundestag im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt, die diplomatischen Mittel zu seiner friedlichen Beilegung seien ersch\u00f6pft. Merz sagte w\u00f6rtlich,<\/p>\n “Wir werden der Ukraine weiter helfen, auch gegen den Widerstand der politischen Linken und der russlandfreundlichen Rechten. Die Mittel der Diplomatie sind ausgesch\u00f6pft.<\/em>“<\/p>\n<\/blockquote>\n Diese Aussage l\u00e4sst politische Beobachter ratlos zur\u00fcck. Die Mittel der Diplomatie seien ausgesch\u00f6pft, sagt der Kanzler, und behauptet damit gleichzeitig, Diplomatie sei seitens der Bundesregierung zu irgendeinem Zeitpunkt des Konflikts ernsthaft bem\u00fcht worden. Diese Aussage ist schlicht falsch.<\/p>\n Es gibt seitens der deutschen Politik seit mindestens dem Jahr 2014 kein Bem\u00fchen darum, die Ukraine-Krise friedlich, mit den Mitteln der\u00a0Diplomatie\u00a0zu l\u00f6sen. Dabei gibt es allerdings Schattierungen. W\u00e4hrend Kanzlerin Angela Merkel mit Minsk 2 diplomatisches Bem\u00fchen noch vort\u00e4uschte, brachen die Folgeregierungen den Kontakt zu Russland weitgehend ab und zerst\u00f6rten die deutsch-russischen Beziehungen systematisch.<\/p>\n Annalena Baerbock erkl\u00e4rte Russland den Krieg und versprach die Zerst\u00f6rung der russischen Wirtschaft. Olaf Scholz schaffte es immerhin noch,\u00a0am Ende\u00a0seiner Amtszeit wenigstens noch einmal zum Telefonh\u00f6rer zu greifen und mit Putin zu sprechen, auch wenn er es an echtem Bem\u00fchen um eine L\u00f6sung des Konflikts fehlen lie\u00df. Er wollte lediglich die westlichen Forderungen durchsetzen. An Frieden hatte auch Scholz kein Interesse. Die von ihm bem\u00fchte Formel vom “dauerhaften und gerechten Frieden” bedeutete immer die strategische Niederlage Russlands.\u00a0<\/p>\n Merz schafft dagegen noch nicht einmal den Griff zum Telefonh\u00f6rer. Zwischen Au\u00dfenminister Wadephul und seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow gibt es ebenfalls keinen Kontakt. Die Diplomatie ist daher nicht ausgesch\u00f6pft, sie findet ganz einfach seit geraumer Zeit gar nicht statt. Sowohl Merz als auch Wadephul verweigern bez\u00fcglich des Ukraine-Konflikts seit ihrem Amtsantritt im Mai jeder diplomatischen Initiative.<\/p>\n Unter einem etwas anderen Blickwinkel hat Merz allerdings dennoch recht. Das Zeitfenster, in dem eine diplomatische L\u00f6sung m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, beginnt sich zu schlie\u00dfen. Gibt es nicht noch ganz schnell ein sehr kr\u00e4ftiges Bem\u00fchen um Gespr\u00e4che, ist die bedingungslose Kapitulation der Ukraine zu erwarten.<\/p>\n Die Ukraine verliert nach offiziellen russischen Angaben derzeit t\u00e4glich um die 1.600 Soldaten. Die ukrainische Armee wird verschlissen, Russland r\u00fcckt stetig vor. Das russische Fernsehen zeigt regelm\u00e4\u00dfig Interviews mit ukrainischen Kriegsgefangenen. Vor geraumer Zeit hat man den interviewten M\u00e4nnern noch abgenommen, Soldaten zu sein. Inzwischen handelt es sich bei den gezeigten um ganz erbarmungsw\u00fcrdige Gestalten, denen man auf den ersten Blick ansieht, dass sie einem Einsatz an der Front weder physisch noch psychisch gewachsen sind. Der Ukraine geht der menschliche Nachschub f\u00fcr den Fleischwolf an der Front aus.\u00a0<\/p>\n Die Armee der Ukraine wird auf deutsches Betreiben hin verschlissen. Der Kanzler verspricht der Ukraine Unterst\u00fctzung. Allerdings verf\u00fcgt Deutschland nicht \u00fcber die Mittel, die es br\u00e4uchte, um eine milit\u00e4rische Wende herbeizuf\u00fchren. Merz verspricht daher Selenskij und den West-Ukrainern etwas, das er nicht halten kann.<\/p>\n Der Preis, den die Ukraine f\u00fcr das von Deutschland gegebene, aber nicht einl\u00f6sbare Versprechen bezahlen muss, ist hoch. Jeden Tag 1.600 tote ukrainische Soldaten. Eine ganze Generation von ukrainischen M\u00e4nnern wird im Vertrauen auf ein falsches deutsches Versprechen ausgel\u00f6scht. Die dadurch herbeigef\u00fchrte demografische Delle hat f\u00fcr die wirtschaftliche Zukunft der Ukraine schwerwiegende Folgen. Nicht Putin zerst\u00f6rt die Ukraine, Merz tut es.\u00a0<\/p>\n Man ben\u00f6tigt keine umfassenden Kenntnisse in Soziologie, um absehen zu k\u00f6nnen, in welche Richtung sich das deutsch-ukrainische Verh\u00e4ltnis entwickeln wird, wenn sich der Rauch \u00fcber dem Schlachtfeld gehoben hat. Deutschland hat mit der Sabotage von Minsk 2 ma\u00dfgeblich zur Eskalation des Konflikts beigetragen, zu seiner L\u00f6sung kommt aus Deutschland nichts. Im Gegenteil tut Deutschland seit nunmehr drei Jahren alles daf\u00fcr, den Konflikt in die L\u00e4nge zu ziehen \u2013 auf Kosten der Ukraine.<\/p>\n Im Nachhinein wird auch den Ukrainern klar werden, wer f\u00fcr ihr Ungl\u00fcck die Verantwortung tr\u00e4gt. Russland ist es nicht, denn von russischer Seite wurde der Weg zu einer diplomatischen L\u00f6sung immer offen gehalten. Bereits gefundene L\u00f6sungen zur Regulierung des Konflikts wurden mehrfach vom Westen sabotiert \u2013 auch von Deutschland.\u00a0<\/p>\n Ja, die Zeit der Diplomatie geht zu Ende. Allerdings auf eine andere Art und Weise, als Merz das dem Bundestag und den Deutschen suggeriert. Die Ukraine verliert diesen Krieg und Deutschland verf\u00fcgt auch in der Allianz mit seinen europ\u00e4ischen Partnern nicht \u00fcber die Mittel, daran etwas zu \u00e4ndern. Weigert sich Merz weiterhin, zum Telefon zu greifen und ernst zu nehmende diplomatische Schritte zu unternehmen, bleibt ihm nur, den\u00a0Krieg in die L\u00e4nge zu ziehen und damit die Ukraine weiter ausbluten zu lassen. Die Geschichte, vor allem aber die Ukrainer, werden es ihm nicht vergessen. Garantiert!<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Merz zu Ukraine-Konflikt: “Die Mittel der Diplomatie sind ausgesch\u00f6pft”<\/a><\/p>\n\n
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