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Dass sich der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) weiterhin politisch instrumentalisieren l\u00e4sst, legt die Ausstellung zweier Haftbefehle gegen hochrangige Taliban nahe. W\u00e4hrend zahlreiche L\u00e4nder des Globalen S\u00fcdens ihre Beziehungen zu Afghanistan und der Taliban-Regierung nach und nach normalisieren, stellt der IStGH Haftbefehle\u00a0gegen das afghanische Staatsoberhaupt, Hibatullah Achundsada, und den Justizchef des Landes, Abdul Hakim Haqqani, aus.\u00a0<\/p>\n
Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Der IStGH pr\u00e4zisiert, es gehe dabei um die Unterdr\u00fcckung der Rechte von Frauen und um die Unterdr\u00fcckung von Personen, die nicht mit der Geschlechterpolitik der Taliban \u00fcbereinstimmen. Das Gericht wirft den Taliban allgemein vor, ihre Politik habe zu schweren Verletzungen der Grundrechte und Freiheiten der afghanischen Zivilbev\u00f6lkerung gef\u00fchrt. Es gebe politische Morde, Inhaftierungen, Folter, Vergewaltigungen und F\u00e4lle von Verschwindenlassen.<\/p>\n
Die internationale Strafgerichtsbarkeit durchlebt eine schwere Krise. Erst gestern konnte Israels Machthaber Benjamin Netanjahu ungehindert den Luftraum der EU \u00fcberfliegen, obwohl gegen ihn ebenfalls ein Haftbefehl des IStGH vorliegt. Als Unterzeichnerstaaten des R\u00f6mischen Statuts h\u00e4tten die EU-Staaten handeln, Netanjahus Flugzeug zur Landung zwingen und Netanjahu ausliefern m\u00fcssen. Nichts davon ist geschehen.<\/p>\n
Gegen Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin liegt ebenfalls ein Haftbefehl vor. Ihm wird die massenhafte Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland vorgeworfen. Dass sich westliche Staaten widersetzen, den Haftbefehl gegen Putin umzusetzen, ist dagegen nicht vorstellbar.\u00a0<\/p>\n
Beim letzten Treffen ukrainischer und russischer Unterh\u00e4ndler in der T\u00fcrkei zur Regulierung des Ukraine-Konflikts sind diese Vorw\u00fcrfe\u00a0zudem\u00a0in sich zusammengefallen.\u00a0Die Ukraine \u00fcbergab in der T\u00fcrkei eine Liste mit Namen ukrainischer Familien, die ihre Kinder vermissen. Die Liste ist mit lediglich 339 Namen weit von den behaupteten 20.000 F\u00e4llen entfernt. Zudem ist nicht gesichert, dass sich die Kinder tats\u00e4chlich in Russland aufhalten. Viele vermisste Kinder wurden bereits in der EU aufgefunden. Russland hat 2022 Kinder aus dem Kriegsgebiet evakuiert.<\/p>\n
Eine systematische “Verschleppung” gab es nicht. Die Vorw\u00fcrfe waren konstruiert und politisch motiviert. Der IStGH hat auf Antrag des Chefankl\u00e4gers Karim Khan dennoch einen Haftbefehl gegen Putin und die russische Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa ausgestellt.\u00a0<\/p>\n
Auch im Fall der Taliban entsteht der Eindruck einer politischen Motivation. W\u00e4hrend Russland die Taliban inzwischen formal anerkennt und L\u00e4nder wie China, die Vereinigten Arabischen Emirate, Iran, Pakistan, Kasachstan und Turkmenistan diplomatische Beziehungen mit Afghanistan und den dort regierenden Taliban unterhalten, unternimmt der Westen keine Schritte zur Normalisierung seiner Beziehungen.\u00a0<\/p>\n
Der IStGH steht immer wieder und inzwischen verst\u00e4rkt in der Kritik, sich von westlichen Regierungen f\u00fcr deren politische Agenda instrumentalisieren zu lassen. Abgeurteilt werden dort nur die Gegner einer westlichen Agenda, w\u00e4hrend westliche Vertreter trotz schwerster Verbrechen straffrei bleiben. Wie kein anderer Akteur schadet der IStGH damit der grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fc\u00dfenden Idee einer internationalen Strafgerichtsbarkeit.\u00a0<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Iran macht USA und Deutschland f\u00fcr den anhaltenden V\u00f6lkermord Israels in Gaza verantwortlich<\/a><\/p>\n\n